Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Erteilung von Asyl an Fl\u00fcchtlingsgruppen (Art. 56 AsylG) zu verzichten, sofern sich darunter Personen befinden:
- deren Identit\u00e4t nicht nachweislich gekl\u00e4rt ist oder;
- deren tats\u00e4chliche oder vermutete Herkunft in einem Gebiet mit starker Pr\u00e4senz von terroristischen, gewaltt\u00e4tigen, extremistischen Gruppierungen oder radikalen Str\u00f6mungen liegt oder sie sich in solchen Gebieten aufgehalten haben bzw. ein solcher Aufenthalt vermutet werden kann.
Sofern notwendig unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.
","ReasonText":"F\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 beschloss der Bundesrat die Aufnahme von bis zu 1 600 besonders schutzbed\u00fcrftigen Fl\u00fcchtlingen: Mindestens 80 Prozent des Kontingents sind f\u00fcr Personengruppen aus den Krisenregionen des Nahen Ostens und entlang der Migrationsroute \u00fcber das zentrale Mittelmeer vorgesehen, und die restlichen maximal 20 Prozent f\u00fcr kurzfristige humanit\u00e4re Notsituationen.
Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass \u00fcber diesen Kanal radikalisierte Personen oder Gef\u00e4hrder ihren Weg in die Schweiz finden. Entsprechend wird der Bundesrat aufgefordert, auf die Erteilung von Asyl an Fl\u00fcchtlingsgruppen zu verzichten, wenn sich darunter Personen befinden, die aus Risikogebieten stammen oder sich dort aufgehalten haben, bzw. eine entsprechende Herkunft oder ein Aufenthalt angenommen werden kann. Darunter sollen Gebiete fallen, in denen terroristische, gewaltt\u00e4tige oder extremistische Gruppierung stark pr\u00e4sent sind oder Personen f\u00fcr solche Gruppierungen rekrutiert bzw. radikalisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizer Resettlementprogramm tr\u00e4gt den Sicherheitsinteressen der Schweiz umfassend Rechnung (vgl. Antwort des Bundesrates zur Interpellation von Luzi Stamm 17.4319 vom 15.12.2017 \"Eindeutige Feststellung der Identit\u00e4t im Falle von Resettlement\"). Das Fl\u00fcchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) unterbreitet der Schweiz Dossiers von f\u00fcr ein Resettlement geeigneten Personen. Vor der \u00dcbermittlung \u00fcberpr\u00fcft das UNHCR alle Personen und stellt ihre Identit\u00e4t fest. Das SEM unterzieht die vorgeschlagenen Personen sodann einer vertieften Identit\u00e4tspr\u00fcfung sowie einer eingehenden Befragung. Anl\u00e4sslich dieser Befragung werden u.a. die Herkunft, die Fluchtgr\u00fcnde und die Bereitschaft zur Integration in die Schweizer Gesellschaft \u00fcberpr\u00fcft. Im Rahmen der Identit\u00e4tspr\u00fcfung werden die Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke der Personen erfasst und die Fingerabdr\u00fccke sowie die Personalien in den relevanten (Fahndungs-)Datenbanken \u00fcberpr\u00fcft. Weiter werden Identit\u00e4ts- und Reisedokumente auf deren Echtheit \u00fcberpr\u00fcft und in den internationalen Sachfahndungsdatenbanken abgeglichen. Zudem werden die Personendossiers u.a. dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung unterbreitet.
Personen, deren Identit\u00e4t ungekl\u00e4rt bleibt und/oder die f\u00fcr die Schweiz ein Sicherheitsrisiko darstellen k\u00f6nnten, werden nicht aufgenommen.
Das Schweizer Resettlementprogramm ist auf vulnerable Personen ausgerichtet, welche ihre Heimat aufgrund von Krieg oder pers\u00f6nlicher Verfolgung verlassen mussten. Dass in kriegerischen oder kriegs\u00e4hnlichen Situationen auch potentiell radikale Gruppierungen pr\u00e4sent sind, ist in der heutigen Konfliktlandschaft eine unvermeidbare Tatsache. Ein grunds\u00e4tzlicher Ausschluss von Personen, die aus Gebieten mit Pr\u00e4senz radikaler Gruppierungen stammen bzw. vor ebendiesen geflohen sind, widerspr\u00e4che dem humanit\u00e4ren Gedanken des Resettlements. Stammt eine Person aus einem spezifischen Risikogebiet, wird dies bereits heute im Pr\u00fcfverfahren ber\u00fccksichtigt und eine Aufnahme wird nur bewilligt, wenn sich keinerlei Sicherheitsbedenken ergeben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611705600000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615939200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506981337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606780800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration"}}