Die Erhaltung und F\u00f6rderung gef\u00e4hrdeter, national priorit\u00e4rer und gesch\u00fctzter Arten entlang der Nationalstrassen (Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t vom 6.9.2017, Art. 3 NHG) wird nur begrenzt umgesetzt. Der Nationalstrassenunterhalt ist den national priorit\u00e4ren Arten mit speziellen \u00f6kologischen Anspr\u00fcchen noch zu wenig angepasst, auch breiten sich Problempflanzen weiter aus. Es fehlt zudem an geeigneten Maschinen zu einer optimierten Pflege von Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen.
In intensiv genutzten Landschaften k\u00f6nnten Nationalstrassen mit ihren extensiv genutzten Gr\u00fcnfl\u00e4chen als Vernetzungskorridore dienen. Leider sind Nationalstrassen auch noch immer kaum \u00fcberwindbare Barrieren f\u00fcr alle Tierarten, die nicht fliegen k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die verschiedenen gef\u00e4hrdeten, national priorit\u00e4ren oder gesch\u00fctzten Arten und Lebensraumtypen entlang von Nationalstrassen kartiert? Wenn ja, bis wann wird definiert, welche gef\u00e4hrdeten oder national priorit\u00e4ren Arten und Lebensraumtypen gef\u00f6rdert werden sollen und welche darauf basierenden Gestaltungs- und Pflegemassnahmen umgesetzt werden? Wird dazu ein Monitoringprogramm ausgearbeitet?
2. Wie und mit welchem Zeitplan werden Problempflanzen (invasive Neophyten, Saatluzerne, etc.) entlang der Nationalstrassen reduziert? Gibt es Bem\u00fchungen zum Verzicht auf synthetische Herbizide?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklung von Maschinen zur Pflege von Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen zu unterst\u00fctzen, damit Problempflanzen nicht verschleppt werden, Schnitt und Schnittgutaufnahme f\u00fcr gef\u00e4hrdete Arten m\u00f6glichst schonend erfolgen und, wo n\u00f6tig, die Moosschicht reduziert wird, um offenen Bodenstellen zu schaffen und zu erhalten, welche f\u00fcr viele Arten essentiell sind?
4. Ist der Bundesrat bereit, bei Sanierungs- und Ausbauprojekten von Nationalstrassen zu pr\u00fcfen, wie die L\u00e4ngsvernetzung verbessert werden, sowie die biologische Korridorfunktion von Fliessgew\u00e4ssern - vom Rinnsal bis zum Fluss - durch eine Aufweitung des Durchlassprofils und eine verbesserte Lichtf\u00fchrung m\u00f6glichst wiederhergestellt werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Daten der verschiedenen gef\u00e4hrdeten, national priorit\u00e4ren oder gesch\u00fctzten Arten und Lebensraumtypen entlang von Nationalstrassen werden zurzeit im Rahmen der Ausscheidung der Biodiversit\u00e4ts-Schwerpunkte erhoben (vgl. dazu die Richtlinie 18007 des Bundesamtes f\u00fcr Strassen [ASTRA]). Die Daten werden in einer Datenbank gesammelt, damit spezifische Kartierungen m\u00f6glich sind. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2022 abgeschlossen. Parallel dazu wird ein entsprechendes Monitoringprogramm aufgebaut.
2. Das ASTRA reduziert Problempflanzen entlang von Nationalstrassen gem\u00e4ss entsprechenden Vorgaben der Arbeitsgruppe \"Invasive Neobiota\" (AGIN). Je nach Pflanzenart erfolgen drei Schnitte pro Jahr mittels Spezialger\u00e4ten und separater Entsorgung. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen je nach Befall diverse Fl\u00e4chen lokal von Hand bearbeitet werden. Die Reduzierung von begr\u00fcnten Mittelstreifen f\u00fchrt ebenfalls zur Eind\u00e4mmung von Problempflanzen. Herbizide sind auf den Gr\u00fcnfl\u00e4chen entlang der Nationalstrasse gem\u00e4ss der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV; SR 814.81) verboten und werden daher nicht eingesetzt.
3. Um den Unterhalt der Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen einerseits nach \u00f6kologischen Kriterien, andererseits aber auch sicher, kosteng\u00fcnstig und effizient durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sind weitere Entwicklungen der Unterhaltmaschinen n\u00f6tig. Die Entwicklungen der Technik - in den Kantonen oder bei den Maschinenherstellern - werden ber\u00fccksichtigt. Von der schonenden Bewirtschaftung der Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen profitieren viele naturnahe Lebensr\u00e4ume (z. B. Magerwiesen) und viele seltene und sch\u00fctzenswerte Pflanzen- und Tierarten, (z. B. Eidechsen, Schmetterlinge, Wildbienen oder Orchideen).
4. Seit 2014 pr\u00fcft das ASTRA bei jedem Ausbau und Unterhaltsprojekt systematisch, ob Wildtierkorridore oder Gew\u00e4sserdurchl\u00e4sse verbessert werden k\u00f6nnen (vgl. dazu auch die ASTRA-Richtlinie 18008 \"Querungshilfe f\u00fcr Wildtiere\").
Bei Wildtierkorridoren von \u00fcberregionaler Bedeutung werden wildtierspezifische Bauwerke erstellt, um die grossr\u00e4umige Vernetzung der Populationen zu verbessern. Bei Fliessgew\u00e4ssern wird die biologische Korridorfunktion \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls verbessert.
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