Der Bundesrat wird aufgefordert, die Beschr\u00e4nkung der Anzahl Personen, die sich im famili\u00e4ren Rahmen versammeln d\u00fcrfen, sofort aufzuheben oder eventualiter die zul\u00e4ssige Anzahl Personen angemessen zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020, mit Wirkung ab dem 29. Oktober 2020 um 00.00 Uhr, die Anzahl Personen, die an Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die nicht in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, auf 10 Personen beschr\u00e4nkt (Art. 6 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage). Dies mit der Begr\u00fcndung, dass gerade im privaten Bereich besonders viele Regelverst\u00f6sse festzustellen seien.
Dieses Eindringen des Staates in Treffen im Freundeskreis stellt einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dar, und hinzukommt, dass die Einhaltung dieser Massnahme nur sehr schwer zu kontrollieren ist, wenn wir unser Land nicht in einen veritablen Polizeistaat verwandeln wollen. Man kann sich auch die Frage stellen, ob das verfassungsm\u00e4ssig ist.
Schlimmer ist es noch, wenn es um Treffen im Familienkreis geht, insbesondere mit Blick auf den vorgeschriebenen Schwellenwert von 10 Personen und wenn es nicht um Treffen in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen und Betrieben geht. Wollen wir zur Bek\u00e4mpfung eines Virus wirklich so weit gehen und einer grossen Zahl von Familien in diesem Land verbieten, gemeinsam Weihnachten zu feiern? Oder wollen wir sie zwingen, sich in getrennten Gruppen um den Weihnachtsbaum zu versammeln? Werden die Kantone es wagen, die Polizei in die Privatwohnungen zu schicken?
In diesem Punkt jedenfalls hat der Bundesrat und haben im \u00dcbrigen auch bestimmte Kantone eine rote Linie \u00fcberschritten, was die Achtung des Privat- und Familienlebens betrifft.
Auf diesem \u00fcbertriebenen Entscheid ist also augenblicklich zur\u00fcckzukommen; eventualiter ist die zul\u00e4ssige Anzahl Personen angemessen zu erh\u00f6hen.
Denn nachdem nun mit einer Reihe von Massnahmen schon zahlreiche soziale Kontakte zerst\u00f6rt worden sind oder im Begriff sind, zerst\u00f6rt zu werden, sollen nun also auch noch die Familien in diesem Land zerst\u00f6rt werden, um die Ausbreitung von Covid-19 einzud\u00e4mmen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beschr\u00e4nkung auf zehn Personen bei Veranstaltungen im privaten Raum wurde beschlossen, als sich die Schweiz in einer besonders kritischen Lage befand. Eine Reduzierung der zwischenmenschlichen Kontakte und damit der Fallzahlen war unerl\u00e4sslich, um eine \u00dcberlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Aufgrund der hohen Fallzahlen und des Auftauchen von neuen, hochansteckenden Virusst\u00e4mmen, hat der Bundesrat am 13. Januar 2021 beschlossen, die Massnahmen zu versch\u00e4rfen und private Veranstaltungen auf f\u00fcnf Personen zu beschr\u00e4nken (Art. 6 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26). Die Ergreifung dieser Massnahme beruht auf epidemiologischen Kriterien und st\u00fctzt sich auf die vorliegenden Daten. Ein bedeutender Teil der Ansteckungen erfolgt im Familien- oder Freundeskreis, wo die Verhaltensregeln - Abstand halten und Maske tragen - weniger gut eingehalten werden.
Die Kantone haben den Auftrag, die Einhaltung der Massnahme zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung entsprechend zu intervenieren.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Verbot privater Versammlungen von mehr als f\u00fcnf Personen eine vor\u00fcbergehende Freiheitsbeschr\u00e4nkung darstellt. Auch wenn diese Massnahme die Privatsph\u00e4re betrifft, ist sie nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Sie ist ein wirksames Mittel zur Eind\u00e4mmung der Ansteckungen und damit zum Schutz der Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die geltenden Massnahmen regelm\u00e4ssig und erh\u00e4lt sie nur aufrecht, wenn sie notwendig sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505092823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}