Der Bundesrat wird beauftragt zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die heutigen rechtlichen Grundlagen ausreichen f\u00fcr Triage-Entscheidungen, welche in den Schweizer Spit\u00e4lern getroffen werden m\u00fcssten, sollte die fortdauernde Covid-19-Pandemie im intensivmedizinischen Bereich eine Ressourcenknappheit verursachen. Dabei untersucht er insbesondere, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen in gen\u00fcgendem Masse gew\u00e4hrleisten, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.
","ReasonText":"Triage-Entscheidungen bei Ressourcenknappheit in der Intensivmedizin tangieren das Recht auf Leben derjenigen Personen, welche nicht behandelt werden. Als Folge von Artikel\u00a0118 Absatz\u00a02 lit. b BV geh\u00f6rt es w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie u.a. auch zu den Aufgaben des Bundes sicherzustellen, dass Triage-Entscheidungen nicht zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen f\u00fchren (Art. 8 Abs. 2 und 4 BV).
Viele Menschen sind aufgrund ihrer Behinderung von der Hilfe Dritter abh\u00e4ngig, um ihren Alltag zu bew\u00e4ltigen; so beispielsweise blinde Menschen oder Menschen, die nach einer mittlerweile geheilten Infektions- oder Krebskrankheit auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Ihre Hilfsbed\u00fcrftigkeit erlaubt an sich keinen R\u00fcckschluss auf die kurzfristige Prognose nach einer intensivmedizinischen Behandlung. Wird aber die Hilfsbed\u00fcrftigkeit als entscheidendes Kriterium f\u00fcr Triage-Entscheidungen herangezogen, wie es die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) f\u00fcr Menschen ab 65 Jahre vorsieht, werden Menschen mit Behinderungen weit \u00fcberproportional von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen, obwohl ihre kurzfristige Prognose genauso gut ist wie jene von nicht behinderten Menschen, denen eine Behandlung zuteil wird (Triage-Kriterien der SAMW vom 4 November 2020; Ausnahmen vorgesehen lediglich zugunsten von Menschen mit Geburts- oder posttraumatischen Behinderungen in Anm. 17).
Stellen die geltenden gesetzlichen Grundlagen insbesondere gen\u00fcgend sicher, dass - wenn \u00fcberhaupt - die Abh\u00e4ngigkeit von der Hilfe Dritter bei s\u00e4mtlichen Menschen mit Behinderungen ausschliesslich dann zu einer Nicht-Aufnahme in die Intensivpflegestation f\u00fchren darf, wenn sie im Hinblick auf die kurzfristige Prognose aussagekr\u00e4ftig ist?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen sind verpflichtet, mit allen zumutbaren Massnahmen im Rahmen der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten daf\u00fcr zu sorgen, dass intensivmedizinische Massnahmen allen Personen zukommen k\u00f6nnen, welche diese ben\u00f6tigen. Mit dem Ausbau der Intensivpflegepl\u00e4tze, der gegenseitigen Absprache bzw. Aushilfe bei der Belegung der Intensivstationen, der zeitweiligen Einstellung bzw. Zur\u00fcckstellung elektiver Eingriffe, der Koordination bei der Bereitstellung wichtiger medizinischer G\u00fcter sowie generell mit den Massnahmen zum Schutz vor einer Erkrankung an Sars-Covid-19 wurde dieser Verpflichtung Rechnung getragen. Damit konnte in der Covid-19-Pandemie eine Triage bei intensivmedizinischen Massnahmen vermieden werden.
Sollte sich trotz allem die Frage nach einer Triage bei intensivmedizinischen Massnahmen stellen, ergeben sich rechtliche Vorgaben aus dem verfassungs- wie strafrechtlich gesch\u00fctzten Recht auf Leben sowie dem Rechtgleichheitsgebot und dem Diskriminierungsverbot. Diese Regeln geben einen klaren Rahmen vor. F\u00fcr jeden konkreten Triage-Entscheid m\u00fcsste das zust\u00e4ndige medizinische Personal jedoch immer auch der konkreten Situation Rechnung tragen, die sich einer abschliessenden generell-abstrakten Regelung auf Gesetzesstufe entzieht. Die Berufsaus\u00fcbung der Gesundheitsfachpersonen steht zudem unter der Aufsicht der Kantone.
Eine - rechtlich unverbindliche - Hilfestellung f\u00fcr das zust\u00e4ndige medizinische Personal bieten die Kriterien der Schweizerischen Akademie f\u00fcr medizinische Wissenschaften (SAMW) (siehe auch die Antwort auf die Interpellation 20.4082 Feri \"Transparente und klar geregelte Verfahren bei der Verabschiedung von medizinisch-ethischen Richtlinien\"). Diese Kriterien wurden im Verlauf der Covid-19-Pandemie erarbeitet und unter Konsultation von Behindertenorganisationen und des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) bereits wieder revidiert, um Diskriminierungen gerade von Menschen mit Behinderungen auszuschliessen. So halten die aktuellen Kriterien insbesondere ausdr\u00fccklich fest, dass die \"Clinical Frailty Scale\", die grunds\u00e4tzlich ein Kriterium f\u00fcr die Aufnahme in eine Intensivstation bildet, f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Gebrechlichkeit von Menschen mit Behinderungen nicht validiert und somit in diesem Kontext irrelevant ist.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die genannten rechtlichen Regeln und der Beizug der medizinisch-ethischen Kriterien der SAMW eine ausreichende und tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr allf\u00e4llige Triage-Entscheide in der Praxis abgeben und zugleich die n\u00f6tige kritische Auseinandersetzung mit diesen heiklen Fragen erlauben.
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