Bis heute ist es den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht m\u00f6glich, beim Kauf eines elektrischen oder elektronischen Ger\u00e4ts einen Vergleich zwischen verschiedenen solchen Ger\u00e4ten in Bezug auf deren Lebensdauer anzustellen. Und diese Lebensdauer h\u00e4ngt in hohem Mass von der Reparaturf\u00e4higkeit der Ger\u00e4te ab. Frankreich f\u00fchrt auf den 1. Januar 2021 einen Index ein, der gest\u00fctzt auf objektive Kriterien die Reparaturf\u00e4higkeit von Smartphones, Laptops, Fernsehern, Waschmaschinen und Rasenm\u00e4hern festh\u00e4lt. Damit Abf\u00e4lle vermieden und die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat beauftragt, eine vergleichbare Etikettierung f\u00fcr die gleichen in der Schweiz verkauften Produkte einzuf\u00fchren. Dazu ist beispielsweise Artikel\u00a030a (\"Vermeidung\") des Umweltschutzgesetzes anzupassen.
","ReasonText":"In seiner Stellungnahme zur Motion 19.4597 gesteht der Bundesrat: \"Informationen zur Reparierf\u00e4higkeit von Produkten sind allerdings noch kaum verf\u00fcgbar.\" Er sagt zudem im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Vonlanthen 17.3505, dass Deklarationspflichten - darunter auch die Pflicht, die Reparaturf\u00e4higkeit anzugeben - zu den Massnahmen geh\u00f6ren, die bei der Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft den gr\u00f6ssten Erfolg versprechen. Zu lesen ist da: \"Die Massnahme sieht prominent platzierte Produktdeklarationen vor. Diese sollen die Konsumentinnen und Konsumenten informieren\". Sie h\u00e4tten zudem das Potenzial \"einen bewussteren Kauf von umweltfreundlichen - weil an den Grunds\u00e4tzen der Kreislaufwirtschaft orientierten - Produkten [zu] erlauben\". Und weiter: \"Die Markttransparenz bewirkt zudem, dass Hersteller ihre Produkte bez\u00fcglich der deklarierten Information optimieren und H\u00e4ndler ihr Sortiment anpassen.\" Ich teile diese Auffassung und bin der Ansicht, ein Reparaturf\u00e4higkeitsindex k\u00f6nne in hohem Mass dazu beitragen, dass weniger Ressourcen verschwendet und die Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden. Darum beauftragt die vorliegende Motion den Bundesrat, eine Etikettierung nach dem Vorbild Frankreichs einzuf\u00fchren und dazu beispielsweise Artikel\u00a030a (\"Vermeidung\") des Umweltschutzgesetzes anzupassen. Laut Stellungnahme zur Motion 19.4597 kann eine solche Etikettierung nicht f\u00fcr alle Produkte, die in der Schweiz auf dem Markt sind, angewendet werden. Aber sie k\u00f6nnte in einem ersten Schritt f\u00fcr die gleichen Ger\u00e4tekategorien eingef\u00fchrt werden wie in Frankreich und auf vergleichbaren Kriterien beruhen, insbesondere auf:
- der Dokumentation des Herstellers
- der M\u00f6glichkeit, ein Ger\u00e4t auseinanderzunehmen
- der Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen
- dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem teuersten Ersatzteil und dem Preis des urspr\u00fcnglichen Ger\u00e4ts.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist f\u00fcr die Reduktion der Umweltbelastung von grosser Bedeutung. Sie kann am besten durch ein gut abgestimmtes B\u00fcndel an angebots- und nachfrageseitigen Massnahmen erreicht werden, welches an unterschiedlichen Stellen des Kreislaufs ansetzt. Ein Reparatur-Index stellt einen Anreizmechanismus f\u00fcr Hersteller und Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Er erleichtert es beispielsweise, reparierbare und damit langlebigere Produkte auszuw\u00e4hlen.
Mit der Revision der Energieeffizienzverordnung hat die Schweiz im Mai 2020 die versch\u00e4rften Energie- und Ressourceneffizienzvorschriften der EU ins Schweizer Recht \u00fcberf\u00fchrt. Dies betrifft unter anderem Anforderungen zur Reparatur, zur Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und Anleitungen sowie Informationspflichten. So m\u00fcssen Hersteller oder Importeure beispielsweise f\u00fcr K\u00fchlger\u00e4te und Waschmaschinen noch mindestens sieben Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells diverse Ersatzteile zur Verf\u00fcgung stellen.
Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Vonlanthen (17.3505) \"Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\" wurden folgende drei Massnahmen f\u00fcr eine vertiefte Analyse vorgeschlagen: Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistungsfrist, Registerl\u00f6sungen sowie Deklaration \u00f6kologischer Eigenschaften. Die vertiefte Analyse zur Deklaration \u00f6kologischer Eigenschaften wird insbesondere auf die Aspekte Lebensdauer und Reparierf\u00e4higkeit eingehen und nimmt damit das Anliegen der vorliegenden Motion auf. Die Erkenntnisse dieser vertieften Analysen werden in das Massnahmenpaket des Bundes zur Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung, welche das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) im Auftrag des Bundesrates bis Ende 2022 erarbeitet, einfliessen. Dabei wird das BAFU auch die geplanten Arbeiten der EU ber\u00fccksichtigen.
Im Rahmen der laufenden Revision der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, R\u00fccknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG; SR 814.620) wird ausserdem gepr\u00fcft, ob die Wiederverwendung ausgedienter Altger\u00e4te st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte.
In Anbetracht der bereits laufenden Arbeiten in der Verwaltung und im Parlament (Parlamentarische Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\") erachtet es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als verf\u00fchrt, eine Kennzeichnung der Reparaturf\u00e4higkeit einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1612310400000)\/","SubmittedBy":"Michaud Gigon Sophie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505170320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}