Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz (BGG) dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert werden.
","ReasonText":"Das Bundesgericht ist heute in vielerlei Hinsicht falsch belastet. Auf der einen Seite muss es Ressourcen f\u00fcr Bagatellen Kategorien von Beschwerden ohne grunds\u00e4tzliche Bedeutung verwenden, deren Erfolgsquote weit unter dem Durchschnitt liegt. Auf der anderen Seiten sind daf\u00fcr ganze Rechtsbereiche vom bundesgerichtlichen Rechtsschutz ausgenommen.
Der Bundesrat wollte dies mit seiner Botschaft von 2018 beheben. Die meisten vorgeschlagenen Punkte fanden auch im Parlament Anklang. Allerdings scheiterte die Reform, weil die Forderung des Bundesgerichts, die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde m\u00fcsse abgeschafft werden, im Parlament keine Mehrheit fand.
Das skizzierte Problem ist damit aber nicht verschwunden, und die meisten damaligen Vorschl\u00e4ge sind weiterhin valabel und tragf\u00e4hig. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Verwesentlichung des Rechtsschutzes in Strafsachen und umgekehrt der Ausbau des Rechtsschutzes in wichtigen F\u00e4llen, wo dies bislang ausgeschlossen war. Dazu kommen weitere technische Verbesserungen aus der erw\u00e4hnten Botschaft.
Der Bericht soll diese Elemente zusammentragen und im Austausch mit geeigneten Dritten - namentlich dem Bundesgericht und Experten - neu bewerten und gegebenenfalls durch weitere geeignete Elemente erg\u00e4nzen. Nicht mehr zu behandeln ist die Frage einer Einschr\u00e4nkung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Botschaft vom 15. Juni 2018 (BBl 2018 4605) hatte der Bundesrat Massnahmen vorgeschlagen, um die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesgerichts noch besser darauf auszurichten, dass f\u00fcr die Gesamtheit der Rechtssuchenden ein optimaler h\u00f6chstrichterlicher Rechtsschutz erreicht wird. Der Nationalrat stimmte den Vorschl\u00e4gen mit kleineren \u00c4nderungen zu. Da das Bundesgericht die Auffassung vertrat, der Entwurf des Bundesrates und des Nationalrates w\u00fcrde ohne eine gleichzeitige Abschaffung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde keine wesentliche Verbesserung oder sogar eine Verschlechterung bringen, trat allerdings der St\u00e4nderat auf die Vorlage nicht ein. Dieser Haltung schloss sich dann auch der Nationalrat an.
Da damit die teilweise Fehlbelastung des Bundesgerichts aus Sicht des Bundesrats fortbesteht, ist er bereit, in einem Bericht nochmals darzustellen, was dagegen unternommen werden k\u00f6nnte. Nach der Begr\u00fcndung des Postulats soll dabei die umstrittene Einschr\u00e4nkung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde nicht mehr gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass folglich nur Massnahmen zur Diskussion stehen, die das Bundesgericht bis vor kurzem noch als ungen\u00fcgend erachtet hat.
Anschliessend wird das Parlament befinden k\u00f6nnen, ob eine neue Botschaft in Auftrag gegeben wird und welches deren Hauptpunkte sein sollen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757531840000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1757963855567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606867200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gerichtswesen"}}