Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht
- zu erheben ob und wie in den Kantonen Vorgaben betreffend die Protokollierung der Gespr\u00e4che im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren bestehen und durchgesetzt werden
- mit den Kantonen M\u00f6glichkeiten zu kl\u00e4ren, wie allf\u00e4llige L\u00fccken in der Umsetzung beseitig werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat fordert einen Bericht dar\u00fcber, wie die Kantone ihre Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4che protokollieren. Die Erhebung betrifft haupts\u00e4chlich das Verfahren der ordentlichen Einb\u00fcrgerung, welches in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt. Weder das bis 31. Dezember 2017 in Kraft stehende alte B\u00fcrgerrechtsgesetz (aB\u00fcG, AS 1952 1087) noch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene totalrevidierte B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG, SR 141.0) sehen eine Pflicht zur Protokollierung der Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4che vor. Sie \u00fcberlassen es den Kantonen, ihre Verfahrensregeln selber festzulegen. Die Ablehnung eines ordentlichen Einb\u00fcrgerungsgesuches ist jedoch zu begr\u00fcnden. Zudem m\u00fcssen die Kantone Gerichtsbeh\u00f6rden einsetzen, die als letzte kantonale Instanzen \u00fcber Beschwerden gegen ablehnende Entscheide \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung entscheiden.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV, SR 101) umfasst namentlich das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu \u00e4ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr\u00e4gen geh\u00f6rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu \u00e4ussern. Betroffene Personen k\u00f6nnen den Geh\u00f6rsanspruch geltend machen, wenn ihr Einb\u00fcrgerungsgesuch abgelehnt wurde. Die kantonalen Verwaltungsrechtspflegeerlasse f\u00fchren die Geh\u00f6rsanspr\u00fcche n\u00e4her aus. Mit dem Recht auf Akteneinsicht ergibt sich auch die Pflicht der Beh\u00f6rde, ein vollst\u00e4ndiges Einb\u00fcrgerungsdossier zu f\u00fchren und s\u00e4mtliche entscheidrelevanten Informationen zu dokumentieren. Dies bedingt, dass der Inhalt des Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4chs zumindest in einer zusammengefassten Form seinen Ausdruck finden muss.
Sollte auf kantonaler bzw. kommunaler Stufe eine Verletzung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben festgestellt werden, kann der kantonale Gesetzgeber die eigenen Rechtserlasse entsprechend anpassen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Kantonen bei der Ausgestaltung der ordentlichen Einb\u00fcrgerung eine weitgehende Autonomie zukommen soll. Die vorgeschlagenen Abkl\u00e4rungen sind daher nicht erforderlich.
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