Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr das Jahr 2021 die Beitr\u00e4ge an die Kosten der DAB+ Verbreitung f\u00fcr konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter auf mindestens 50\u00a0Prozent statt wie vorgesehenen auf 30\u00a0Prozent festzulegen. Das entspricht dem Stand der budgetierten Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2020. Die Finanzierung erfolgt aus der Radio- und TV-Abgabe. Sollte sich der entsprechende finanzielle Spielraum im Laufe des Jahres vergr\u00f6ssern, sind die Beitr\u00e4ge auf bis zu maximal 80\u00a0Prozent zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die Covid19-Krise dauert an. Von den wirtschaftlichen Folgen sind DAB Radios stark betroffen. 2020 und 2021 entfallen sowohl Werbe- als auch wichtige Nebeneinnahmen durch Veranstaltungen und Events im betr\u00e4chtlichen Mass. Die DAB Radios haben aber, im Gegensatz zu den UKW Radios, keine Covid-Nothilfe erhalten. Dies obwohl es heute mehr DAB+ als UKW-H\u00f6rerinnen und -H\u00f6rer gibt.
Nun droht den DAB Radios eine weitere massive Verschlechterung ihrer finanziellen Lage: Der urspr\u00fcnglich geplante Subventionsabbau der Technologief\u00f6rderung sieht vor, die DAB-Subventionen f\u00fcr 2021 auf rund 30\u00a0Prozent zu reduzieren. Damit w\u00fcrden die DAB+ Radios zu einer Unzeit mit einer finanziellen Zusatzbelastung konfrontiert.
Zahlreiche DAB+ Programme m\u00fcssten unter diesen Umst\u00e4nden den Betrieb einstellen. In der Folge gingen den DAB+ Netzbetreibern die Einnahmen verloren, worauf sie den DAB Netzbetrieb nicht mehr gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnten. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit w\u00fcrden 130 DAB-Only-Radiostationen verschwinden. Die wertvolle Angebotsvielfalt w\u00e4re verloren. Ebenso ernsthaft gef\u00e4hrdet ist die digitale Migration der kommerziellen und komplement\u00e4ren Privatradios und der SRG Radios. \u00dcbrig blieben DAB Radioger\u00e4te ohne DAB Programme.
Die Technologief\u00f6rderung 2021 darf deshalb nicht auf 30\u00a0Prozent reduziert werden. Vielmehr muss sie - im Sinne einer Ausnahme in einer Notsituation - auf mindestens 50\u00a0Prozent erh\u00f6ht werden, was den budgetierten Beitr\u00e4gen von 2020 entspricht. Entsteht im Rahmen der Finanzierung aus der Radio- und TV-Abgabe weiterer finanzieller Spielraum, soll die Technologief\u00f6rderung auf maximal 80\u00a0Prozent erh\u00f6ht werden. Gem\u00e4ss RTVG Art. 58, Abs. 4 kann der Bundesrat daf\u00fcr 1\u00a0Prozent der Radio- und TV-Abgabe verwenden. Das Geld ist gut investiert: Man hilft den Radiosendern sofort und investiert dabei gleichzeitig in die Zukunft bzw. in die Digitalisierung der gesamten Radiobranche.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erteilung der Subvention liegt in der Kompetenz des Bundesamts f\u00fcr Kommunikation BAKOM.
Das BAKOM hat bereits im Oktober 2020 kommuniziert, dass die F\u00f6rderanteile f\u00fcr die DAB-Verbreitung auf 45 Prozent f\u00fcr die abgabenfinanzierten Radioveranstalter und auf 40 Prozent f\u00fcr die \u00fcbrigen Radioveranstalter festgelegt werden. Aufgrund von Verz\u00f6gerungen beim Aufbau von Verbreitungsplattformen werden noch Geldmittel frei, so dass das BAKOM die Technologief\u00f6rderung im n\u00e4chsten Jahr auf 50 Prozent erh\u00f6hen wird. Damit erf\u00fcllt das BAKOM das Anliegen der Motion.
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