Im Oktober hat der Bundesrat die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von COVID 19 erneut stark versch\u00e4rft. Dadurch wurde die wirtschaftliche Misere der bereits arg gebeutelten Veranstaltungsbranche und die mit ihr verbundenen Messen, Konzerte, Kongresse, Theater, Kinobetriebe, Gastrounternehmen massiv versch\u00e4rft. Sorgf\u00e4ltig geplante Veranstaltungen mit aufw\u00e4ndigen Schutzkonzepten und Vorleistungen der Unternehmen mussten kurzfristig wieder abgesagt oder unbefristet verschoben werden. Dies insbesondere auch, weil trotz der Vorhersehbarkeit der zweiten Welle das f\u00fcr die Wirtschaft zentrale Contact Tracing nicht funktioniert. Des Weiteren fehlen gen\u00fcgend Tests. Das Parlament hat dem Bundesrat mit Artikel\u00a012 des Covid-19 Gesetzes ein starkes Instrument in die H\u00e4nde gelegt. Insbesondere sieht dieses vor, dass der Bund \u00e0-fonds-perdu- Beitr\u00e4ge ausrichten kann. Die Inkraftsetzung dauert jedoch viel zu lange und es zeichnet sich ab, dass f\u00fcr viele Unternehmen jede Hilfe zu sp\u00e4t kommt. Leider haben viele Kantone die Ausfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr das letzte halbe Jahr nicht geleistet oder nur zum Teil ausbezahlt. Die Notfallkredite und Reserven sind aufgebraucht. Hilfeleistungen im Februar sind zu sp\u00e4t!
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass er trotz Kenntnis der anrollenden zweiten Covid-19 Welle, seine eigene Aufgabe bez\u00fcglich unterst\u00fctzenden Massnahmen f\u00fcr die Wirtschaft (funktionierendes Contact Tracing, gen\u00fcgendes Testangebot) zuwenig erf\u00fcllt? Ist er bereit, hier schnell bessere Konzepte vorzusehen?
2. Ist der Bundesrat bereit, entgegen den momentan langwierigen Prozessen, Soforthilfe f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle zu schaffen f\u00fcr Unternehmen nach Artikel\u00a012 des Covid-Gesetzes mit einem praktischen und unkonventionellen Ansatz zur Auszahlung oder Vorleistungen?
3. Bei Artikel\u00a012 Covid-Gesetz handelt es sich um Unternehmen, die nach eigenen Angaben Schutz- und Hygienemassnahmen streng befolgen und die Einhaltung der Massnahmen durch ein Sicherheitspersonal \u00fcberpr\u00fcfen. Deshalb seien auch seit l\u00e4ngerer Zeit keine Corona-Infektionen an den Anl\u00e4ssen zu verzeichnen gewesen. Ist der Bundesrat bereit, die einschr\u00e4nkenden Massnahmen zeitnah allgemein differenzierter zu gestalten? Das heisst, Veranstaltungen auf die Garantie eines funktionierenden Schutzkonzeptes auszurichten und nicht auf eine willk\u00fcrliche Zahl?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gew\u00e4hrleistung eines l\u00fcckenlosen und effizienten Contact Tracings liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat die Kantone fr\u00fch darauf hingewiesen, dass sie f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der zweiten Covid-19-Welle entsprechende Kapazit\u00e4ten aufbauen sollten. Um das kantonale Contact Tracing angesichts der hohen Fallzahlen personell zu unterst\u00fctzen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 ein weiteres Aufgebot der Zivilsch\u00fctzer beschlossen.
Die Laborkapazit\u00e4t hat seit der ersten Welle kontinuierlich zugenommen. Mit der Einf\u00fchrung von Antigen-Schnelltests hat die Testkapazit\u00e4t in der Schweiz 80 000 Tests/Tag erreicht. Das ist eine Kapazit\u00e4t, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser Pandemie ausreichen sollte.
2. Der Bundesrat verfolgt seit Beginn der Pandemie die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. So hat der Bundesrat seit Beginn der Epidemie ein breites Spektrum an Massnahmen in Kraft gesetzt, um betroffene Unternehmen unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Neben der Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und der Einf\u00fchrung des Corona-Erwerbsersatzes kann sich der Bund seit dem 1. Dezember 2020 an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr besonders stark von der Pandemie betroffene Betriebe entstehen, beteiligen (Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung, SR 951.262). Am 13. Januar 2021 hat der Bundesrat die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erf\u00fcllen muss, um H\u00e4rtefallhilfe zu erhalten. Am 27. Januar hat er die Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von H\u00e4rtef\u00e4llen von 2,5 auf 5 Milliarden weiter aufgestockt. F\u00fcr deren Gew\u00e4hrung und Auszahlung sind die Kantone zust\u00e4ndig.
3. Das Vorgehen des Bundesrats wie auch der Kantone zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie verfolgt weiterhin die Ziele, die Bev\u00f6lkerung vor Erkrankungen mit Covid-19 zu sch\u00fctzen, das Gesundheitssystem vor einer \u00dcberlastung zu bewahren und dabei die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft soweit wie m\u00f6glich zu minimieren. Dabei beobachtet der Bundesrat die Wirkung der getroffenen Massnahmen von Bund und Kantonen anhand verschiedener anerkannter Indikatoren (namentlich die Anzahl und der Trend bez\u00fcglich der t\u00e4glichen Neuinfektionen und Hospitalisationen, die Spitalbelegung, die Positivit\u00e4tsrate und der R-Wert sowie auch die Testkapazit\u00e4ten der Kantone) sehr genau.
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