Im Aussenwirtschaftsbericht 2018 hat der Bundesrat versprochen die Opportunit\u00e4t eines Schweizer Beitritts zum CPTPP sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Wichtige Handelspartner der Schweiz wie das UK oder China haben ihre Absicht einen Beitritt zum CPTPP anzustreben bereits kommuniziert und auch die USA, als urspr\u00fcnglich treibende Kraft hinter dem damaligen TPP, k\u00f6nnten unter Pr\u00e4sident Biden zu dieser Initiative zur\u00fcckkehren wollen.
1. Empfiehlt und verfolgt der Bundesrat aufgrund seiner 2018 angek\u00fcndigten Analyse einen CPTPP Beitritt?
2. Erf\u00fcllt die Schweiz die Bedingungen, um dem CPTPP beitreten zu k\u00f6nnen?
3. Der Schweiz gelingt es kaum bestehende Freihandelsabkommen zu aktualisieren: Bei Mexiko (In Kraft seit 2001), Korea (2006) Japan (2009) oder China (2014) sind Bem\u00fchungen f\u00fcr ein Update bis heute erfolglos geblieben. Neuere und umfassendere Abkommen der EU beg\u00fcnstigen die europ\u00e4ischen Konkurrenten von Schweizer Firmen zunehmend in aussereurop\u00e4ischen M\u00e4rkten wie Japan oder Vietnam. K\u00f6nnte CPTPP eine L\u00f6sung sein, um die zunehmend veralteten Regeln in den Schweizer/EFTA Freihandelsabkommen zu aktualisieren? Falls ja, in welchen Bereichen w\u00fcrde dies der Schweizer Wirtschaft Vorteile bringen?
4. Wie gross ist das Diskriminierungspotential f\u00fcr die Schweiz im Falle einer Nichtteilnahme an CPTPP sollten wichtige Handelspartner wie die UK, die USA oder sogar China dem CPTPP beitreten?
5. Ist sich der Bundesrat der Risiken (h\u00f6herer Eintrittspreis, weniger Verhandlungsspielraum) eines sp\u00e4ten Beitritts bewusst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 (BBl 2019 1605) angek\u00fcndigt, wurde die Opportunit\u00e4t eines Beitritts zum umfassenden und progressiven Abkommen f\u00fcr die transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP) gepr\u00fcft. Dabei wurde festgestellt, dass das CPTPP insbesondere aufgrund der zwischen den CPTPP-Parteien vereinbarten Zollsenkungen negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit schweizerischer Exporteure haben d\u00fcrfte. Diese werden hinsichtlich der Handelsbeziehungen mit jenen L\u00e4ndern ausgepr\u00e4gter sein, mit denen die Schweiz kein eigenes Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen hat. Neben der Beseitigung dieser Diskriminierungen w\u00fcrde ein Beitritt zum CPTPP auch zu einer Vereinheitlichung der Regeln f\u00fcr den Export von Waren in die Partnerl\u00e4nder f\u00fchren. Insbesondere k\u00f6nnte durch die Anwendung einheitlicher Ursprungsregeln innerhalb der gesamten CPTPP-L\u00e4ndergruppe den Anforderungen moderner, grenz\u00fcberschreitender Produktions- und Wertsch\u00f6pfungsketten besser Rechnung getragen werden als dies mittels bilateraler Abkommen der Fall ist. Die Analyse hat aber auch gezeigt, dass die CPTPP-Vertragsstaaten in verschiedenen Bereichen Regeln vereinbart haben, die von der Schweiz nicht oder nur schwer akzeptiert werden k\u00f6nnten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Neuheitsschonfrist bei Patentanmeldungen, gewisse Limitierungen des Schutzes geographischer Angaben sowie die Nachpr\u00fcfung des Ursprungsnachweises durch das Importland. Ein allf\u00e4lliger CPTPP-Beitritt der Schweiz w\u00e4re aufgrund dieser Unterschiede mit grossen Herausforderungen verbunden. Die gr\u00f6sste Schwierigkeit stellt aber zweifelsohne das sehr umfassende Liberalisierungsniveau des CPTPP im Bereich des Handels mit Landwirtschaftsg\u00fctern dar, das f\u00fcr die Schweiz im Rahmen des bisher in FHA verfolgten Verhandlungsansatzes nicht erreichbar w\u00e4re. Aufgrund dieser Analyse wurde die Weiterverfolgung von Verhandlungen mit individuellen CPTPP-Parteien wie Malaysia oder Vietnam gegen\u00fcber einem CPTPP-Beitritt priorisiert. Der Bundesrat beurteilt die Situation im Kontext aktueller Entwicklungen fortlaufend. Er wird insbesondere pr\u00fcfen, ob sich die Ausgangslage aufgrund der k\u00fcrzlich vermeldeten Unterzeichnung der Regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) ver\u00e4ndert hat, die zu einer weiteren Intensivierung der regionalen Handelsbeziehungen in Asien beitragen wird.
