Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 des Raumplanungsgesetzes (RPG) so anzupassen, dass die Kantone eine zentrale kantonale Beh\u00f6rde oder dezentrale kantonale Beh\u00f6rden bezeichnen k\u00f6nnen, die bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheiden, ob sie zonenkonform sind oder ob f\u00fcr sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.
","ReasonText":"Das Bauen ausserhalb der Bauzone ist schweizweit sehr verb\u00fcrokratisiert. Sinnvolle Erweiterungen, ohne dass auch nur ein zus\u00e4tzlicher Quadratmeter verbaut wird, scheitern immer wieder an der allzu strengen Verwaltungspraxis. Besonders bemerkbar macht sich dieser unbefriedigende Zustand in heterogenen Kantonen.
Nach geltendem Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 RPG muss eine zentrale kantonale Beh\u00f6rde \u00fcber die Zonenkonformit\u00e4t eines Bauvorhabens entscheiden. Diese starre Regelung ist unpraktikabel und f\u00fchrt immer wieder zu stossenden und unsachgerechten Ergebnissen. Insbesondere verhindert sie die Ausnutzung bestehender Bausubstanz und widerspricht dem Verdichtungsgebot, wie es seit der letzten RPG-Revision gesetzlich verankert ist. Ausserdem f\u00fchrt die Konzentration auf eine Beh\u00f6rde in gr\u00f6sseren Kantonen zu Verz\u00f6gerungen, allein schon unter dem Aspekt, dass Augenscheine aufw\u00e4ndiger zu organisieren sind (l\u00e4ngere Zufahrt, weniger Ortskenntnisse). Die Folge sind mehr schriftliche Entscheide, welche dann f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis sorgen.
In den Kantonen mit funktionierender Bewilligungspraxis bliebe die vorliegende, geringf\u00fcgige Anpassung von Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 RPG folgenlos. Sie g\u00e4be aber heterogenen Kantonen die M\u00f6glichkeit, die Baubewilligungspraxis unb\u00fcrokratischer, sachgerechter, rascher und damit B\u00fcrgerfreundlicher zu vollziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) verlangt, dass Baubewilligungen f\u00fcr Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen nur mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde erteilt werden d\u00fcrfen. Der Gesetzgeber wollte damit eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung entsprechender Gesuche innerhalb des Kantonsgebiets sicherstellen. Weiter wollte er mit der Bestimmung sicherstellen, dass die Bewilligungen von einer fachlich kompetenten Beh\u00f6rde, unabh\u00e4ngig von Pressionen und pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeiten erteilt werden. Demzufolge sollen s\u00e4mtliche Gesuche f\u00fcr Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen bei einer \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde mit entsprechender Eigenst\u00e4ndigkeit und entsprechendem \u00dcberblick zusammenlaufen (vgl. BGE 128 I 254 E. 3.5). Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 RPG schliesst eine gewisse Dezentralisierung der Beh\u00f6rdenorganisation nicht aus, z.B. durch die Bildung von Aussenstellen innerhalb einer Beh\u00f6rde. Diese Aussenstellen m\u00fcssen jedoch hierarchisch und weisungsm\u00e4ssig der Zentrale unterstellt bleiben, damit die einheitliche und rechtsgleiche kantonale Rechtsanwendung gewahrt bleibt. Den Kantonen steht somit in diesem Rahmen schon nach geltendem Recht die M\u00f6glichkeit offen, ihren Besonderheiten mittels geeigneter organisatorischer Massnahmen Rechnung zu tragen. Einer Anpassung von Artikel\u00a025 RPG bedarf es dazu nicht. Im \u00dcbrigen sind Zust\u00e4ndigkeitsbestimmungen, die nicht auf einen einheitlichen und rechtsgleichen Vollzug ausgerichtet sind, auch nicht der Rechts- und Planungssicherheit f\u00f6rderlich. Je unterschiedlicher das Raumplanungsrecht durch dezentrale Vollzugsorgane angewendet wird, umso gr\u00f6sser ist das Risiko, dass deren Entscheide durch \u00fcbergeordnete Rechtsmittelinstanzen aufgehoben werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670284800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800016393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606867200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Raumplanung und Wohnungswesen"}}