Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten und dem Parlament entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmemissionen im Strassenverkehr einfacher und st\u00e4rker sanktioniert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat soll:
1. Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ausarbeiten, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Ver\u00e4nderungen an Fahrzeugen bspw. durch zu laute Ersatzschalld\u00e4mpfer besser sanktioniert oder eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen; dabei soll neben h\u00f6heren Bussen auch der F\u00fchrerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot f\u00fcr besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken gepr\u00fcft werden;
2. die gesetzlichen Bestimmungen so anpassen, dass Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, welche \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm verursachen, in Zukunft mit vern\u00fcnftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Zudem soll der Bundesrat die Kantone im Vollzug besser unterst\u00fctzen;
3. Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrsl\u00e4rm pr\u00fcfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien f\u00fcr die Schwerverkehrskontrollen gepr\u00fcft werden;
4. darlegen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugst\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen kann, insbesondere durch die Entwicklung und den Einsatz von L\u00e4rmblitzern, und welche rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr notwendig sind.
Eine Minderheit der Kommission (Wobmann, Egger Mike, Imark, Page, R\u00fcegger, Ruppen, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611705600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":228,"BusinessStatusText":"In beiden R\u00e4ten geplant","BusinessStatusDate":"\/Date(1788343347000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|52|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1788343357623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1605571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Umwelt|Gesundheit"}}