Der Bundesrat wird beauftragt, staatliche Unterst\u00fctzungen an Projekte der internationalen Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich an politischen Kampagnen beteiligt haben, zu \u00fcberpr\u00fcfen, und bei Verletzung von allgemeinen Standards gemeinn\u00fctziger T\u00e4tigkeiten in Bezug auf politische Gesinnungspropaganda die staatlichen Geldmittelfl\u00fcsse einzustellen.
","ReasonText":"Nichtregierungsorganisationen (NGOs) waren aktuell in verschiedenen politischen Vorlagen engagiert. Beispielsweise waren Organisationen im Bereich Tier- und Umweltschutz die Tr\u00e4ger des Referendums gegen das neue Jagdgesetz. Auch bestand die Tr\u00e4gerschaft der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) gem\u00e4ss Eigendeklaration aus 130 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie weiteren NGOs und kirchlichen Organisationen. Ergreifen NGOs Referenden und lancieren sie Volksinitiativen, ist ihre T\u00e4tigkeit explizit politisch. Ihre T\u00e4tigkeit zielt darauf ab, ein Thema aus Eigeninteresse ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Es ist daher kritisch zu hinterfragen, ob solche Organisationen oder deren Projekte grunds\u00e4tzlich mit Steuergeldern unterst\u00fctzt werden sollen. Auch verstossen politische T\u00e4tigkeiten gegen die allgemeinen Regeln der gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeiten, insbesondere wenn Mitglieder- und Spenderdateien f\u00fcr politische Abstimmungsempfehlungen verwendet werden.
Der Bundesrat wird aufgefordert die Finanzkontrolle zu beauftragen, die Geldfl\u00fcsse bei NGOs, welche in irgendeiner Art und Weise bei politischen Kampagnen in Erscheinung getreten sind, zu \u00fcberpr\u00fcfen, und dort wo direkt Kampagnenarbeit geleistet wurde, und oder wo in Mitgliederpublikationen Kampagnenwerbung verbreitet wurde, die Projektzusammenarbeit bzw. Projektfinanzierung innerhalb der Entwicklungshilfe (IZA-Budget) einzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wichtigsten Merkmale einer NGO umschreibt der Bundesrat in seiner Antwort vom 24. Februar 2021 auf die Interpellation 20.4501 Bourgeois \"Transparenz bei der finanziellen Unterst\u00fctzung von NGO durch den Bund\". In seiner Stellungnahme vom 18. November 2020 auf die Motion 20.4162 Noser \"Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinn\u00fctzigkeit in Falle von politischer T\u00e4tigkeit eingehalten?\" h\u00e4lt er fest, dass eine politische Bet\u00e4tigung einer Steuerbefreiung nicht entgegenstehe, solange sie nicht so zentral sei, dass die Organisation gesamthaft betrachtet als politische Organisation erscheint. Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit mit Bundesmitteln war und ist klar untersagt. Unabh\u00e4ngig davon, ob NGO Bundesmittel erhalten oder nicht, nehmen sie als Teil der Zivilgesellschaft aber am politischen Leben teil. Eine starke und vielf\u00e4ltige Zivilgesellschaft geh\u00f6rt zur politischen Kultur der Schweiz.
Der Bund arbeitet in verschiedenen Bereichen mit NGO zusammen, wie in der Gesundheits-, Migrations-, Landwirtschafts-, Forschungs-, Umwelt- oder Alterspolitik, basierend auf den jeweiligen Rechtsgrundlagen. NGO erf\u00fcllen dabei Aufgaben, an deren Erf\u00fcllung der Bund gem\u00e4ss Subventionsgesetzgebung Interesse hat, oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gem\u00e4ss \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht. Schweizer NGO leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Ihr langfristiges Engagement und ihre Expertise, ihre breite Verankerung und Vertrauensbasis in der Schweizer Bev\u00f6lkerung sowie ihre Zusammenarbeit hierzulande mit Gemeinden, Kantonen, Hochschulen und dem Privatsektor, die F\u00f6rderung von Freiwilligenarbeit und die Sensibilisierung f\u00fcr die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung sind dabei wichtige Vorteile. Der Bundesrat sieht keinen Grund, NGO, die in der IZA t\u00e4tig sind und ihre Anliegen auch politisch vertreten, von der Finanzierung durch den Bund auszuschliessen oder diese NGO anders zu behandeln als NGO, die in anderen Politbereichen t\u00e4tig sind.
In einem Einzelfall verwendete 2020 eine NGO unzul\u00e4ssig Programmbeitr\u00e4ge der DEZA f\u00fcr eine Abstimmungskampagne. Die Gelder wurden zur\u00fcckerstattet. Aktuell wird die Verwendung der Gelder durch diese NGO umfassend gepr\u00fcft. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird die DEZA entscheiden, ob die Zusammenarbeit fortgesetzt wird (s. Antwort des Bundesrats vom 24. Februar 2021 auf die Ip. 20.4611 Schneider-Schneiter \"Solidar-Gate und Folgen f\u00fcr die IZA\"). Alle anderen NGO best\u00e4tigten, dass keine DEZA-Mittel f\u00fcr Lobbyarbeit oder politische Kampagnen in der Schweiz eingesetzt wurden. Die aktive und rasche Kl\u00e4rung des Vorfalls zeigt, dass die Kontrollmechanismen der DEZA funktionieren.
Es gibt kaum Politikbereiche, die so oft evaluiert werden wie die IZA. Die Programmbeitr\u00e4ge der DEZA wurden in den letzten zw\u00f6lf Jahren insgesamt sechs Mal von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) gepr\u00fcft, zuletzt 2017, 2019 und 2020. Diese \u00dcberpr\u00fcfungen fielen jeweils zur Zufriedenheit der Pr\u00fcfenden aus. Die n\u00e4chste Subventionspr\u00fcfung durch die EFK findet 2021 statt.
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