Exportsubventionen f\u00fcr verarbeitete Agrarprodukte m\u00fcssen gem\u00e4ss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz bis Ende 2020 abgeschafft werden. Betroffen von diesem Verbot sind auch die Schweizer Ausfuhrbeitr\u00e4ge nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (\"Schoggigesetz\"). Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ausfuhrbeitr\u00e4ge wurde deshalb per 1. Januar 2019 aufgehoben.
Als Grundlage f\u00fcr die Schaffung neuer Zulagen f\u00fcr Getreide und Verkehrsmilch, welche Teil der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge sind, wurde eine \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes und zweier Verordnungen auf das gleiche Datum hin in Kraft gesetzt. Als weitere Begleitmassnahme vereinfachte der Bundesrat mit einer \u00c4nderung der Zollverordnung das Bewilligungsverfahren des aktiven Veredelungsverkehrs mit gewissen Milch- und Getreidegrundstoffen.
Gem\u00e4ss Information der Schokoladehersteller Schweiz, fliessen rund ein Drittel der Gelder nicht in die vorgesehenen Kan\u00e4le.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen wurden als Ersatzl\u00f6sung f\u00fcr das Schoggigesetz getroffen?
2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, bzw. die Verg\u00fcnstigungen, die in die Ersatzl\u00f6sung fliessen?
3. Wer profitiert von der Ersatzl\u00f6sung?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Wirkung und den Nutzen der Ersatzmassnahmen?
5. Erw\u00e4gt der Bundesrat die Ersatzmassnahmen anzupassen und wenn ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Exportsubventionen f\u00fcr verarbeitete Agrarprodukte mussten gem\u00e4ss WTO-Ministerbeschluss von Nairobi zum Ausfuhrwettbewerb vom 19. Dezember 2015 bis Ende 2020 abgeschafft werden. Der Bundesrat hat daher am 21. September 2018 entschieden, die Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte per 1. Januar 2019 aufzuheben. Die entsprechende Totalrevision des \"Schoggigesetzes\" (AS 2018 3933), welches neu \"Bundesgesetz \u00fcber die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten\" (SR 632.111.72) heisst, wurde im Dezember 2017 vom Parlament beschlossen.
Mit dieser \u00dcberarbeitung traten per 1. Januar 2019 Begleitmassnahmen zum Erhalt der Wertsch\u00f6pfung in der Nahrungsmittelproduktion in Kraft. Die Begleitmassnahmen umfassen exportunabh\u00e4ngige, produktgebundene, direkt an die Produzenten ausgerichtete Zulagen f\u00fcr Verkehrsmilch und Getreide sowie eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs f\u00fcr die vormals beitragsberechtigten Milch- und Getreidegrundstoffe. Gem\u00e4ss WTO-Ministerbeschluss und den relevanten WTO-Abkommen d\u00fcrfen staatliche Massnahmen keine exportorientierten St\u00fctzungen oder Umgehungen des Exportsubventionsverbots darstellen.
2. Die Mittel, die im integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 mittelfristig f\u00fcr die Ausfuhrbeitr\u00e4ge vorgesehen waren, wurden in die Finanzierung der neuen St\u00fctzungsmassnahmen \u00fcbertragen. Der Anteil f\u00fcr den Milchbereich betr\u00e4gt CHF 78,8 Mio. pro Jahr. Der Bund richtet eine Zulage von 4,5 Rp./kg Milch an alle Produzenten und Produzentinnen von Verkehrsmilch aus. Die ausgerichtete Zulage betrug im Jahr 2019 (f\u00fcr 11 Monate) rund CHF 66,5 Mio. Rund CHF 12,2 Mio. wurden im selben Kredit Zulagen Milchwirtschaft zur Deckung des Mehrbedarfs bei der Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch eingesetzt. Dies, weil mehr Milch zu K\u00e4se und folglich weniger Molkereimilch verarbeitet wurde als urspr\u00fcnglich prognostiziert. Auf Grund dieser Verschiebungen erw\u00e4gt der Bundesrat, die Zulagenh\u00f6he anzupassen um die f\u00fcr die Verkehrsmilchzulage vorgesehenen Mittel m\u00f6glichst auszusch\u00f6pfen.
Die H\u00f6he der Getreidezulage (2019: 128 Fr./ha), ausgerichtet als Fl\u00e4chenbeitrag, errechnet sich j\u00e4hrlich aus den eingestellten Mitteln und der berechtigten Getreidefl\u00e4che (122'245 ha). Dies entsprach 2019 einem Betrag von CHF 15,6 Mio. bei einem Budget von CHF 15,8 Mio.
3. Ziel der Begleitmassnahmen ist, die Wertsch\u00f6pfung in der Nahrungsmittelproduktion unter den gegebenen agrarpolitischen Rahmenbedingungen so weit als m\u00f6glich zu erhalten. Mit der Milch- beziehungsweise Getreidezulage werden Produzenten und Produzentinnen von Verkehrsmilch und Getreide f\u00fcr den h\u00f6heren Marktdruck (Preis- und Mengeneffekte) kompensiert, dem sie seit dem Wegfall der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte bei der Belieferung der Nahrungsmittelindustrie ausgesetzt sind. Mit der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs mit den Milch- und Getreidegrundstoffen hat die Nahrungsmittelindustrie f\u00fcr die Herstellung von Exportprodukten einen planbaren, mengenm\u00e4ssig ausreichenden Zugang zu preislich wettbewerbsf\u00e4higen Rohstoffen.
4. und 5. Da die Begleitmassnahmen erst am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, ist es noch zu fr\u00fch, um ihre Auswirkungen auf die Wertsch\u00f6pfungsketten umfassend zu beurteilen. Der Bundesrat beabsichtigt, die Begleitmassnahmen vier Jahre nach deren Einf\u00fchrung zu evaluieren, um deren Wirkung auf die Wertsch\u00f6pfungskette zu untersuchen, die Effizienz und die Effektivit\u00e4t des Mitteleinsatzes zu beurteilen und allf\u00e4llige Anpassungen an den Massnahmen vornehmen zu k\u00f6nnen.
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