Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Ausstiegsplan vorzulegen, um die Schweizer Beteiligung an internationalen Programmen auf dem Gebiete neuer Atomreaktoren im Bereich der Kernspaltung und der Kernverschmelzung schrittweise bis sp\u00e4testens zum Abschluss der Assoziierung am 9. Rahmenprogramm der EU zu beenden und die Mitgliedschaft der Schweiz in der Agentur Fusion for Energy zu k\u00fcndigen.
F\u00fcr die Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an Forschungsaktivit\u00e4ten von Euratom zur sicheren Entsorgung von Brennstoffen und radioaktiven Abf\u00e4llen, f\u00fcr Technologien zum Abbau von Atomanlagen und zur Beseitigung von Umweltsch\u00e4den, die diese verursacht haben, sowie f\u00fcr weitere nicht energiebezogene Anwendungen ist eine Teilassoziation oder eine projektbezogene Zusammenarbeit vorzusehen.
","ReasonText":"Die Beteiligung an Euratom und ITER hat die Schweiz bisher rund zwei Milliarden Franken gekostet, d.h. ein Vielfaches der bisherigen Aufwendungen f\u00fcr die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien. Dies ist mit der Energiestrategie der Schweiz, die den Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht, nicht vereinbar.
Dennoch sieht die Botschaft 20.052 vor, f\u00fcr die Periode 2021-2027 f\u00fcr die Beteiligung an Euratom und ITER weitere 411,9 Millionen Franken zu verpflichten. Das ist deutlich mehr, als eine lineare Fortsetzung der aktuellen Ausgaben f\u00fcr die Forschung und Entwicklung neuer erneuerbarer Energien ergeben w\u00fcrde, die gegenw\u00e4rtig bei rund 40 Millionen Franken pro Jahr stagnieren.
Euratom unterh\u00e4lt immer noch Programme zur Entwicklung neuer Reaktortypen, die auf Kernspaltung beruhen. Diese sind \u00e4usserst kostspielig und nicht konkurrenzf\u00e4hig. Wie \u00d6sterreich und Luxemburg kritisiert haben, hebelt Euratom die EU-Regeln \u00fcber staatliche Beihilfen aus und ist eine Subventionsmaschine f\u00fcr Reaktoren, die am Markt ohne staatliche Kr\u00fccken nicht bestehen k\u00f6nnten.
Noch gr\u00f6sser ist das Missverh\u00e4ltnis zwischen den Verheissungen und Versprechungen auf dem Gebiete der seit Anfang der 1950er Jahre erforschten Kernfusion. Der Experimental-Reaktor ITER muss als Forschungsruine und Fass ohne Boden endlich abgeschrieben werden. Dies best\u00e4tigte j\u00fcngst einmal mehr ein Gutachten des ETH-Physikers Michael Dittmar.
Die Beteiligung an Euratom und ITER sind rechtlich eigenst\u00e4ndige Programme. Die Beteiligung an Horizon Europe ist damit nicht gef\u00e4hrdet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz blieben die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die Energieforschung im Bereich der Kernforschung - einschliesslich der Schweizer Beitr\u00e4ge an Euratom und ITER - zwischen 2007 und 2019 konstant bei rund 50 Millionen Franken pro Jahr. In dieser Zeit stiegen die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von 107 Millionen Franken auf 336 Millionen Franken pro Jahr. Die Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ohne Forschung, wuchsen von 16 Millionen im Jahr 2007 auf mehr als eine Milliarde Franken im Jahr 2019 an. Diese Entwicklungen stehen voll und ganz im Einklang mit der Energiestrategie 2050. Diese Zahlen unterscheiden sich stark von denjenigen, die in der Begr\u00fcndung der Motion angef\u00fchrt werden.
Das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) verbietet weder nukleare Technologien noch Nuklearforschung. Der Ausstieg aus der Kernenergie verst\u00e4rkt die Bedeutung der im Rahmen des Euratom-Programms durchgef\u00fchrten Forschung in den Bereichen Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle und Stilllegung. Die auf die Sicherheit ausgerichteten Forschungen zur Entwicklung neuer Reaktoren machten 2014-2019 nur 6 Prozent der von den Schweizer Institutionen im Rahmen von Euratom erhaltenen Mittel aus. Euratom finanziert weder Demonstrationsprojekte noch den Bau neuer Kernkraftanlagen.
Im \u00dcbrigen ist die Beteiligung der Schweiz an der europ\u00e4ischen Nuklearforschung eine Voraussetzung f\u00fcr die Exzellenz und Positionierung der Schweizer Institutionen in internationalen Forschungsnetzwerken und tr\u00e4gt zum Kompetenzerhalt in diesem Bereich bei. Schliesslich erm\u00f6glicht sie der Schweiz, die Entwicklungen in der Kerntechnik zu beurteilen und bef\u00e4higt damit auch den Bundesrat, der Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a074a des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) Bericht zu erstatten.
Das Euratom-Forschungsprogramm zur Kernfusion erg\u00e4nzt die Umsetzung des ITER-Versuchsreaktors, der derzeit gebaut wird. Die Inbetriebnahme dieser Anlage, die f\u00fcr 2025 geplant ist, wird ein entscheidender Schritt in Richtung der Nutzung der Kernfusion als saubere und nachhaltige Energiequelle sein. Die in der \"Schweizer Roadmap f\u00fcr Forschungsinfrastrukturen\" festgehaltene Beteiligung der Schweiz an ITER ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Forschung in Physik im Allgemeinen und im Nuklearbereich im Besonderen. Sie stimuliert zudem die Innovation in den betroffenen Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Schweiz. Diese Beteiligung beruht auf einem internationalen Abkommen, das 2009 vom Schweizer Parlament ratifiziert wurde, und wird im Rahmen der Beteiligung der Schweiz an den EU-Massnahmen im Bereich Forschung und Innovation finanziert.
Da die von der europ\u00e4ischen Nuklearforschung verfolgten Ziele weitgehend mit den Priorit\u00e4ten der Schweiz \u00fcbereinstimmen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass es im Interesse der Schweiz liegt, ihre Beteiligung am Euratom-Programm als assoziierter Staat und an ITER als Mitglied von Fusion for Energy in den Jahren 2021-2027 fortzusetzen.
Die Bundesversammlung folgte dem Bundesrat bei der Bewilligung der dazu notwendigen Kredite. Der Bundesrat wird die Schweizer Beteiligung an Euratom und ITER zu gegebener Zeit analysieren.
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