Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten:
Wann gedenkt das UVEK von seiner Kompetenz nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a04 der CO2-Verordnung Gebrauch zu machen und die Frist zu verl\u00e4ngern, die massgeblich ist, wenn es darum geht, in die Schweiz importierte Neufahrzeuge von der Berechnung des CO2-Zielwerts auszunehmen? Dies, um zu verhindern, dass die Anzahl Missbr\u00e4uche ansteigt.
Im Ausland zugelassene Neufahrzeuge werden nach sechs Monaten nicht l\u00e4nger als neu betrachtet, auch wenn sie keinen Kilometer gefahren sind. Die Importeure k\u00f6nnen sie als Occasionsfahrzeuge in die Schweiz einf\u00fchren. So umgehen sie ganz legal die gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Werte, denn diese Fahrzeuge werden bei der Berechnung des durchschnittlichen CO2-Zielwerts nicht ber\u00fccksichtigt. Das ist ein lukratives Gesch\u00e4ft, um die wichtigste Massnahme der Schweizer Klimapolitik im Verkehrsbereich zu umgehen. Es reicht, ein neues Fahrzeug im Ausland anzumelden und eine Zeitlang stehen zu lassen, um es dann in die Schweiz zu importieren. Hier k\u00f6nnen die Fahrzeuge billiger verkauft werden als die gleichen direkt importierten, nicht immatrikulierten Modelle.
Ein Grossimporteur empfiehlt im \u00dcbrigen seinen Kundinnen und Kunden offiziell, von dieser Gesetzesl\u00fccke zu profitieren, wie die Zeitung \"Matin Dimanche\" vom 30. August 2020 berichtete (S. 3): \u00dcberraschenderweise erkl\u00e4rte uns der Sprecher der AMAG, wie man die Steuer bequem umgehen kann: \"Der Kunde hat immer die M\u00f6glichkeit im Ausland ein leistungsstarkes Auto zu kaufen und es nach sechs Monaten in die Schweiz zu importieren, ohne die CO2-Steuer zu bezahlen.\"
In seinem Bericht \"Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Personenwagen 2012-2018\" vom 18. Februar 2020 h\u00e4lt das UVEK fest: \"Als Missbrauch wird gewertet, wenn Neuwagen in grossen Zahlen im Ausland erstmals zugelassen und vor der Verzollung in der Schweiz zur\u00fcckgehalten werden, um die Bezahlung einer Sanktion zu umgehen.\" (S. 56). Und im selben Bericht steht auch: \"Dies deutet darauf hin, dass bei emissionsstarken Fahrzeugen die Frist [von sechs Monaten] bewusst abgewartet wurde.\" (S. 57)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund \u00fcberwacht laufend den Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neufahrzeuge. Er \u00fcberpr\u00fcft dabei auch, ob die Vorschriften umgangen werden und trifft, wenn n\u00f6tig, Gegenmassnahmen. In Bezug auf die Frist von sechs Monaten, welche in Artikel\u00a017, Absatz\u00a02bis der CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711) festgelegt ist, stellte der Bund im ersten Halbjahr 2020 ein vermehrtes Abwarten dieser Frist fest. Er pr\u00fcft nun verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung potenzieller Umgehungen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a017, Absatz\u00a04 der CO2-Verordnung kann die relevante Frist auf maximal ein Jahr erh\u00f6ht werden sowie eine Mindestfahrleistung festgelegt werden. Allf\u00e4llige Anpassungen von Artikel\u00a017, Absatz\u00a02 der CO2-Verordnung werden im Rahmen der Totalrevision der CO2-Verordnung gepr\u00fcft.
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