Der Bund hat sich 2012 das Ziel gesetzt, die negativen Auswirkungen bestehender finanzieller Anreize auf die Biodiversit\u00e4t bis 2020 wenn m\u00f6glich zu vermeiden und wo sinnvoll positive Anreize zu schaffen. Eine Studie von WSL und SCNAT identifizierte im Landwirtschaftsbereich 40 nationale Subventionen mit negativen Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t. Diese Subventionen werden massgeblich durch die Agrarpolitik des Bundes gepr\u00e4gt.
Es ist gut belegt, dass eine intensive Landwirtschaft zu einem R\u00fcckgang von Flora und Fauna im Kulturland f\u00fchrt. Magerwiesen, Feuchtstandorte, Kleinstrukturen und naturnahe Gew\u00e4sser verschwinden und sind zunehmend mit Schadstoffen belastet. Wie der Bundesrat auf die IF 20.3863 sagt, ist der \"Produktionswert der bodenbewirtschaftenden Landwirtschaft weitestgehend auf das Funktionieren des Boden\u00f6kosystems angewiesen\". Nebst der Abnahme der Produktivit\u00e4t droht der Landwirtschaft aus dem Biodiversit\u00e4tsverlust aber auch ein zunehmender Imageschaden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion 19.3504 betont: \"Die Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t sollen im Kontext der Nachhaltigkeitbei Entscheidungen in allen Politikbereichen transparent dargelegt und ber\u00fccksichtigt werden\": Wird dies in der Agrarpolitik so gemacht? Wenn ja, wo finden sich die entsprechenden Analysen? Wenn nein, bis wann liegen diese vor und fliessen in die Entscheidungen ein?
2. Was wurde im Agrarbereich unternommen, um biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Auswirkungen von Subventionen zu identifizieren, zu vermindern, zu vermeiden oder umzuwandeln?
3. Offenbar besteht zwischen der Agrarpolitik sowie den Strategien Biodiversit\u00e4t und Nachhaltigkeit nur bedingt Koh\u00e4renz: Was ist der Stand der Dinge? Wie und bis wann werden die verschiedenen Politikbereiche systematisch aufeinander abgestimmt?
4. Wie sind die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter in die Analyse, Reduktion und Umwandlung, bzw. den Abbau von biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkungen von Subventionen im Agrarbereich einbezogen?
5. Sorgen sie im Austausch mit den interkantonalen Konferenzen, den Kantonen und den Verb\u00e4nden daf\u00fcr, dass die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Studie \"biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen\" analysiert und diskutiert werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Landwirtschaft nutzt die biologische Vielfalt und deren \u00d6kosystemleistungen als Ressource f\u00fcr die Produktion von Lebensmitteln und tr\u00e4gt als gr\u00f6sste Fl\u00e4chennutzerin eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Die Agrarpolitik enth\u00e4lt verschiedene Instrumente, die einen direkten oder indirekten Beitrag an das Ziel der Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t leisten.
1) Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Biodiversit\u00e4t umfassend. Die in der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) enthaltene Evaluation der aktuellen Agrarpolitik besagt, dass die bisherigen Ziele der Agrarpolitik im Bereich der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und der \u00d6kologie nur teilweise erreicht werden konnten (BBl 2020 3955). Im Bereich der Biodiversit\u00e4t konnte trotz zunehmender Beteiligung an den F\u00f6rderprogrammen der R\u00fcckgang der Biodiversit\u00e4t nicht verhindert werden. Die AP22+ schl\u00e4gt entsprechende Massnahmen vor zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t auf der ganzen landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che und zur gezielten Erh\u00f6hung der Biodiversit\u00e4t auf den mit Direktzahlungen gef\u00f6rderten Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen.
2) und 5) Derzeit wird im Rahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen erarbeitet und Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr Anreize mit negativer Biodiversit\u00e4tswirkung entwickelt. Diese Arbeiten umfassen alle Politikbereiche, auch den Agrarbereich. Die Arbeiten erfolgen in einem Projekt wobei die Kantone und Verb\u00e4nde in die Analysen und Diskussionen einbezogen sind.
3 und 4) Die Strategien Biodiversit\u00e4t und Nachhaltigkeit werden laufend bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ber\u00fccksichtigt. Die verschiedenen \u00c4mter und Departemente werden dabei fr\u00fch bei der Erarbeitung der Inhalte einbezogen und bringen sich dar\u00fcber hinaus in den \u00fcblichen Prozessen bis zur Entscheidung des Bundesrates ein. Das gilt auch bei den laufenden Arbeiten zum Thema biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen.
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