Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die kantonalen Unterschiede beim Personalbestand der Arbeitsinspektorate und die Abweichung von den ILO-Normen, die die Schweiz ratifiziert hat?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das SECO seine Oberaufsichtsplicht in diesem Bereich wahrgenommen hat (Art. 79 Abs. 3 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz)? Hat es namentlich die in der genannten Bestimmung aufgef\u00fchrten Richtlinien zuhanden der Kantone erlassen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zur raschen St\u00e4rkung der Arbeitsinspektorate zu ergreifen, da diese in einer Pandemie zu den strategischen Ressourcen z\u00e4hlen?
","ReasonText":"Der Bund ist verantwortlich f\u00fcr die Oberaufsicht \u00fcber die Arbeitsinspektion durch die Kantone. Diese Zust\u00e4ndigkeit wird durch Artikel\u00a042 Absatz\u00a01 des Arbeitsgesetzes begr\u00fcndet und liegt beim SECO. Eine k\u00fcrzlich erschienene Studie zeigt, dass der Personalbestand bei den Arbeitsinspektoraten unter dem Bestand liegt, den die von der Schweiz ratifizierten ILO-Normen vorgeben. In der Schweiz fehlen laut der Studie fast 200 Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren zur Erf\u00fcllung der internationalen Verpflichtungen. Der Unterschied zwischen dem am besten dotierten kantonalen Arbeitsinspektorat (Neuenburg) und dem am schlechtesten dotierten (Thurgau) liegt bei 700 Prozent! (Lukas Schaub/Luca Cirigliano, ARV/DTA 3/2020, S. 183 ff.)
Die gegenw\u00e4rtige Pandemie hat es gezeigt: Kann die Einhaltung der Vorschriften, die der Staat zur Verhinderung von neuen Ansteckungen erlassen hat, mangels Ressourcen nicht gen\u00fcgend kontrolliert werden, so wird verunm\u00f6glicht, dass gezielte Massnahmen nur f\u00fcr jene Unternehmen getroffen werden, die die Regeln nicht einhalten. Stattdessen muss der Staat generelle Massnahmen ergreifen, die unserer Wirtschaft wesentlich mehr Schaden zuf\u00fcgen. Ausserdem k\u00f6nnen Bund und Kantone so ihre Pflicht, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen, nicht wahrnehmen, vor allem die Gesundheit jener, die durch diese Pandemie besonders gef\u00e4hrdet sind.
Der Bund kann auf diese Situation reagieren. Gem\u00e4ss Artikel\u00a079 Absatz\u00a03 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz kann das SECO Richtlinien f\u00fcr die Kantone erlassen, damit diese die Anzahl der besch\u00e4ftigten Aufsichtspersonen auf die geforderte Anzahl erh\u00f6hen. Soweit wir wissen, hat das SECO von dieser Kompetenz noch nie Gebrauch gemacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweiz ihren rechtlichen Verpflichtungen, die sie mit der Ratifizierung der ILO-\u00dcbereinkommen eingegangen ist, vollumf\u00e4nglich nachkommt: Das ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 81 \u00fcber die Arbeitsaufsicht legt keine quantitativen Anforderungen in Bezug auf den Personalbestand der Arbeitsinspektorate fest. Es sieht einzig in Artikel\u00a010 vor, wie die Zahl der Aufsichtsbeamten zu bestimmen ist, und zwar insbesondere unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der Art der zu kontrollierenden Betriebe, der Kategorien von Arbeitnehmenden und der Beschaffenheit der gesetzlichen Vorschriften, deren Durchf\u00fchrung sicherzustellen ist. Die von diesem \u00dcbereinkommen erfassten Inspektionen beinhalten neben den von den Kantonen und der Suva beauftragten Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren f\u00fcr die Aspekte Gesundheitsschutz und Unfallverh\u00fctung gem\u00e4ss Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) und Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) auch die Arbeitsmarktinspektionen gem\u00e4ss Flankierenden Massnahmen und Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41). Die Zahl der in der Schweiz t\u00e4tigen Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren ist somit deutlich h\u00f6her als im erw\u00e4hnten Artikel behauptet wird und l\u00e4sst sich auch im internationalen Vergleich gut vertreten.
Frage 2
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das SECO seine Aufgabe der Oberaufsicht \u00fcber den kantonalen Vollzug wie dies im ArG verankert ist, vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. Die Verantwortung f\u00fcr den Vollzug dieses Gesetzes obliegt den Kantonen. Sie geniessen in der Organisation und Umsetzung eine grosse Autonomie und erhalten keine Finanzierung des Bundes f\u00fcr diese Aufgabe. Die Oberaufsicht besteht im Wesentlichen darin, einen korrekten und einheitlichen Vollzug des ArG sicherzustellen.Es handelt sich dabei nicht um eine zentrale Steuerung des kantonalen Vollzugs. Die Kantone m\u00fcssen die ausreichende Anzahl Inspektorinnen und Inspektoren f\u00fcr die korrekte Durchf\u00fchrung der Vollzugsaufgaben auf ihrem Gebiet bestimmen, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Situation, der Wirtschafts- und Unternehmensstruktur sowie der Zusammensetzung und Struktur des jeweiligen Arbeitsmarkts. Zurzeit pr\u00fcft das SECO die M\u00f6glichkeit, Weisungen zu diesem Thema zu erlassen, nat\u00fcrlich unter Ber\u00fccksichtigung des Handlungsspielraums, den der Gesetzgeber den Kantonen einr\u00e4umt. 2021 ist eine entsprechende Konsultation der betroffenen kantonalen Amtsstellen geplant.
Frage 3
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Kantone ihre Verantwortung im Hinblick auf die Kontrollen am Arbeitsplatz zur Einhaltung der Massnahmen zum Schutz vor Covid-19 wahrgenommen haben. Der Entscheid, die kantonalen Arbeitsinspektorate durch Suva-Inspektorinnen und -Inspektoren zu unterst\u00fctzen, wurde vom Bundesrat rasch gef\u00e4llt und die Covid-Kontrollen wurden laufend intensiviert.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es gem\u00e4ss Artikel\u00a06 ArG die Aufgabe der Arbeitgeber ist, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, um die Arbeitnehmenden zu sch\u00fctzen. Sie m\u00fcssen unter Ber\u00fccksichtigung der jeweils geltenden Empfehlungen und Vorgaben entscheiden, welche Massnahmen es in ihrem Betrieb zu ergreifen gilt. Das SECO unterst\u00fctzt sie mit Information und Beratung. Eine systematische Kontrolle s\u00e4mtlicher Betriebe ist indes gesetzlich nicht vorgesehen.
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