Zurecht haben Bundesrat und Parlament in einer ersten Phase der Covid-Krise auf Existenzsicherung und Strukturerhaltung gesetzt. Die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit ist dabei f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte bis auf weiteres ein Rettungsanker. Je l\u00e4nger die Krise jedoch dauert, desto klarer wird: in Branchen, die vor einem beschleunigten Strukturwandel stehen, kann die verl\u00e4ngerte Kurzarbeit auch zur Falle werden. Wer \u00fcber viele Monate meist nur noch mit einem Kleinstpensum arbeitet und realisiert, dass seine Chancen auf eine Zukunft in der angestammten Branche sinken, droht in Perspektivlosigkeit zu erstarren. Vor dem beruflichen Nichts stehen aber auch viele Selbst\u00e4ndigerwerbende. Anderseits beschleunigt sich durch die Krise der demografiebedingte Fachkr\u00e4ftemangel massiv. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Pflegeberufe, vermutlich aber auch f\u00fcr andere. Mit dem Masterplan Bildung Pflegeberufe konnten Erfolge erzielt werden, mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sollen weitere Massnahmen folgen. Doch die von der Covid-Krise Betroffenen aus verschiedenen Branchen brauchen jetzt eine Perspektive und das Pflegepersonal braucht bald Entlastung.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Das Sonderprogramm zur Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin wurde dank einer Anschubfinanzierung des Bundes erfolgreich lanciert. Sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, in einem raschen Verfahren in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein analoges anreizorientiertes Modell zur Umschulung von Berufsleuten auf Funktionen in der Pflege vorzulegen?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach es sinnvoll ist, Umschulungswilligen f\u00fcr die Dauer einer entsprechenden Ausbildung \u00fcber die Arbeitslosenkasse eine existenzsichernde Entsch\u00e4digung anstelle der Kurzarbeits- oder sp\u00e4ter Arbeitslosenentsch\u00e4digung auszurichten, und ihnen dadurch eine echte Perspektive zu bieten?
3. Falls ja, wie k\u00f6nnte ein sinnvolles und rasch umsetzbares Finanzierungssystem aussehen?
4. F\u00fcr welche weiteren Branchen - etwa im handwerklichen Bereich - erachtet der Bundesrat die rasche Lancierung analoger anreizorientierter Umschulungsprogramme als pr\u00fcfenswert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Interpellant spricht die Massnahmen an, die gem\u00e4ss dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\" getroffen werden k\u00f6nnten. In seiner Stellungnahme vom 11. November 2019 teilt der Bundesrat das Anliegen, dem Mangel an im Inland ausgebildeten Pflegefachkr\u00e4ften mit gezielten Bildungsmassnahmen und Massnahmen zur Aufwertung ihres Berufsstatus zu begegnen. Verschiedene Projekte in diesem Rahmen werden derzeit noch in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beraten, darunter das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege mit den zugeh\u00f6rigen Bundesbeschl\u00fcssen f\u00fcr eine Dauer von acht Jahren. Treten solche Massnahmen in Kraft, d\u00fcrften sie die gleichen Auswirkungen auf die Erh\u00f6hung der Abschl\u00fcsse im Pflegebereich haben wie die vom Interpellanten zitierten Massnahmen in der Humanmedizin.
Was die laufenden Massnahmen gegen den Mangel an Pflegekr\u00e4ften anbelangt, arbeitet der Bundesrat bereits mit den Kantonen zusammen, beispielsweise im Rahmen der kantonalen Programme zur F\u00f6rderung des beruflichen Wiedereinstiegs in der Langzeitpflege oder bei der Unterst\u00fctzung von Massnahmen der Hochschulen im Gesundheitsbereich.
2./3. Die Rechtsgrundlagen der Arbeitslosenversicherung (ALV) pr\u00e4zisieren, dass die berufliche Grundbildung, die F\u00f6rderung der Weiterbildung sowie die berufliche Umschulung von Stellensuchenden nicht zum Grundauftrag der ALV geh\u00f6ren. Die Schadensminderungspflicht erfordert eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; sie ist l\u00e4ngeren Aufwendungen f\u00fcr die berufliche Qualifikation vorzuziehen. Bei Arbeitslosigkeit kann jedoch die ALV den versicherten Personen erm\u00f6glichen, fehlende Kompetenzen zu erwerben, wenn diese f\u00fcr eine R\u00fcckkehr in den Arbeitsmarkt unerl\u00e4sslich sind und nicht einer H\u00f6herqualifizierung dienen. Unter gewissen Voraussetzungen k\u00f6nnen die direkten Ausbildungskosten f\u00fcr Kurse oder einzelne Module der Weiterbildung im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen \u00fcbernommen oder der Erwerb eines Abschlusses der Sekundarstufe II dank Ausbildungszusch\u00fcssen erleichtert werden. Ausserdem k\u00f6nnen die Arbeitgeber die bei Kurzarbeit frei werdende Arbeitszeit auch f\u00fcr die Weiterbildung der betroffenen Mitarbeitenden einsetzen. Mit entsprechenden Kursen sollen Kompetenzen oder Kenntnisse vermittelt werden, die den Angestellten auch bei einem Stellenwechsel zugutekommen. Es ist somit nicht notwendig, die Aus- und Weiterbildung im Rahmen der ALV zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen.
4. Die Berufsbildung funktioniert dank der Verbundpartnerschaft von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt; diese gew\u00e4hrleistet die Flexibilit\u00e4t sowie die Orientierung des Systems und der Bildungsangebote an den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft. Es liegt nicht allein am Bundesrat, \u00fcber die F\u00f6rderung des einen oder anderen Bereichs zu entscheiden. Die berufliche Umschulung wiederum liegt in der Eigenverantwortung des Individuums. Wer sich fortbilden oder neu orientieren will, dem steht eine breite Palette an Angeboten der beruflichen Grundbildung, der h\u00f6heren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung zur Verf\u00fcgung. Seit Januar 2021 k\u00f6nnen \u00fcber 40-J\u00e4hrige in elf Kantonen eine kostenlose berufliche Standortbestimmung und Laufbahnberatung in Anspruch nehmen. Diese Pilotprojekte werden von Bund und Kantonen finanziert. Dar\u00fcber hinaus haben die Verbundpartner der Berufsbildung mit der Initiative \"Berufsbildung 2030\" eine Reihe von Projekten lanciert, die auf das lebenslange Lernen und die Flexibilisierung des Bildungsangebots abzielen.
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