Der Bundesrat wird beauftragt, Migranten und Asylbewerber bis zur vollst\u00e4ndigen Abkl\u00e4rung ihres Gef\u00e4hrdungspotentials in geschlossenen Zentren unterzubringen oder mit geeigneten Mitteln permanent zu \u00fcberwachen, sofern:
- ihre Identit\u00e4t nicht nachweislich gekl\u00e4rt ist oder;
- ihre tats\u00e4chliche oder vermutete Herkunft in einem Gebiet mit starker Pr\u00e4senz von terroristischen, gewaltt\u00e4tigen, extremistischen Gruppierungen oder radikalen Str\u00f6mungen liegt oder sie sich in solchen Gebieten aufgehalten haben bzw. ein solcher Aufenthalt vermutet werden kann.
Sofern notwendig unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.
","ReasonText":"Die Terroranschl\u00e4ge in Europa wurden in j\u00fcngerer Vergangenheit oftmals von Personen begangen, die als vermeintlicher Fl\u00fcchtlinge eingereist sind. Bereits heute beurteilt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgew\u00e4hlte Asylgesuche und gibt den \u00fcbrigen Bundesbeh\u00f6rden Empfehlungen ab. Jedoch k\u00f6nnen sich diese Asylbewerber w\u00e4hrend der Verfahren und selbst in F\u00e4llen, bei denen der NDB von einem Sicherheitsrisiko ausgeht, frei in der Schweiz bewegen. Teilweise wird nach den Aussprachen festgestellt oder vielmehr vermutet, dass die Personen die Schweiz bereits verlassen hatten (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Ip. 18.3252).
Dieser lasche Umgang mit potenziell gef\u00e4hrlichen, radikalisierten Personen stellt eine nicht absch\u00e4tzbare Gefahr f\u00fcr die Schweiz dar. Entsprechend wird der Bundesrat aufgefordert, bei Migranten, die den Schutz der Schweiz beanspruchen wollen oder anderweitig illegal einreisen und nicht unmittelbar r\u00fcck\u00fcberstellt werden k\u00f6nnen, eine konsequentere Gangart zu verfolgen. Personen, bei denen aufgrund fehlender Identit\u00e4tsnachweise oder ihrer vermuteten Herkunft oder einem vermuteten Aufenthalt in einem Gebiet eine Gef\u00e4hrdung nicht ausgeschlossen werden kann, sollen bis zur abschliessenden Kl\u00e4rung der Gef\u00e4hrdung in geschlossenen Zentren untergebracht oder permanent \u00fcberwacht werden. Entsprechend soll der Bundesrat Risikogebiete ausscheiden, in denen terroristische, gewaltt\u00e4tige oder extremistische Gruppierung stark pr\u00e4sent sind, oder Personen f\u00fcr solche Gruppierungen rekrutiert bzw. radikalisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz ist bereits heute ein zentraler Aspekt bei der Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Asylgesuche. So erfolgen unmittelbar nach Eintritt in ein Bundesasylzentrum (BAZ) Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen durch speziell geschulte Mitarbeitende des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) sowie die Abnahme von Fingerabdr\u00fccken und deren Abgleich mit der Zentraleinheit des Systems Eurodac und den nationalen und europ\u00e4ischen Fahndungsdatenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS). Gesuchstellende aus Risikogebieten werden zudem spezifisch zu ihren politischen \u00dcberzeugungen, Aktivit\u00e4ten und Mitgliedschaften befragt. Bestehen basierend auf diesen Abkl\u00e4rungen Hinweise auf eine Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit, werden diese dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Bundespolizei fedpol systematisch zur Kenntnis gebracht, damit diese die notwendigen Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen.
Liegen konkrete Hinweise auf eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Schweiz vor, kann fedpol die asylsuchende Person in enger Koordination mit dem SEM gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) aus der Schweiz ausweisen und gegen sie ein Einreiseverbot verf\u00fcgen. Die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde inhaftiert die Person nach M\u00f6glichkeit im Rahmen der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen bis zu deren Ausschaffung.
Zudem verabschiedete das Parlament am 25. September 2020 das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT), welches nach Zustandekommen des Referendums zur Volksabstimmung kommt. Mit dem PMT soll auch die Zusammenarbeit zwischen dem SEM und fedpol im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung weiter gest\u00e4rkt werden. Fedpol soll dank dieses Gesetzes \u00fcber erweiterte - beschwerdef\u00e4hige - M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, um terroristische Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrder namentlich mit einem Kontaktverbot, einer Melde- und Gespr\u00e4chsteilnahmepflicht, oder auch einer Ein- oder Ausgrenzung, bis hin zu einer Eingrenzung auf eine Liegenschaft, zu belegen. Im Rahmen dieser Vorlage sollen auch die Bestimmungen des AIG zu ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen um zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten zur Inhaftierung von weggewiesenen ausl\u00e4ndischen Personen, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, erweitert werden.
Den geforderten vor\u00fcbergehenden Freiheitsentzug oder eine permanente \u00dcberwachung aller Personen, deren Identit\u00e4t nicht nachweislich gekl\u00e4rt werden konnte oder die aus Gebieten stammen, in denen potentiell radikale Gruppierungen pr\u00e4sent sind, lehnt der Bundesrat hingegen ab. Asylgesuche werden mehrheitlich von Personen eingereicht, welche ihre Heimat aufgrund von Krieg oder pers\u00f6nlicher Verfolgung verlassen mussten. Ein wesentlicher Teil der Asylsuchenden hat sich damit in Gebieten aufgehalten, in denen auch potentiell radikale Gruppierungen pr\u00e4sent sind. Die geforderten Massnahmen w\u00fcrden daher eine grosse Anzahl Asylsuchender treffen, welche nichts mit diesen Gruppierungen zu tun haben, sondern vielmehr spezifisch vor ihnen geflohen sind oder die ihre Identit\u00e4t offenlegen, aber aufgrund der Umst\u00e4nde ihrer Flucht nicht abschliessend nachweisen k\u00f6nnen. Sie st\u00fcnden zudem in Widerspruch zum nationalen und internationalen Recht.
Neben den bestehenden und geplanten Rechtsgrundlagen des Bundes, liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus auch in einer starken europ\u00e4ischen Zusammenarbeit. Die angestossenen Schengen-Weiterentwicklungen wie das SIS, die Interoperabilit\u00e4t und der Ausbau von Frontex zur Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache spielen dabei eine zentrale Rolle.
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