Der Bundesrat wird beauftragt, die Rolle des Fedpol im Fall von schweren Straftaten zu st\u00e4rken. Das Fedpol muss die Koordination der polizeilichen Aktivit\u00e4ten sowie die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen, nationalen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden sicherstellen.
","ReasonText":"Cyberkriminalit\u00e4t, organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und internationale Kriminalit\u00e4t kennen weder Kantons- noch Landesgrenzen. Die optimale Nutzung von Synergien und der reibungslose Informationsaustausch sind von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen diese schweren Formen der Kriminalit\u00e4t.
Mehrere Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden (Polizei, Migrationsbeh\u00f6rden, Zollbeh\u00f6rden) sind mit der Strafverfolgung und verschiedenen anderen Sicherheitsaufgaben beauftragt. Oft besch\u00e4ftigen sich verschiedene Beh\u00f6rden gleichzeitig mit Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen und gleichzeitig strafrechtlich verfolgt werden. Der Informationsaustausch ist nicht immer ideal: Es kann vorkommen, dass ein Polizeikorps eingreift und dadurch, ohne es zu wissen, die bereits laufende Untersuchung einer anderen kantonalen oder sogar internationalen Polizei behindert.
Artikel\u00a026 StPO regelt zwar die Koordination von Verfahren zwischen den Bundesstrafverfolgungsbeh\u00f6rden und den kantonalen Beh\u00f6rden und betraut das Fedpol mit der Leitung. Im Fall von schweren Straftaten und Terrorismus liegt die Kompetenz jedoch nicht ausschliesslich bei den Staatsanwaltschaften. Oft m\u00fcssen auch Sicherheitsmassnahmen und verwaltungspolizeiliche Massnahmen gem\u00e4ss den Polizeigesetzen von Bund und Kantonen ergriffen werden.
Auch wenn die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeien mehrheitlich gut funktionieren, st\u00f6sst der F\u00f6deralismus an Grenzen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Koordinationsrolle des Fedpol im Kampf gegen schwere Straftaten zu st\u00e4rken. Die Attentate von Morges und Wien haben erst k\u00fcrzlich die Wichtigkeit des Informationsaustausches und der Koordination des Vorgehens einerseits zwischen den Kantonen und andererseits zwischen der Schweiz und anderen Staaten in Erinnerung gerufen.
In solchen F\u00e4llen muss die F\u00fchrungsrolle des Fedpol dahingehend gest\u00e4rkt werden, dass es Kompetenzen zur Sicherstellung der Koordination von Polizeiaktivit\u00e4ten und der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen, nationalen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden erh\u00e4lt. Die Kantonspolizeien sollten sich vor ihrem Eingreifen mit dem Fedpol absprechen. Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und unserer Institutionen w\u00fcrde dadurch erh\u00f6ht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Gefahren bewusst, die von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t ausgehen. Er teilt die Meinung der Motion\u00e4rin, dass die schweizweite Koordination bei deren Bek\u00e4mpfung zentral ist. Die j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge in Europa haben gezeigt, dass die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr eine effektive Terrorismusbek\u00e4mpfung von entscheidender Bedeutung sind. Sowohl bei inl\u00e4ndischen als auch bei grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungen ist es zentral, dass die involvierten Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Handlungen koordinieren und der Datenaustausch effizient und wirksam funktioniert. Die Polizeihoheit liegt in der Schweiz prim\u00e4r bei den Kantonen. Diese sind f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Territorium verantwortlich. Dem Bund obliegt demgegen\u00fcber kein allgemeiner Auftrag zur Gefahrenabwehr. Die von der Motion\u00e4rin ins Auge gefasste umfassende Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (fedpol) bei der Koordination von polizeilichen Aktivit\u00e4ten und bei der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden w\u00fcrde folglich einen verfassungswidrigen Eingriff in die origin\u00e4re Kompetenz der Kantone und den f\u00f6deralistischen Aufbau der