Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zur Gew\u00e4hrleistung eines wirkungsvollen Service Public ein Gesetz \u00fcber die politische Steuerung und Oberaufsicht von Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag vorzulegen.
","ReasonText":"Was genau der Grundversorgungs-Auftrag und Zweck einer staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmung oder Privaten ist und was nicht, wie mit dem Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl umzugehen ist und wie die politische (strategische) F\u00fchrung und Aufsicht von SBB, Swisscom, Schweizerische Post, Skyguide und das \u00f6ffentliche Radio und Fernsehen, ist in der sektoriellen Gesetzgebung nur l\u00fcckenhaft geregelt. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die politischen Einfluss- und Steuerungsm\u00f6glichkeiten sowie Aufsichtsverantwortung, wenn Buchungsunregelm\u00e4ssigkeiten oder Betriebspannen der Zuverl\u00e4ssigkeit und der Qualit\u00e4t des Service Public zusetzen.
Ein neues Gesetz \u00fcber die politische Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag verfolgt das Ziel, den Service Public zu st\u00e4rken und m\u00fcsste (nicht abschliessend) unter Beachtung der Eignerverantwortung und der unternehmerischen Handlungsfreiheit die nachfolgenden Bereiche abdecken:
Grunds\u00e4tze der corporate governance; politischer Einfluss und Steuerung; Transparenz und Berichterstattung; Oberaufsicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen, dass das Parlament bei der politischen Steuerung von bundesnahen Unternehmen einbezogen wird und bei der Definition des Service Public eine zentrale Rolle spielt. Der Bundesrat ist hingegen nicht \u00fcberzeugt von der Idee, die politische Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag mit einem neuen Gesetz zu regeln. Er ist der Meinung, dass den Anliegen der Kommissionsmotion im Rahmen des ParIG, des RVOG, der Organisationserlasse, der Berichte des Bundesrates \u00fcber die Zielerreichung, der Mitarbeit der Kommissionen bei der Ausarbeitung der strategischen Ziele und der verbindlichen Corporate Governance-Leits\u00e4tze bereits weitgehend entsprochen wird. Diese Gestaltung und Umsetzung der Eignerpolitik ist flexibler; Entwicklungen k\u00f6nnen besser antizipiert und es kann rascher reagiert werden. Auch das Parlament kann seine Anliegen ohne neues Gesetz einfacher einbringen. Der Mehrwert eines neuen Gesetzes ist f\u00fcr den Bundesrat deshalb nicht ersichtlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34|48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311164257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604361600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}