Im Zusammenhang mit dem Standortwahlverfahren des Endlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in Deutschland werden auch Standorte in Betracht gezogen, die sich in unmittelbarer Grenzn\u00e4he zur Schweiz befinden. Wir bitten den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Steht die Schweiz mit den entsprechenden deutschen Beh\u00f6rden betreffend des Endlagers im Kontakt?
2. Verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine geeignete und angemessene Vertretung, die in das deutsche Standortwahlverfahren eingebunden ist?
3. Wie hoch sch\u00e4tzt die zust\u00e4ndige deutsche Beh\u00f6rde, die Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE), die Wahrscheinlichkeit ein, dass f\u00fcr das Endlager in Deutschland ein Standort in Grenzn\u00e4he zur Schweiz gew\u00e4hlt wird?
4. Sind im deutschen Verfahren Abgeltungen zugunsten der betroffenen Standortregion vorgesehen, die im Falle eines Standortentscheids in Grenzn\u00e4he teilweise grenz\u00fcbergreifend ausgezahlt werden (k\u00f6nnen)?
Falls ja: Wieviel Abgeltungsgelder stehen zur Verf\u00fcgung und nach welchen Kriterien werden diese aufgeteilt?
","ReasonText":"Die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle ist eine komplizierte Aufgabe. Der Bund hat daf\u00fcr im Jahr 2003 im Rahmen des Kernenergiegesetzes (KEG) die Entscheidung getroffen, dass radioaktive Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich im Inland entsorgt werden m\u00fcssen (Art. 30 Abs 2. KEG) und dass die Entsorgung durch ein geologisches Tiefenlager bewerkstelligt werden soll (Art. 31 Abs. 2 lit. a KEG). Als Folge dessen wurde der Sachplan Geologisches Tiefenlager (SGT, 2008) erarbeitet, der den Prozess der Standortsuche klar regelt und festh\u00e4lt.
Der zentrale Grundsatz bei der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle bildet die Gew\u00e4hrleistung des dauernden Schutzes von Mensch und Umwelt (Art. 30 Abs. 3. KEG) oder mit anderen Worten, die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit.
Im Rahmen des SGTs wurden in den potentiellen Standortregionen partizipative Regionalkonferenzen eingesetzt, in welche aufgrund der Grenzn\u00e4he auch Vertretungen aus Deutschland miteinbezogen wurden. Je nach Standort erheben Sie - nicht unberechtigt - Anspruch auf einen Teil der Abgeltungen.
Die (deutsche) Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE) hat sich in ihrem Zwischenbericht vom 28. September 2020 mit r\u00e4umlich expliziten Angaben zu m\u00f6glichen Standorten ge\u00e4ussert. Die Karte umfasst sehr grosse Teile Deutschlands, inklusive dem Grenzgebiet im Raum der Kantone Schaffhausen, Z\u00fcrich und Thurgau. Auch wenn das grenznahe Gebiet im Vergleich der restlichen Fl\u00e4chen klein erscheint, gibt es Argumente, warum diese Region f\u00fcr ein deutsches Endlager besonders attraktiv sein k\u00f6nnte. Einerseits betreffend Geologie: Der durch die NAGRA intensiv erforschte Opalinuston erstreckt sich \u00fcber die Grenzen hinweg. Aufgrund seiner Eigenschaften wurde er in der Schweiz als geeignetes Wirtsgestein f\u00fcr ein Tiefenlager befunden. Andererseits betreffend sozio-\u00f6konomischen resp. volkswirtschaftlichen Auswirkungen: Die sozio-\u00f6konomischen Kosten f\u00fcr Deutschland k\u00f6nnen durch eine Grenzlage teilweise auf die Schweiz abgew\u00e4lzt werden.
Es stellt sich nun also die Frage, ob der Sicherheitsaspekt eine allf\u00e4llige Grenzlage rechtfertigt. Dann w\u00e4re die Grenzlage - analog zum Schweizer Tiefenlager - mit Abgeltungen an die betroffenen Standortregionen zu kompensieren. Auch wenn ein deutsches Endlager in Grenzn\u00e4he zun\u00e4chst unwahrscheinlich erscheint, sind die Schweizer Interessen in den Grenzgebieten im Sinne eines transparenten und fairen Verfahrens fr\u00fchzeitig sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:Das hierf\u00fcr thematisch zust\u00e4ndige Fachamt, das Bundesamt f\u00fcr Energie, steht mit dem deutschen Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Kontakt.
Zur Frage 2:Das deutsche Standortauswahlgesetz sieht eine Beteiligung des Auslands erst vor, sofern grenznahe Standortregionen zur \u00fcbert\u00e4gigen Erkundung ausgew\u00e4hlt w\u00fcrden. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention; SR 0.814.06) verpflichtet Deutschland zudem, die Umweltauswirkunqen von konkreten Vorhaben auf Nachbarstaaten wie die Schweiz im Rahmen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu pr\u00fcfen. Die Nachbarstaaten sind \u00fcber alle Vorhaben in Kenntnis zu setzen, die voraussichtlich erhebliche, grenz\u00fcberschreitende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben.
Zur Frage 3:Die Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE) ver\u00f6ffentlichte die Teilgebiete als Ergebnisse einer ersten Auswertung von bereits existierenden geologischen Daten \u00fcber den Untergrund Deutschlands. 54 Prozent der Fl\u00e4che Deutschlands wurden damit bezeichnet. Aussagen zur Eignung von grenznahen Standortregionen k\u00f6nnen erst mit vorgesehenen weiteren Erkundungen gemacht werden.
Zur Frage 4: Aus dem heutig geltenden deutschen Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes f\u00fcr ein Endlager f\u00fcr W\u00e4rme entwickelnde radioaktive Abf\u00e4lle vom 5. Mai 2017 (StandAG) geht nichts Entsprechendes hervor.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Schaffner Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505385220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606694400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt|Energie"}}