Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Anteil rezyklierter Altfahrzeuge in der Schweiz?
2. In welche L\u00e4nder werden Altfahrzeuge, die in der Schweiz nicht rezykliert werden, exportiert?
3. Was weiss man dar\u00fcber, wie exportierte Schweizer Altfahrzeuge entsorgt werden? Was sind die Auswirkungen auf die Umwelt?
4. Was hat der Bundesrat vor, um die Recyclingkette von Altfahrzeugen in der Schweiz zu st\u00e4rken?
5. K\u00f6nnte das Finanzierungssystem des Kantons Neuenburg (Art. 16 Abs. 2bis des Gesetzes \u00fcber die Motorfahrzeug-, Anh\u00e4nger- und Schiffssteuer; Loi sur la taxe des v\u00e9hicules automobiles, des remorques et des bateaux, LTVRB) auf Bundesebene \u00fcbernommen werden?
Zwar gibt es in der Schweiz neben den etwa 60 Autoverwertern auch Shredderwerke, die ein wirksames Recycling sicherstellen und die strengen Umweltvorgaben einhalten. 2019 wurden aber 164 750 Altfahrzeuge exportiert und nur 61 428 geshreddert. Die in den Fahrzeugen enthaltenen Rohstoffe werden also zum grossen Teil weder rezykliert noch wiederverwertet.
Zudem wirft der Export dieser alten Fahrzeuge, die in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind, grosse Fragen auf betreffend die Sicherheit von Gesundheit und Umwelt. Die Fahrzeuge werden oft in L\u00e4nder ohne Recyclingkette exportiert. So gehen die zur Herstellung der Fahrzeuge verwendeten Rohstoffe verloren.
Das heisst, dass mit dem aktuellen System in der Schweiz der Grundsatz geschlossener Rohstoff-Kreisl\u00e4ufe nicht eingehalten wird. Die Schweiz setzt sich aber f\u00fcr die F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft ein. Hinzu kommt ein kontinuierlicher Preiszerfall von Metall und das Fehlen von echten Rahmenbedingungen f\u00fcr das Fahrzeugrecycling in der Schweiz, wodurch sich die wirtschaftliche Rentabilit\u00e4t dieses Wirtschaftszweigs laufend verschlechtert.
Im \u00dcbrigen nimmt die Anzahl neuer Elektrofahrzeuge in der Schweiz rasch zu, womit sich auch die Frage der Wiederverwertung der Batterien stellt.
Bez\u00fcglich der Entsorgung von Fahrzeugen verlangt der Kanton Neuenburg in Artikel\u00a016 Absatz\u00a02bis LTVRB: Ein Betrag zur Deckung der Kosten f\u00fcr die Entsorgung von Fahrzeugen, Anh\u00e4ngern und Schiffen wird der Stelle zugesprochen, die f\u00fcr diese Aufgaben zust\u00e4ndig ist. Die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer eines in diesem Kanton angemeldeten Fahrzeugs kann so ihr oder sein Altfahrzeug kostenlos entsorgen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1 bis 3: Im Sinne der Vorschriften ist zu unterscheiden zwischen tats\u00e4chlich ausser Betrieb genommenen Altfahrzeugen, die als Abf\u00e4lle klassiert werden m\u00fcssen, und Fahrzeugen, die noch fahrt\u00fcchtig sind und als Occasionsfahrzeuge eingestuft werden k\u00f6nnen. Um diese beiden Gruppen voneinander abzugrenzen, hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der offiziellen Autosammelstellenhalter der Schweiz und des F\u00fcrstentums Liechtenstein (VASSO) eine Reihe von Kriterien f\u00fcr Exporte festgelegt. Altfahrzeuge, die anhand dieser Kriterien als kontrollpflichtige Abf\u00e4lle gelten, d\u00fcrfen nur mit Bewilligung des BAFU exportiert werden. Im Verfahren zur Erteilung der Ausfuhrbewilligung pr\u00fcft das BAFU, ob die Unternehmen, die die Abf\u00e4lle entgegennehmen, die schweizerischen Umweltvorschriften einhalten. Zwischen 2008 und 2019 wurden j\u00e4hrlich rund 2500 Tonnen als Abfall deklarierte Fahrzeuge zur Verwertung (R\u00fcckgewinnung von Metallen) nach Frankreich und \u00d6sterreich ausgef\u00fchrt. Im gleichen Zeitraum wurden in der Schweiz pro Jahr rund 76 000 Tonnen Altfahrzeuge (97\u00a0Prozent aller Altfahrzeuge) verwertet.
Im Jahr 2019 wurden nach Angaben der Stiftung Auto Recycling Schweiz 164 750 Fahrzeuge als Gebrauchtwaren exportiert. Weil es sich dabei um Ausfuhren von Occasionsfahrzeugen und nicht von Abf\u00e4llen handelt, stehen dem BAFU weder Angaben \u00fcber die Bestimmungsl\u00e4nder noch \u00fcber die Entsorgungsweise im Ausland zur Verf\u00fcgung. Die Einhaltung der f\u00fcr eine Ausfuhr als Ware festgelegten Kriterien wird von den Zollstellen bei den Warenkontrollen an den Grenzen \u00fcberpr\u00fcft.
4: Das Recycling von Altfahrzeugen in der Schweiz funktioniert gut. Die aktuellen Vorschriften \u00fcber deren Ausfuhr werden in Form von Grenzkontrollen und Pr\u00fcfungen bei der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen konsequent angewendet. Diese beiden Instrumente stellen sicher, dass die Entsorgungsbranche in der Schweiz nicht durch illegale Exporte benachteiligt wird. Tats\u00e4chlich verhindern sie, dass als Abfall klassierte Fahrzeuge als Gebrauchtwaren ausgef\u00fchrt werden.
Zudem wurden punktuelle Anpassungen der reglementarischen Bestimmungen vorgenommen oder sind in Planung:
- Einf\u00fchrung spezifischer technischer Kriterien f\u00fcr die Beurteilung von Occasionsfahrzeugen mit Elektroantrieb, um zu entscheiden, ob sie als Abfall oder als Gebrauchtwagen einzustufen sind.
- \u00c4nderung der Vollzugshilfe \u00fcber den Verkehr mit Sonderabf\u00e4llen und anderen kontrollpflichtigen Abf\u00e4llen in der Schweiz, um ein umweltvertr\u00e4gliches Entsorgungsverfahren f\u00fcr elektroangetriebene Altfahrzeuge festzulegen.
- \u00c4nderungsvorlage, mit der die Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG, SR 814.620) dahingehend angepasst werden soll, dass auch fest in die Fahrzeuge eingebaute Ger\u00e4te ber\u00fccksichtigt werden.
5: Altfahrzeuge gelten als Abfall, dessen Entsorgung von der Eigent\u00fcmerin oder dem Eigent\u00fcmer bezahlt werden muss. Allerdings erhebt die Stiftung Autorecycling Schweiz bei den Mitgliedern von auto-schweiz f\u00fcr den Import von Neufahrzeugen einen freiwilligen Entsorgungsbeitrag. Sie f\u00f6rdert damit die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Altfahrzeugen. Zus\u00e4tzliche Finanzierungsinstrumente auf Bundesebene erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt.
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