Das EFD wird beauftragt, die Schrift \"Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz\", die derzeit \u00fcberarbeitet wird und anfangs 2021 in vierter Auflage erscheinen soll, mit einem Kapitel zu versehen, welches in einer groben \u00dcbersicht aufzeigt, in welchem Umfang das Renteneintrittsalter oder die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen w\u00e4ren, um die Altersvorsorge dauerhaft und nachhaltig zu sanieren.
","ReasonText":"Die Ausgabe von 2016 der \"Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz\" zeigt auf, wie die Ausgaben f\u00fcr die AHV steigen und somit die Belastungen f\u00fcr den Haushalt zunehmen. Um das Verst\u00e4ndnis sowohl f\u00fcr diese Problematik wie auch f\u00fcr m\u00f6gliche L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern, soll einfach und verst\u00e4ndlich aufgezeigt werden, wie gross die sich \u00f6ffnende Finanzierungsl\u00fccke ist und was an zus\u00e4tzlicher Arbeitszeit oder Steuern n\u00f6tig ist, um diese zu schliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anliegen des Postulats sind aus Sicht des Bundesrats nachvollziehbar. Allerdings ist der Bundesrat der Ansicht, dass den Anliegen des Postulats bereits durch die laufenden parlamentarischen Gesch\u00e4fte in gen\u00fcgendem Masse Rechnung getragen wird, so dass durch die Erf\u00fcllung des Postulats keine neuen Grundlagen f\u00fcr die politische Diskussion \u00fcber die nachhaltige Sicherung der AHV bereitgestellt w\u00fcrden.
Die finanziellen Auswirkungen einer Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters sowie die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf die AHV werden in den laufenden parlamentarischen Beratungen zur Reform Stabilisierung der AHV (AHV 21) (19.050 Gesch\u00e4ft des Bundesrates) ausf\u00fchrlich behandelt. Detaillierte Berechnungen zu diesen Massnahmen k\u00f6nnen zudem der Botschaft zur Reform AHV 21 entnommen werden. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberschneidet sich das vorliegende Postulat mit verschiedenen weiteren parlamentarischen Gesch\u00e4ften. Diese befassen sich im Rahmen der Sicherung nachhaltiger AHV-Finanzen mit den finanziellen Auswirkungen einer Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters sowie der Mehrwertsteuer (19.1062 Anfrage Portmann; 20.3225 Motion Noser, 20.4078 Motion Silberschmidt).
Schliesslich wird die AHV-Fiskall\u00fccke in den aktuellen Langfristperspektiven ausgewiesen (s. Legislaturfinanzplan 2021-2023, Kapitel D.1).
In der Schweiz hat f\u00fcr die Sicherung der Finanzierung der AHV die jahrzehntelange Erfahrung gezeigt, dass nur eine Kombination von unterschiedlichen Massnahmen den politischen Widerstand minimieren kann. Die Sanierung der AHV \"nur\" mit einer Mehrwertsteuersatz- oder Referenzalterserh\u00f6hung wird nicht als gangbare Handlungsoption betrachtet. Deswegen kann der zur Schliessung der AHV-Fiskall\u00fccke n\u00f6tige Umfang dieser Massnahmen im Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartments zu den Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen in der Schweiz 2021 zwar berechnet werden, er liefert der Politik f\u00fcr sich betrachtet aber nur begrenzt eine Information.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505948603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606780800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Steuer|Sozialer Schutz"}}