Im k\u00fcrzlich erschienenen Klima-Rating der Klima-Allianz, in dem \u00fcber 110 Vorsorgeeinrichtungen in einem Rating auf ihre Klimavertr\u00e4glichkeit \u00fcberpr\u00fcft wurden, kommt zutage, dass 92 Prozent des Vorsorgekapitals durch Institutionen angelegt werden, die Klimarisiken weitgehend ignorieren. Nur gerade 8 Prozent des Anlagevolumens stammen von Pensionskassen, die ihre Ziele auf das Pariser Klimaabkommen ausrichten. Zu den 92 Prozent geh\u00f6ren auch die beiden bundesnahen Betriebe SBB und Die Post. Dies, obwohl sie sich als Unternehmen f\u00fcr Klimaschutz einsetzen. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Inwiefern ist die Klimastrategie des Bundes (Netto null 2050, Pariser Klimaabkommen) mit der Anlagepolitik (Pensionskassen) der beiden bundesnahen Betriebe SBB und Die Post vereinbar?
2. Wie kann es der Bund verantworten, dass die Pensionskassen seiner Betriebe SBB und Die Post ihre Investitionen in fossile Energien t\u00e4tigen, dies obschon bekannt, dass es sich dabei um hochriskante Investitionen handelt?
3. Was unternimmt der Bund, damit der wirtschaftliche Niedergang der Kohle-, Erd\u00f6l- und Erdgasindustrie die Spargelder der PK der SBB und der Post nicht dahinschmelzen l\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00fchrt die bundesnahen Unternehmen SBB und Post mittels strategischer Ziele. Dabei erwartet er, dass sie im Rahmen der betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten eine nachhaltige und ethischen Grunds\u00e4tzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgen. Die Umsetzung der strategischen Ziele liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Bundesrat greift nicht in die Gestaltung der Unternehmensstrategie und in die operativen Belange der bundesnahen Unternehmen ein. Die Anlagestrategie der Pensionskassen wird durch das oberste parit\u00e4tische Organ - hier den Stiftungsrat - festgelegt und verantwortet.
Die Pensionskassen von Post und SBB sind Gr\u00fcndungsmitglieder des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen SVVK. Sie haben sich damit verpflichtet, internationale Standards in Bezug auf die Bereiche Umwelt, Gesellschaft und Governance (ESG) einzuhalten. Im Interesse ihrer Versicherten verfolgen sie eine nachhaltige Anlagepolitik. Die Pensionskasse der Post investiert direkt hohe dreistellige Millionenbetr\u00e4ge in Erneuerbare-Infrastrukturanlagen (Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraftwerke) in der Schweiz und pr\u00fcft indirekte Investitionen in andere Unternehmen systematisch gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen ESG-Kriterien bspw. auf deren Klimavertr\u00e4glichkeit. Der Stiftungsrat der Pensionskasse der SBB hat ausserdem beschlossen, das Anlageportfolio mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen.
Aus Sicht des Bundesrates leisten die Pensionskassen von Post und SBB mit diesen Anlagestrategien bereits einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele.
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