Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu treffen, damit der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) schwerpunktm\u00e4ssig mittels konzessionellem Blending den Ausbau der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern ausbaut. Dabei soll auch \u00fcberpr\u00fcft werden, inwiefern private Investoren die klassische Entwicklungszusammenarbeit finanziell entlasten k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesrat gewinnt das sogenannte Blending, in dem \u00f6ffentliche \u00e0 fonds perdu-Beitr\u00e4ge oder r\u00fcckzahlbare Beitr\u00e4ge mit kommerziellen Mitteln katalytisch kombiniert werden, an Bedeutung. Mittels Darlehen und Beteiligungen k\u00f6nnen lebensf\u00e4hige Privatsektorprojekte in den Ziell\u00e4ndern durch angepasste Risikoteilung unterst\u00fctzt, Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und den Aufbau von funktionierenden M\u00e4rkten beschleunigt werden. Dabei sollen ebenfalls vermehrt finanziellen Mittel f\u00fcr den Finanzierungsbedarf der UNO-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung generiert werden. Weniger entwickelte Staaten, welche besonders hohen Bedarf an Investitionen h\u00e4tten, stellen f\u00fcr Privatinvestitionen h\u00f6here Risiken dar. Deshalb zielen aktuell nur mindestens 25\u00a0Prozent der Investitionen der SIFEM darauf ab, die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, wobei unter anderem der vermehrte Einbezug von sozialen Wirkungskrediten (Social Impact Bonds) und gr\u00fcnen Anleihen potentielle Ausbaum\u00f6glichkeiten darstellen. Den Anteil der SIFEM Projekte in den weniger entwickelten Staaten gilt es zu erh\u00f6hen, auch um der Empfehlung der OECD vom Jahr 2019 Rechnung zu tragen. Gleichzeitig erlaubt eine neue Schwerpunktbildung best practices f\u00fcr den Einsatz von Blending-Modalit\u00e4ten zu erarbeiten. Mit wachsender Erfahrung im Bereich des Blending k\u00f6nnten die Ausgaben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit zu Gunsten von Privatinvestitionen unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SIFEM investiert bereits heute sowohl in Schwellen- als auch Entwicklungsl\u00e4ndern, um den Privatsektor vor Ort zu st\u00e4rken und damit Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und funktionierende M\u00e4rkte zu f\u00f6rdern. Mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 sowie im Speziellen den strategischen Zielen 2021-2024 f\u00fcr die SIFEM hat der Bundesrat Massnahmen zum weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit im Sinne der Motion ergriffen.
Durch den Einsatz von zus\u00e4tzlichen Risikopuffern soll die SIFEM ihre Investitionen in den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern (LDC) verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck kann die SIFEM ab 2021 neue Anlagen in LDC t\u00e4tigen, die im Rahmen eines separaten, partiellen Garantieprogramms der DEZA bis maximal 50 Prozent besichert werden k\u00f6nnen. Weitergehende Formen der Zusammenarbeit zwischen DEZA und SIFEM zur St\u00e4rkung der SIFEM-Investitionen in LDC werden gepr\u00fcft.
Zudem wird von SECO und DEZA auch der Ausbau des Privatsektorengagements vorangetrieben, u. a. in Form von sozialen Wirkungskrediten (Social Impact Bonds oder \u00e4hnliche Mechanismen) und bei gr\u00fcnen Anleihen durch technische Assistenz.
Notwendig sind aber auch realistische Erwartungen, um in LDC dauerhafte Erfolge zu erzielen. Tats\u00e4chlich herrschen in diesen L\u00e4ndern punkto Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzung von Vertragsrecht teilweise erhebliche M\u00e4ngel. Sodann zeigen die Erfahrungen der SIFEM, aber auch der multilateralen Entwicklungsbanken, dass die Investitionsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt und teilweise mit hohen politischen und Marktrisiken behaftet sind.
Dies bedeutet zum einen, dass der Ausbau des SIFEM-Engagements in LDC schrittweise erfolgen muss, aufbauend auf dem bestehenden Portefeuille und mit Fokus auf Qualit\u00e4t statt Quantit\u00e4t, indem die Resultate, die Nachhaltigkeit und die Wirkung im Vordergrund stehen. Sollen mehr private Investitionen in schwierigen Kontexten gef\u00f6rdert werden, muss zum anderen die \u00f6ffentliche Hand die hohen Risiken und die betr\u00e4chtlichen Transaktionskosten mindern helfen und Investitionsbarrieren beseitigen. Dies ist und bleibt die Aufgabe der klassischen Entwicklungszusammenarbeit in Form von Beratung, Wissenstransfer, technischer Unterst\u00fctzung, aber auch Partnerschaften und Risikoteilungsmechanismen.
F\u00fcr den Bundesrat steht deshalb fest, dass private Investitionen die klassische Entwicklungszusammenarbeit nicht ersetzen k\u00f6nnen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Der Privatsektor wird sich in schwierigen Kontexten nur dann engagieren, wenn dieses Engagement von Interventionen der klassischen Entwicklungs-zusammenarbeit vorbereitet und/oder begleitet wird. Eine breitenwirksame Entwicklungsf\u00f6rderung erfordert daher insbesondere in LDC, dass private Investoren und die klassische Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand zusammenarbeiten. Ein finanzieller R\u00fcckbau der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz w\u00fcrde demgegen\u00fcber den Privatsektor-Akteuren ein entmutigendes und falsches Signal vermitteln. Dies umso mehr, als die OECD mit einer Finanzierungsl\u00fccke von 4 Billionen US-Dollar rechnet zur Erreichung der UNO Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611100800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639526400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554093420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}