Der Bundesrat wird beauftragt, einen mit Zahlen belegten Bericht zur Vertretung der vier Sprachgemeinschaften in den Konzernleitungen und bei den h\u00f6heren Kadern von Swisscom, SBB und Post zu erstellen. Darin soll aufgezeigt werden, dass die drei sprachlichen Minderheiten (franz\u00f6sische, italienische und r\u00e4toromanische Minderheit) in den genannten Organen untervertreten sind. Im Anschluss an das Erstellen des Berichts soll der Bundesrat Weisungen erarbeiten, um diese Untervertretung auszugleichen. Als bundesnahe Betriebe, die den Service public sicherstellen, sollen die Swisscom, die SBB und die Post verpflichtet werden, in ihrer Konzernleitung und bei den h\u00f6heren Kadern die in Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 der Sprachenverordnung festgelegten Bandbreiten einzuhalten. Die drei Unternehmen sollen also im Rahmen der F\u00f6rderung der sprachlichen Vielfalt mit konkreten Massnahmen die Anstellung von Personen aus den sprachlichen Minderheiten in den oben genannten Organen f\u00f6rdern m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Swisscom, die SBB und die Post heben derzeit zwar Vielfalt und Inklusion als Erfolgsfaktoren hervor, die Realit\u00e4t zeigt aber ein anderes Bild. Die franz\u00f6sisch-, italienisch- und romanischsprachigen Minderheiten sind in der Konzernleitung und bei den h\u00f6heren Kadern dieser Betriebe untervertreten. Bei der Swisscom zum Beispiel ist neben der Tatsache, dass alle Mitglieder der Konzernleitung deutscher Muttersprache sind, auch eine deutliche Zunahme an deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im h\u00f6heren Kader zu beobachten. Von den 86 h\u00f6heren Kadern der Swisscom kommen mehr als 10 aus Deutschland. Diese Zahl \u00fcbersteigt die Anzahl der h\u00f6heren Kader mit franz\u00f6sischer Muttersprache bei Weitem. Auch wenn die Swisscom an der B\u00f6rse kotiert ist, geh\u00f6rt sie mehrheitlich dem Bund. Bei der SBB und der Post, die beide zu 100 Prozent dem Bund geh\u00f6ren, besteht die Konzernleitung mit Ausnahme der beiden Konzernleiter nur aus deutschsprachigen Mitgliedern. Die Pflege und F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit und der angemessenen Vertretung der Schweizer Regionen in den strategischen Organen von Service-Public-Unternehmen ist von zentraler Bedeutung. Die sprachliche Vielfalt darf nicht als Bremsklotz oder Hindernis wahrgenommen werden, sondern soll eine Chance und ein Potenzial darstellen. Im Sinne eines hochwertigen Service public und der Achtung der Minderheiten muss sich diese Vielfalt in den F\u00fchrungsetagen der genannten Unternehmen proportional widerspiegeln.
Die aktuelle Situation in den Konzernleitungen und bei den h\u00f6heren Kadern von Swisscom, SBB und Post spiegelt jedoch eher eine Diskriminierung der sprachlichen Minderheiten wider. Die kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit sind in der Schweiz tief verwurzelt. Die Achtung dieser Mehrsprachigkeit ist gleichbedeutend mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und wird international als beispielhaft wahrgenommen. Das Parlament hat in diesem Zusammenhang das Sprachengesetz erlassen, der Bundesrat die Sprachenverordnung. Als bundesnahe Betriebe, die die Grundversorgung in den Bereichen Telekommunikation, \u00f6ffentlicher Verkehr und Post sicherstellen, m\u00fcssen die Swisscom, die SBB und die Post anderen Unternehmen ein Vorbild sein und die sprachliche Vielfalt leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Sprachenvielfalt ein grosses Anliegen, auch in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Daher hat er am 6. November 2013 Richtwerte f\u00fcr die Vertretung der Landessprachen f\u00fcr die obersten Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten festgelegt ( Deutsch: 65,5\u00a0Prozent; Franz\u00f6sisch: 22,8\u00a0Prozent; Italienisch: 8,4\u00a0Prozent; R\u00e4toromanisch: 0,6%) . Diese Richtwerte wurden im Laufe des Jahres 2020 \u00fcberpr\u00fcft und vom Bundesrat am 25. November 2020 angepasst. Neu gelten die folgenden Richtwerte: Deutsch 62,2\u00a0Prozent; Franz\u00f6sisch 22,9\u00a0Prozent; Italienisch 8,0\u00a0Prozent; R\u00e4toromanisch 0,5\u00a0Prozent. Sie traten am 1. Januar 2021 in Kraft.
Die Unternehmen und Anstalten haben alles Notwendige zu unternehmen, um diese Richtwerte zu erreichen, und dabei einer allf\u00e4lligen Untervertretung der lateinischen Sprachen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Auch die Departemente sind gehalten die Mehrsprachigkeit zu f\u00f6rdern. Sie m\u00fcssen die sprachliche Zusammensetzung der obersten Leitungsorgane bzw. Abweichungen von den Richtwerten in den Wahlantr\u00e4gen und im j\u00e4hrlichen Kaderlohnreporting kommentieren.
Die Vertretung der Landessprachen ist bei der Auswahl einer geeigneten Kandidatin bzw. eines geeigneten Kandidaten eines von mehreren Kriterien, nebst Branchenkenntnissen, Fachwissen, Sozialkompetenz etc. In der Praxis wurde das Sprachkriterium bisweilen gegen\u00fcber anderen Kriterien minderbewertet, und es gen\u00fcgte eine Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Nichterf\u00fcllung. Der Bundesrat ist in diesem Punkt nun strenger: Die geltenden Kriterien werden kumulativ ber\u00fccksichtigt und sind nicht gewichtbar.
Der Bundesrat legt die Richtwerte f\u00fcr das oberste Leitungsorgan (Verwaltungsrat, Institutsrat), nicht aber f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung der bundesnahen Unternehmen und Anstalten fest. F\u00fcr die Rekrutierung der Gesch\u00e4ftsleitung ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Gem\u00e4ss den Statuten der Swisscom AG, der SBB AG und der Schweizerischen Post AG ist dies eine \"un\u00fcbertragbare und unentziehbare Aufgabe\" des Verwaltungsrates. Auch den bundesnahen Unternehmen Swisscom, SBB und Post ist die Sprachenvielfalt ein grosses Anliegen. So hat beispielsweise die Konzernleitung der SBB im Oktober 2020 einer mehrsprachigen Zusammensetzung aller F\u00fchrungsteams ab Ebene Gesch\u00e4ftsbereich und der Einf\u00fchrung neuer Massnahmen zugestimmt. Damit sollen in den n\u00e4chsten Jahren substanzielle Fortschritte in der sprachlichen Zusammensetzung der Teams wie auch in der gelebten Kultur erzielt werden.
Schliesslich ist der im Postulat erw\u00e4hnte Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SR 441.11) nur auf Verwaltungseinheiten nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Buchstaben a und b der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) anwendbar. Die drei genannten Unternehmen sind jedoch keine Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den erw\u00e4hnten Richtwerten die Vertretung der Landessprachen f\u00fcr die obersten Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten konsistent und ausreichend gesteuert werden kann.
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