Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgen\u00f6ssischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden.
Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen:
1. Einsatz des diplomatischen Kuriers
2. Ausdehnung der Fristen f\u00fcr den Versand von Abstimmungsunterlagen
Mit diesen m\u00f6glichen und weiteren Anpassungen soll sichergestellt werden, dass Schweizerinnen und -schweizer im Ausland rechtzeitig ihre eidgen\u00f6ssischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen erhalten und einfacher an der demokratischen Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten teilhaben k\u00f6nnen. Auch in globalen Krisenzeiten soll diese Mitwirkung wenn m\u00f6glich nicht beingeschr\u00e4nkt werden. Eine allf\u00e4llige Kostenbeteiligung von Auslandschweizerinnen und -schweizer in abgelegenen Gebieten kann gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Aktuell leben in uber 190 L\u00e4ndern und damit verteilt uber die ganze Welt rund 780 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer. Wollen diese ihre politischen Rechte in der Schweiz aus\u00fcben, melden sie dies uber die zust\u00e4ndige Auslandvertretung ihrer Stimmgemeinde. Sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte gegeben sind, nimmt die Stimmgemeinde sodann die Eintragung in das Stimmregister vor. Effektiv in das Stimmregister eingetragen haben sich aktuell rund 210 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer.
Damit die Auslandschweizerinnen und -schweizer ihre politischen Rechte auch tats\u00e4chlich wahrnehmen k\u00f6nnen, sind sie auf funktionierende internationale Postdienstleistungen angewiesen. So m\u00fcssen sie einerseits rechtzeitig die Stimm- und Wahlunterlagen erhalten, andererseits muss aber auch die rechtzeitige R\u00fccksendung des Stimm- und Wahlzettels gew\u00e4hrleistet sein.
Bei Wahlen und Abstimmungen melden sich nun aber regelm\u00e4ssig Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre Abstimmungsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten haben oder denen eine rechtzeitige R\u00fccksendung des Stimm- und Wahlmaterials nicht mehr m\u00f6glich war, womit sie ihre politischen Rechte faktisch nicht aus\u00fcben konnten.
W\u00e4hrend der aktuellen COVID-19-Pandemie hat sich dieses Problem noch versch\u00e4rft, da es auch im internationalen Postverkehr zu starken Einschr\u00e4nkungen gekommen ist. Entsprechend zahlreich waren die Reaktionen vor und nach der Abstimmung vom 27. September 2020. Die Auslandschweizer-Organisation ASO spricht gem\u00e4ss Swissinfo denn auch von mindestens 30 000 Betroffenen, was gerade bei knappen Ausg\u00e4ngen von Wahlen und Abstimmungen durchaus ins Gewicht fallen durfte.
Hinzu kommt, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a034 der Bundesverfassung die politischen Rechte gew\u00e4hrleistet sind. Da nun eine grosse Zahl an Auslandschweizerinnen und -schweizern ihre politischen Rechte nachweislich nicht oder nicht immer aus\u00fcben kann, sind entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Keine umfassende L\u00f6sung durfte dabei die Einf\u00fchrung von E-Voting bringen, da damit lediglich die Stimmabgabe auf dem elektronischen Weg erm\u00f6glicht wurde, nicht aber die vorg\u00e4ngige, rechtzeitige Zusendung des Stimm- und Wahlmaterials. Es dr\u00e4ngt sich deshalb vielmehr eine langfristige L\u00f6sung der gesamten Problematik auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen eines zeitlich und \u00f6rtlich befristeten Pilotversuchs unter anderem den Hin- und R\u00fcckversand der Stimmunterlagen von Auslandschweizer Stimmberechtigten zu \u00fcberpr\u00fcfen und m\u00f6gliche Prozessanpassungen zu testen. Es ist jedoch festzuhalten, dass sich versp\u00e4tete Sendungen nicht vermeiden lassen, solange Stimmunterlagen physisch versendet werden und brieflich gestimmt wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Silberschmidt Andri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717592300000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1744156679383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606694400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Medien und Kommunikation"}}