Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es sinnvoll ist, eine unabh\u00e4ngige nationale Anlaufstelle zu schaffen, der - unter Einhaltung des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes - missbr\u00e4uchliches Verhalten (k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Gewalt, Mobbing, Machtmissbrauch) in vom Bund kontrollierten oder beauftragten Einrichtungen gemeldet werden kann. N\u00f6tigenfalls leitet er eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen in die Wege.
","ReasonText":"In den vergangenen Wochen berichteten die Medien \u00fcber Missbrauchsf\u00e4lle in vom Bund kontrollierten oder beauftragten Einheiten. Ungeachtet dessen, ob es sich um den im \"Tagesanzeiger\" vom 31. Oktober 2020 geschilderten Fall von acht jungen Sportlerinnen aus der rhythmischen Sportgymnastik und dem Kunstturnen oder um den in der \"Le-Temps\"-Ausgabe vom selben Tag beschriebenen Fall des RTS-Personals handelt, die Massnahmen dieser Einrichtungen erweisen sich als unzureichend, um Verhaltensweisen, die das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzen, zu bek\u00e4mpfen. Ob im Sport oder in irgendeinem anderen Bereich: Missbrauch muss gestoppt werden.
Dieses Postulat verlangt, die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen nationalen Fachstelle zu pr\u00fcfen. Eine solche Stelle k\u00f6nnte vollst\u00e4ndig oder teilweise von diesen Einheiten finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und hat bereits verschiedene Massnahmen getroffen. In Bezug auf das Thema sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz auferlegen das Diskriminierungsverbot in Art. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, SR 151) wie auch Art. 328 des Obligationenrechts (SR 2020) den Arbeitgebenden eine F\u00fcrsorgepflicht. Diese beinhaltet die Pflicht, pr\u00e4ventive Massnahmen gegen sexuelle Bel\u00e4stigung zu ergreifen sowie bei konkreten F\u00e4llen zu handeln. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung einer entsprechenden Anlauf- oder Vertrauensstelle grunds\u00e4tzlich Sache der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers. Dies gilt auch f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten bzw. bundesnahe Unternehmen. Bei Arbeitsplatzkonflikten haben die Angestellten der zentralen Bundesverwaltung (vgl. Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV, SR 172.010.1) die M\u00f6glichkeit, sich an die Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB), die Vertrauensstelle f\u00fcr das Bundespersonal und die Schlichtungskommission f\u00fcr die Bundesverwaltung gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz zu wenden. Die dezentralen Verwaltungseinheiten nach Anhang 1 RVOV haben in der Regel Zugang zur PSB und k\u00f6nnen sie nutzen, wenn sie dies w\u00fcnschen. Die Mitarbeitenden k\u00f6nnen auch die kantonalen Fachstellen in Anspruch nehmen. Dar\u00fcber hinaus werden auf der Webseite Opferhilfe Schweiz der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) die Adressen der kantonalen Opferhilfe-Beratungsstellen ver\u00f6ffentlicht, die Opfern von Gewalt Unterst\u00fctzung nach dem Opferhilfegesetz bieten. Diese Zentren stehen sowohl Frauen und M\u00e4nnern als auch Kindern und Jugendlichen zur Verf\u00fcgung. Jede Person, die in der Schweiz durch eine Straftat in ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt worden ist, hat Anspruch auf Unterst\u00fctzung und Hilfe. Misshandlungen im Sport und die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen nationalen Anlauf- oder Meldestelle werden in der Motion 20.4331 behandelt. Der Bundesrat hat die Annahme der Motion beantragt, die den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen nationalen An-lauf- oder Meldestelle vorsieht, bei der Athletinnen und Athleten alle Misshandlungen im Sport, ob physische und psychische oder sexuelle Gewalt, Mobbing oder Machtmissbrauch melden k\u00f6nnen. Aus den obgenannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Meinung, dass es gen\u00fcgend Angebote und Initiativen gibt, die das Problem angehen. Der Einsatz zus\u00e4tzlicher Ressourcen l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen. Dar\u00fcber hinaus erachtet der Bundesrat das Angebot des Bundes als Arbeitgeber f\u00fcr seine Angestellten als ausreichend. Zum andern ist es Sache der einzelnen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, geeignete Instanzen zu schaffen und ihrem Personal zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611705600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717545600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1216","Category":"IV","Modified":"\/Date(1717669521167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1605744000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Strafrecht"}}