Unter den Klimaforschenden herrscht ein breiter Konsens, dass negative CO2-Emissionen zwingend sein werden, um die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Negative CO2-Emissionen entstehen dann, wenn CO2 aus der Atmosph\u00e4re entnommen und dauerhaft gespeichert wird. Dies kann durch nat\u00fcrliche Prozesse geschehen, beispielsweise durch Aufforstung, oder durch Direct-Air-Carbon-Capture-and-Storage-Anlagen (DACCS), die CO2 aus der Atmosph\u00e4re filtern und dann dauerhaft speichern. Die Annahme, dass solche CO2-R\u00fcckgewinnungsanlagen n\u00f6tig sein werden, liegt so auch dem Pariser Klimaabkommen zugrunde. Wir sind ausserdem \u00fcberzeugt, dass mit der R\u00fcckgewinnung und dauerhaften Speicherung von CO2, beispielsweise durch Mineralisierung im Boden, der Transformationsdruck auf die Wirtschaft reduziert werden kann. So k\u00f6nnten zum Beispiel Industrieanlagen mit langen Investitionszyklen ordentlich abgeschrieben werden. Durch den Einsatz von CO2-R\u00fcckgewinnungsanlagen kann zudem eine exakte Bepreisung des CO2-Ausstosses eingef\u00fchrt werden. So gehen f\u00fchrende Experten aus diesem Bereich davon aus, dass eine zu filternde und zu speichernde Tonne CO2 bis im Jahr 2030 noch 150-200 Franken kosten wird.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:
1. Inwiefern werden die erw\u00e4hnten CO2-Filter-Anlagen in die Klima- und Umweltstrategien des Bundes einbezogen?
2. Welches Potenzial sieht der Bundesrat, dass durch solche DACCS-Anlagen die Schweiz rascher CO2-neutral wird?
3. Ist der Bundesrat bereit solche DACCS-Anlagen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern, um die Pariser Klimaziele zu erreichen? Falls ja, wie will man dabei konkret vorgehen?
4. Im Kanton Luzern wurde k\u00fcrzlich eine Motion eingegeben, mit der gefordert wird, dass CO2-Filter-Anlagen in den entsprechenden Planungsbericht aufgenommen werden. Sind dem Bund weitere Aktivit\u00e4ten aus anderen Kanton in diesem Bereich bekannt?
5. Ist der Bundesrat bereit Anreize f\u00fcr die Kantone zu schaffen, damit diese ebenfalls CO2-Filter-Anlagen in Ihre Planungen einbeziehen? Falls ja, welche Mittel stehen dem Bund dazu zur Verf\u00fcgung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bundesrat hat am 28. August 2019 beschlossen, bis im Jahr 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen anzustreben. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative sieht vor, das Netto-Null-Ziel in der Verfassung zu verankern. Im Jahr 2050 verbleibende Emissionen sollen dauerhaft mit Senken - wie etwa DACCS - im In- oder Ausland ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss den Energieperspektiven 2050+ vom 26. November 2020 werden im Jahr 2050 anfallende Restemissionen im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten (CO2-eq) aus Industrie, Abfallverwertung und Landwirtschaft ausgeglichen werden m\u00fcssen. Dazu werden CO2-Abscheidungs- und -Einlagerungstechnologien (CCS) sowie mit Negativemissionstechnologien (NET) im Inland (rund 7 Millionen Tonnen CO2eq) und Ausland (rund 5 Millionen Tonnen CO2eq, via DACCS) herangezogen. Auf diese Zahlen st\u00fctzt sich auch die langfristige Klimastrategie 2050, die der Bundesrat am 27. Januar 2021 gutgeheissen hat.
2) Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Thorens Goumaz (18.4211) ausf\u00fchrlich zum Potenzial verschiedener NET, inkl. DACCS, ge\u00e4ussert. Das Potenzial von DACCS ist durch begrenzte (insb. geologische) CO2-Speicherkapazit\u00e4ten, den Bedarf nach grossen Mengen klimafreundlicher Energie und die aktuell hohen Kosten eingeschr\u00e4nkt. Aufgrund der Herausforderungen geht der Bundesrat nicht davon aus, dass die Schweiz mit DACCS ihre Treibhausgasemissionen deutlich vor 2050 auf Netto-Null senken k\u00f6nnte.
3) Der Bundesrat weist im genannten Postulatsbericht auf den dringenden Bedarf hin, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erforschung und den starken Ausbau von NET (inkl. DACCS) heute festzulegen. Zurzeit l\u00e4sst er auf Basis der unter Ziffer 3 des Berichts skizzierten Handlungsoptionen die Bundesverwaltung federf\u00fchrend durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) eine \"NET-Roadmap\" erarbeiten, die im Einklang mit der langfristigen Klimastrategie konkreter aufzeigt, wie die n\u00f6tigen negativen Emissionen bis 2050 aufgebaut werden k\u00f6nnen.
4 und 5) Dem Bund sind keine konkreten DACCS-Aktivit\u00e4ten aus anderen Kantonen bekannt. Diverse Kantone und Gemeinden diskutieren jedoch aufgrund ihrer eigenen Klimaziele (oder entsprechender politischer Vorst\u00f6sse) \u00fcber die Bedeutung und die Rolle von NET. Der Bundesrat begr\u00fcsst einen intensiveren Austausch mit den Kantonen (beispielsweise im Rahmen eines \"Cercle Climat\" der Kantone) und Gemeinden zum Thema. Weiter sieht der in der Totalrevision des CO2-Gesetzes angelegte Klimafonds die Unterst\u00fctzung von innovativen Klimaschutzmassnahmen vor, Auch Projekte von Kantonen und Gemeinden k\u00f6nnen in diesem Rahmen finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten.
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