Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, in welchem aufgezeigt wird, welche Aktivit\u00e4ten von Non-Governmental Organizations (NGO) mit Sitz in der Schweiz im Zusammenhang mit der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) mit welcher gesetzlichen Grundlage finanziert werden.
Der Bericht soll Transparenz schaffen, welche Aktivit\u00e4ten von NGO, mit welchen Finanzierungsinstrumenten, zu welchem Zweck mit Bundesmittel finanziert werden. Er soll eine Liste/Beschreibung aller NGO enthalten und konkrete Beispiele zu den obengenannten Leistungsauftr\u00e4gen, bzw. Projekte und die finanziellen Beitr\u00e4ge/Subventionen enthalten.
Gleichzeitig soll der Bericht zeigen, welche konkreten Interessenbindungen die finanzierten NGO verzeichnen und welche politischen Vertreter die Steuerungsorgane bilden. Gleichzeitig soll der Bericht erkl\u00e4ren, welche Voraussetzungen eine NGO zu erf\u00fcllen hat, damit ihre Projekte von der Finanzierung des Bundes profitiert und welche Rolle dabei die ZEWO, als Zertifizierungsorganisation spielt.
","ReasonText":"Der gesellschaftliche Wandel, die zunehmende internationale Verflechtung und die Globalisierung verleihen den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine wachsende Bedeutung. Auf der B\u00fchne der Aussenpolitik spielen nicht-staatliche Akteure, darunter vor allem die NGO eine immer wichtigere Rolle. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit. Das Wirken privater schweizerischer Organisationen und ihre Zusammenarbeit mit dem Staat haben eine lange und erfolgreiche Tradition. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit wird heute sowohl vom Staat als auch von Privaten als eine selbstverst\u00e4ndliche Notwendigkeit betrachtet. Sie bildet einen wesentlichen Teil der schweizerischen Aussenpolitik.
Entwicklungshilfeorganisationen bet\u00e4tigen sich immer mehr mit entwicklungspolitischen Forderungen im Inland, statt sich mit konkreter Entwicklungshilfe im Ausland zu besch\u00e4ftigen.
Um das Vertrauen der Schweiz in die Entwicklungsorganisationen nicht aufs Spiel zu setzen, ist Transparenz im Umgang mit NGO unverzichtbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist eine umfassende Dokumentation hierzu \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, insbesondere auf den Webseiten des EDA und des WBF. Dort sind unter anderem Informationen zu den Rechtsgrundlagen, Modalit\u00e4ten und Vergaben von Beitr\u00e4gen und Mandaten sowie Projektbeispiele zu finden.
Der Bundesrat ist bereit, diese Information mit einem Bericht zu erg\u00e4nzen, der die Periode 2017-2020 abbildet, die Zusammenarbeit aller mit der Umsetzung der IZA betrauten Verwaltungseinheiten (Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA, Abteilung Frieden und Menschenrechte, AFM im EDA und der Bereich Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft, SECO im WBF) mit Schweizer NGO zusammenfasst und die Anliegen des Postulats behandelt.
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