Am 24. November 2020 gab das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) bekannt, dass die BLS und die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) Bund und Kantone als Besteller des \u00f6ffentlichen Verkehrs get\u00e4uscht und ungerechtfertigte Subventionen erwirkt haben. Das BAV hat Strafanzeigen bei den kantonalen Staatsanwaltschaften eingereicht.
Am 6. Mai 2019 hat das BAV mitgeteilt, dass es sein Aufsichtssystem zu den Subventionen im \u00f6ffentlichen Verkehr anpasse, um besser sicherzustellen, dass die Subventionen von den Transportunternehmen korrekt eingesetzt w\u00fcrden.
In seiner Antwort auf meine in der Interpellation 20.3106 vom 12. M\u00e4rz 2020 gestellte Frage zur Effektivit\u00e4t des vom BAV angepassten Aufsichtssystems hat der Bundesrat Folgendes festgehalten: \"Die Kantone, das BAV und die Finanzkontrollen f\u00fchren Kontrollen durch. Diese erfolgen risiko- und stichprobenorientiert und die Ressourcen hierf\u00fcr sind begrenzt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Fehler oder bewusste Manipulationen nicht oder erst nach einiger Zeit aufgedeckt werden.\"
1. Wird es angesichts der neusten Enth\u00fcllungen und damit verhindert werden kann, dass gewisse Transportunternehmen ungerechtfertigte Subventionen einkassieren, nicht zur Dringlichkeit, die Effektivit\u00e4t des Aufsichtssystems beim BAV zu verbessern?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, dem BAV zus\u00e4tzliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit dieses die Verwendung der Subventionen, die an die Transportunternehmen gehen, besser \u00fcberwachen kann?
3. M\u00fcsste der Bundesrat nicht alles daran setzen, m\u00f6gliche bewusste Manipulationen bei den Transportunternehmen so schnell wie m\u00f6glich aufzudecken, da es Steuergelder sind, die auf dem Spiel stehen?
4. Wie gestalten sich die Kontrolle durch das BAV und diejenige durch die Kantone? Wie wird zusammengearbeitet? Erachtet der Bundesrat die \u00dcberwachungsinstrumente der Kantone als zufriedenstellend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Der Bundesrat hat im Mai 2019 den Fahrplan des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) zur Anpassung seines \u00dcberwachungssystems nach dem \"Fall Postauto\" sowie die Schaffung von acht zus\u00e4tzlichen, mittlerweile besetzten Stellen gutgeheissen. Derzeit werden die Massnahmen umgesetzt.(s. dazu: \"Korrekte Verwendung der Subventionen im \u00f6V: BAV st\u00e4rkt nach dem Fall Postauto die Aufsicht\" unter www.bav.admin.ch > Publikationen > BAV-News > Ausgaben 2019 > Ausgabe Mai 2019).
F\u00fcr die korrekte Rechnungsf\u00fchrung sind die Organe der Transportunternehmen verantwortlich. Diese Verantwortung wurde mit Anpassungen im Nachgang zum \"Fall Postauto\" weiter gest\u00e4rkt. Die Aufdeckung der F\u00e4lle bei BLS und VBL zeigt, dass das System funktioniert und Fehlverhalten erkannt wird. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar:
- Seit Oktober 2019 sind dank einer internen Reorganisation beim BAV die Aufgaben der am Prozess zur Gew\u00e4hrung und \u00dcberwachung von Subventionen beteiligten Teams neu nach den verschiedenen Sparten ausgerichtet (Personenverkehr, Bahninfrastruktur, G\u00fcterverkehr).
- Seit 2019 ist die Genehmigung der Jahresrechnungsentw\u00fcrfe der Unternehmen durch das BAV abgeschafft. Die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Rechnungsabschl\u00fcsse korrekt erstellt und pr\u00e4sentiert werden, wird damit eindeutig den Transportunternehmen zugewiesen.
- Erstmals m\u00fcssen Unternehmen, die mehr als 10 Millionen Franken Abgeltungen im Jahr f\u00fcr den regionalen Personenverkehr und die Infrastruktur erhalten, ihre Jahresrechnungen, die am oder nach dem 31. Dezember 2020 abgeschlossen werden, einer ordentlichen Revision unterziehen lassen.
- Transportunternehmen, die pro Jahr mehr als eine Million Franken Subventionen erhalten, m\u00fcssen k\u00fcnftig eine Spezialpr\u00fcfung durchf\u00fchren lassen. Das BAV hat zu diesem Zweck eine Richtlinie ver\u00f6ffentlicht.
- Seit dem 1. Januar 2021 m\u00fcssen die Transportunternehmen auf der Basis einer vom BAV festgelegten Vorlage best\u00e4tigen, dass sie die subventionsrechtlichen Grunds\u00e4tze einhalten.
Zwei Massnahmen sind noch in Ausarbeitung:
- Das BAV entwickelt neue Controllingsysteme f\u00fcr die abgeltungsberechtigten Sparten des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Ziel ist es, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Subventionen effizient gew\u00e4hrt und verwendet werden, und dies sowohl in den Angeboten der Transportunternehmen als auch in ihren Jahresrechnungen.
- Im Oktober 2020 hat das BAV gemeinsam mit den Kantonen und den Transportunternehmen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Auslegungsfragen zu den Angeboten und der effektiven Jahresrechnung zu kl\u00e4ren. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sollen in einem Leitfaden zusammengetragen und allen Parteien zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates hat erkl\u00e4rt, dass sie die Umsetzung dieser Massnahmen weiterhin verfolgen wird. Die Direktion des BAV wurde am 10. November 2020 zu diesem Thema angeh\u00f6rt.
3. Wie weiter oben angegeben, sind die Unternehmen daf\u00fcr verantwortlich, die Rechtsvorschriften einzuhalten und interne und externe Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren zu lassen. Mit der Neuausrichtung seiner Subventionsaufsicht will das BAV das Risiko m\u00f6glicher Missbr\u00e4uche durch die Unternehmen verringern.
4. Das BAV hat den Austausch mit den Kantonen zu den Leistungskontrollen verst\u00e4rkt. Zudem besteht ein j\u00e4hrlicher formalisierter Austausch zwischen der Revision des BAV, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) und den Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Finanzkontrollen. Der Bundesrat kann die Zweckm\u00e4ssigkeit der kantonalen Staatsbeitragsgesetze und deren Umsetzung nicht beurteilen. Es ist Aufgabe der Kantone, f\u00fcr sich die Lehren aus den Subventionsf\u00e4llen zu ziehen und allenfalls Massnahmen zu ergreifen.
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