2. Das CPTPP ist als offene Plattform ausgestaltet, was allen Staaten einen Beitritt erm\u00f6glicht, sofern die anderen Vertragsparteien dies akzeptieren. Dazu m\u00fcssten aber die im CPTPP enthaltenen Regeln grunds\u00e4tzlich \u00fcbernommen werden, wobei zurzeit noch unklar ist, wie der Beitritt eines Drittstaats genau vollzogen w\u00fcrde und ob Ausnahmen von einzelnen Vertragsbestimmungen allenfalls m\u00f6glich w\u00e4ren. Bez\u00fcglich Marktzugangsverpflichtungen m\u00fcsste die Schweiz bei einem Beitritt ihre Zugest\u00e4ndnisse auch im Landwirtschaftsbereich mit den CPTPP-Staaten verhandeln. Dabei ist davon auszugehen, dass auch die Schweiz ihren Agrarmarkt in \u00e4hnlichem Ausmass wie die aktuellen CPTPP-Mitglieder \u00f6ffnen m\u00fcsste (vgl. Antwort auf die Frage 1).
3. Der Bundesrat bem\u00fcht sich aktiv um die Weiterentwicklung des Netzes von pr\u00e4ferenziellen Handelsabkommen der Schweiz. Dazu geh\u00f6rt sowohl die Verhandlung neuer, als auch die Aktualisierung bestehender Abkommen. F\u00fcr eine erfolgreiche Aktualisierung eines Abkommens braucht es eine ausreichende und ausgewogene Menge an Verbesserungen in beidseitigem Interesse. W\u00e4hrend das FHA mit der T\u00fcrkei erfolgreich weiterentwickelt werden konnte, laufen die Verhandlungen zu einer Aktualisierung mit Chile und den L\u00e4ndern der Southern African Customs Union (SACU) zurzeit noch. Die Verhandlungen mit Mexiko gestalten sich schwierig und es ist bislang noch nicht gelungen, China, Japan oder Korea von der Notwendigkeit einer Aktualisierung zu \u00fcberzeugen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr allf\u00e4llig schleppende Fortschritte bei der Verhandlung neuer oder der Aktualisierung bestehender Abkommen sind oft unterschiedliche Ansichten zum anzustrebenden Ambitionsniveau im Marktzugangsbereich f\u00fcr Agrar- und Industrieprodukte. Mit vergleichbaren Herausforderungen w\u00e4re auch bei allf\u00e4lligen CPTPP-Beitrittsverhandlungen zu rechnen.
4. Das zus\u00e4tzliche Diskriminierungspotenzial bei einem Beitritt eines Drittlandes zum CPTPP h\u00e4ngt unter anderem vom jeweils ausgehandelten Verpflichtungsniveau beim Markzugang im G\u00fcterbereich ab und w\u00e4re ausgepr\u00e4gter im Fall von Drittl\u00e4ndern, mit denen die Schweiz kein eigenes FHA abgeschlossen hat. Im Fall der USA hat der Bundesrat eine solche Analyse nach dem Abschluss der Verhandlungen zur urspr\u00fcnglichen Trans-Pazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP) vorgenommen, von der sich die USA 2017 zur\u00fcckgezogen hatten. Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere die Schweizer Maschinenindustrie, die chemische Industrie, der Uhrensektor sowie die Produzenten einer Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen negative Auswirkungen zu gew\u00e4rtigen h\u00e4tten, und dies insbesondere gegen\u00fcber ihren japanischen Konkurrenten. Sollten die USA einen Beitritt zum CPTPP erw\u00e4gen und w\u00fcrde dieser zu den gleichen Bedingungen wie urspr\u00fcnglich ausgehandelt erfolgen, w\u00fcrde eine Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA, deren Machbarkeit der Bundesrat zurzeit im Dialog mit den USA pr\u00fcft, weiter an Bedeutung gewinnen.
5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Beitritt weiterer Parteien zum CPTPP allf\u00e4llige Beitrittsverhandlungen der Schweiz zus\u00e4tzlich erschweren k\u00f6nnte, insoweit als mit einer gr\u00f6sseren Anzahl von Staaten eine Einigung erzielt werden m\u00fcsste. Er geht allerdings davon aus, dass die damit verbundenen Herausforderungen (vgl. Antwort auf die Frage 1) dieselben bleiben w\u00fcrden.
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