Die rechtsextreme t\u00fcrkische Terrorgruppierung \"Graue W\u00f6lfe\" hat in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch blutige Attacken auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und auf kurdische und armenische Minderheiten auf sich aufmerksam gemacht. Am 4. November 2020 hat der franz\u00f6sische Ministerrat auf Vorschlag des Innenministers die Aufl\u00f6sung dieser Bewegung verk\u00fcndet. Daraufhin haben deutsche Abgeordnete denselben Schritt von ihrer Regierung gefordert.
Diese rechtsextreme Gruppierung ist auch in unserem Land pr\u00e4sent und ist bereits durch Angriffe auf kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten und durch Drohungen im Kontext von Bestrebungen f\u00fcr die Anerkennung des V\u00f6lkermords am armenischen Volk in Erscheinung getreten. 2017 haben die \"Grauen W\u00f6lfe\" in Reinach ein gross angelegtes Treffen geplant. Der Nachrichtendienst des Bundes hatte es damals nicht f\u00fcr notwendig gehalten, dieses Treffen zu verbieten. Nach der Amts\u00fcbernahme durch das aktuelle t\u00fcrkische Regime \u00fcben die \"Grauen W\u00f6lfe\" offen Druck auf gefl\u00fcchtete Regierungsgegnerinnen und -gegner in der Europ\u00e4ischen Union und in der Schweiz aus, und es sind weitere gewaltt\u00e4tige Aktionen dieser Terrorgruppierung zu bef\u00fcrchten.
1. Wie kann der Bundesrat rechtfertigen, dass man eine Terrororganisation, die in einigen unserer Nachbarl\u00e4nder verboten ist, frei agieren l\u00e4sst?
3. Haben t\u00fcrkische und kurdische politisch Verfolgte ein Recht darauf, vor den Personen und Organisationen, die sie zur Flucht aus ihrem Land gezwungen haben, gesch\u00fctzt zu werden?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, rasch eine Entscheidung zu treffen und die Gruppierung \"Graue W\u00f6lfe\" zu verbieten, wie das in einigen unserer Nachbarl\u00e4nder bereits der Fall ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat kann eine Organisation oder Gruppe verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht (Art. 74 Abs. 1 Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121). Ein solches Verbot muss sich auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Art. 74 Abs. 2 NDG) bzw. k\u00fcnftig nur noch auf einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen abst\u00fctzen (Revision Artikel am 25. September 2020 vom Parlament angenommen). Bei den \"Grauen W\u00f6lfen\" liegt kein entsprechender Beschluss vor. Der Bundesrat kann deshalb diese Organisation nicht verbieten. Hingegen liegt ein entsprechender Beschluss bei den terroristischen Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandten Organisationen vor. Aus diesem Grund hat die Schweiz diese Organisationen, deren Aktivit\u00e4ten eine erh\u00f6hte Bedrohung f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit des Landes darstellen, verboten. Das auf Beschl\u00fcssen der UNO basierende und im Nachrichtendienstgesetz festgehaltene Vorgehen der Schweiz hat sich aus nachrichtendienstlicher sowie aussen- und sicherheitspolitischer Sicht bew\u00e4hrt.
2. Personen, die um Asyl in der Schweiz ersuchen, werden gem\u00e4ss den Kriterien des Asylgesetzes (SR 142.31) als Fl\u00fcchtlinge erkannt. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge geniessen den Schutz vor Gef\u00e4hrdung von Leib, Leben und Freiheit sowie vor unertr\u00e4glichem psychischem Druck. Als Inhaber eines Aufenthaltstitels in der Schweiz m\u00fcssen sie, wie andere Einwohner, ihre Freiheits- und Grundrechte, inklusive Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, ohne Hinderung aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden nehmen jeden Hinweis auf illegale Aktivit\u00e4ten ernst. Es werden s\u00e4mtliche geeigneten Pr\u00e4ventions- und Repressionsmassnahmen gem\u00e4ss NDG und Strafgesetzbuch getroffen, falls einzelne T\u00e4tigkeiten von Anh\u00e4ngern oder Sympathisanten der \"Grauen W\u00f6lfe\" festgestellt werden, welche die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, inklusive T\u00e4tigkeiten, welche gegen in der Schweiz anerkannte Fl\u00fcchtlinge abzielen.
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