Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie er mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will, damit eine der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerung auf diesem Planeten von den jahrzentelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann.
Folgende zwei Fragen sind vordergr\u00fcndig zu kl\u00e4ren:
1. Eine aktive Rolle der Schweiz innerhalb der UN-Gremien, um neben den mehrmals von der UN-Generalversammlung beschlossenen Rechtswidrigkeit der US-Sanktionen den Druck f\u00fcr eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erh\u00f6hen.
2. Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus erm\u00f6glicht werden. Dabei k\u00f6nnen Instrumente von Investitions- und Exportgarantien mit einbezogen werden, aber auch allf\u00e4llige Hilfestellungen von bundesnahen Institutionen wie die PostFinance, die Schweizerische Nationalbank oder einer zu gr\u00fcndenden Zwischengesellschaft (analog INSTEX) gepr\u00fcft werden.
Mit der Einreichung des Postulats hat die Kommission der Petition \"19.2034 Pet. mediCuba-Suisse. Unblock Cuba\" Folge gegeben.
Eine Minderheit der Kommission (B\u00fcchel, Aebi, Binder, Estermann, Fischer Roland, Gugger, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel, Nidegger, Pfister Gerhard) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat in Kuba einen hohen Stellenwert, und konnte in der Vergangenheit in vielen Konflikten behilflich sein. Umgekehrt ist Kuba immer wieder eine zuverl\u00e4ssige F\u00fcrsprecherin f\u00fcr Schweizer Anliegen bei Misstimmigkeiten mit sozialistischen Staaten. Die Schweiz hat \u00fcber Jahrzehnte in Kuba an forderster Stelle erfolgreiche Entwicklungsprojekte umgesetzt. Leider hat die Armut der Bev\u00f6lkerung weiter zugenommen. Hauptgrund daf\u00fcr sind die seit 60 Jahren einseitig geltenden Wirtschaftsblockade der USA, welche mehrmals von der UNO als im Sinne des V\u00f6lkerrechts als illegal verurteilt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erf\u00fcllung der UN-Beschl\u00fcsse weitere Schritte unternimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie schon in der Antwort des Bundesrates zur Ip. 19.3439 de la Reussille erw\u00e4hnt, setzt sich die Schweiz kontinuierlich bei den US-Beh\u00f6rden f\u00fcr die fortgesetzte Aussetzung von Titel III des Helms-Burton Acts ein. Dabei werden die Schweizer Haltung bez\u00fcglich extra-territorialer Zust\u00e4ndigkeit sowie die Anliegen von Schweizer Firmen und Einzelpersonen mit Kuba-Gesch\u00e4ften mit den US-Beh\u00f6rden thematisiert. Diese Kontakte finden regelm\u00e4ssig statt. Ebenso setzt sich die Schweiz in den internationalen Gremien ein: Sie unterst\u00fctzt zum Beispiel im Rahmen der UNO-GV die j\u00e4hrliche Abstimmung zur Resolution \"Necessity of ending the economic, commercial and financial embargo imposed by the United States of America against Cuba\". Des Weiteren bef\u00fcrwortet die Schweiz im Rahmen des Pariser Clubs die internationalen Bem\u00fchungen, Kubas Zahlungsf\u00e4higkeit aufrechtzuerhalten und hat dem Land ein Moratorium f\u00fcr die Schuldenzahlungen f\u00fcr 2020 gew\u00e4hrt. Ein Moratorium f\u00fcr 2021 ist in Diskussion. Bez\u00fcglich Erleichterung des Handels verweist der Bundesrat auf die Schweizer Exportrisikoversicherung (SERV), die f\u00fcr Kuba die h\u00f6chste Risikostufe (7) ausweist.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Ip. 19.4181 Lombardi pr\u00e4zisiert, dass Zahlungsverkehrsdienste ins Ausland nicht Teil des von Postfinance zu erf\u00fcllenden Grundversorgungsauftrages sind. Ausserdem sind Schweizer Banken aufsichtsrechtlich verpflichtet, Rechts- und Reputationsrisiken zu erfassen, zu begrenzen und zu \u00fcberwachen. Solche Risiken k\u00f6nnen auch aus ausl\u00e4ndischem Recht, inklusive Sanktionen, erwachsen. Sollte der Bund die Durchf\u00fchrung bestimmter Gesch\u00e4fte f\u00fcr bundesnahe Institutionen erm\u00f6glichen wollen, m\u00fcsste er wegen m\u00f6glicher Strafmassnahmen oder Sanktionen durch ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden betr\u00e4chtliche Risiken \u00fcbernehmen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 20.4252 Sommaruga). Die SNB kann nur im Rahmen ihres Mandats und ihrer Unabh\u00e4ngigkeit gem\u00e4ss den Artikeln 5 und 6 NBG t\u00e4tig werden.
Die Erfahrungen mit INSTEX und dem Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA) zeigen, dass die Schaffung und das Betreiben von solchen Instrumenten sehr ressourcenintensiv und mit grossen politischen und juristischen Herausforderungen verbunden sind. Am erfolgversprechendsten k\u00f6nnen diese Probleme im Dialog gel\u00f6st werden. So wurde beispielsweise das SHTA in Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium entwickelt. Gleichzeitig sind solche Instrumente nur dann zielf\u00fchrend, wenn gen\u00fcgend private Unternehmen daran teilnehmen. Der Bundesrat erachtet daher die Schaffung eines spezifischen Instruments zur F\u00f6rderung des Handels mit Kuba derzeit als nicht opportun. Er ist der Ansicht, dass die Schweiz alle vorhandenen Instrumente zugunsten Kubas bereits sinnvoll nutzt, und ist willig, sie auch weiterhin zu nutzen. Die entsprechenden T\u00e4tigkeiten bed\u00fcrfen zudem Diskretion und Vertrauen: Ein \u00f6ffentlicher Bericht w\u00fcrde diesen Bem\u00fchungen entgegenwirken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611100800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809892203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Soziale Fragen"}}