Polizeilandschaft in der Schweiz darstellen. Die Vorsteherin EJPD hat fedpol beauftragt, das gesetzliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t regelm\u00e4ssig auf seine Praxistauglichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit der Bund die zur Verf\u00fcgung stehenden Massnahmen auf ver\u00e4nderte Bedrohungslagen anpassen kann. Ebenso ist der Bund zurzeit damit befasst, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine nationale Abfrageplattform zu schaffen, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu st\u00e4rken. Die Umsetzung dieses Projekts ist auch ein Anliegen der Motion 18.3592 Eichenberger-Walther (Nationaler polizeilicher Datenaustausch). Das Parlament hat am 25. September 2020 zudem zwei zentrale Vorlagen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verabschiedet. Einerseits hat es das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung des Terrorismus mit dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll genehmigt und das strafrechtliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t gest\u00e4rkt. Es wurde insbesondere eine neue, spezifische Strafnorm gegen die Rekrutierung, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf die Begehung einer terroristischen Straftat eingef\u00fchrt (Art. 260sexies StGB; SR 311), und die Strafen im Bereich der Unterst\u00fctzung und Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Organisation wurden erh\u00f6ht (Art. 260ter StGB). Andererseits hat das Parlament mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) entschieden, das polizeiliche Instrumentarium f\u00fcr den Umgang mit terroristischen Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrdern zu st\u00e4rken. Gegen terroristische Gef\u00e4hrder sollen Massnahmen wie eine Meldepflicht, ein Ausreise- oder Kontaktverbot und als ultima ratio eine Eingrenzung auf eine Liegenschaft (\"Hausarrest\") m\u00f6glich sein. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Weiter hat das Parlament am 25. September 2020 das neue Bundesgesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe (Vorl\u00e4uferstoffgesetz, VSG) verabschiedet. Dieses Gesetz schr\u00e4nkt den Zugang von Privatpersonen zu bestimmten chemischen Substanzen ein, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden k\u00f6nnen. Terroristen und anderen Kriminellen wird es dadurch erschwert, selber Explosivstoffe (sogenannte \"home-made explosives\") herzustellen. Die Bedeutung der internationalen Kooperation zeigt sich auch daran, dass das Parlament am 18. Dezember 2020 der \u00dcbernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zum Schengener Informationssystem (SIS) zugestimmt hat, welche die bestehenden Nutzungsm\u00f6glichkeiten des SIS erweitern werden. Fedpol \u00fcbernimmt bei der Umsetzung eine Koordinationsfunktion. Am 13. Januar 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum dazugeh\u00f6rigen Verordnungsrecht er\u00f6ffnet. Schliesslich ber\u00e4t das Parlament zurzeit die \u00dcbernahme und Umsetzung der zwei EU-Verordnungen zur Interoperabilit\u00e4t, bei der ebenfalls fedpol Koordinationsaufgaben wahrnimmt. Mit einer Abfrage erhalten damit Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig umfassende Informationen aus allen f\u00fcr sie relevanten Informationssystemen. Dar\u00fcber hinaus wird die Identifizierung von Personen erleichtert, indem neu biometrische Daten aus verschiedenen Informationssystemen miteinander abgeglichen werden. Mit der Interoperabilit\u00e4t werden keine neuen Daten erhoben, sondern lediglich zus\u00e4tzliche Funktionen f\u00fcr die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Informationssysteme im Bereich der Migration (VIS, EES, ETIAS) und Polizei (SIS) geschaffen. So stehen die vorhandenen Informationen effizienter und schneller zur Verf\u00fcgung. Damit wird die Sicherheit im Schengen-Raum verst\u00e4rkt und die Migrationssteuerung verbessert. Aus den genannten Gr\u00fcnden ist das von der Motion\u00e4rin angestrebte Anliegen in dieser umfassenden Form verfassungswidrig und angesichts der bereits erlassenen oder geplanten Gesetzgebung auch entbehrlich.
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