Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit Zivildienstleistende in Notlagen verbindlich aufgeboten und eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Zivildienst verf\u00fcgt \u00fcber einen grossen Pool an Personen, die in der Pflege und der Betreuung von \u00e4lteren Menschen geschult sind. Aus diesem Grund ist der Zivildienst w\u00e4hrend Gesundheitskrisen (insbesondere w\u00e4hrend Pandemien) st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen. Rechtlich ist es heute bereits m\u00f6glich, Zivildienstleistende f\u00fcr ausserordentliche Zivildienstleistungen aufzubieten - sogar \u00fcber die Gesamtdauer des Dienstes hinaus (Art. 9 und Art. 14 Zivildienstgesetz). Jedoch haben die Zivildienstleistenden die M\u00f6glichkeit, gegen das Aufgebot zu rekurrieren, was kurzfristig anberaumte Eins\u00e4tze verunm\u00f6glicht. Das Gesetz ist deshalb dergestalt zu \u00e4ndern, dass Zivildienstleistende w\u00e4hrend Notlagen verbindlich aufgeboten werden k\u00f6nnen. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Revision des Zivildienstgesetzes und der entsprechenden Verordnung zeigt ein Blick auf die Zahlen zur Covid-Krise: W\u00e4hrend der Covid-Pandemie wurden insgesamt 16 000 Personen zu einem Zivildiensteinsatz aufgeboten. Von den Aufgebotenen traten lediglich 550 Personen einen Dienst an (Stand: Anfang Dezember 2020). Damit stemmen Armee und Zivilschutz die Hauptlast bei der Unterst\u00fctzung des Gesundheitswesens, obwohl gerade der zivile Ersatzdienst einen wichtigen Beitrag in der Pflege leisten k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zivildienstpflichtige k\u00f6nnen bereits nach geltendem Recht verbindlich zu Eins\u00e4tzen bei Katastrophen und Notlagen aufgeboten werden. Dabei gelten gesetzliche Aufgebotsfristen von bis zu 30 Tagen. Die entsprechenden Aufgebote ergehen als verwaltungsrechtliche Verf\u00fcgung. Allf\u00e4lligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entweder bereits durch das Gesetz oder durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entzogen. Der Entscheid der Beschwerdeinstanz \u00fcber ein Begehren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist vorbehalten. Die damit verbleibende Unsicherheit, ob ein Aufgebot im Einzelfall tats\u00e4chlich rasch durchsetzbar ist, ist im Rechtsstaat hinzunehmen und in der Vollzugspraxis zu ber\u00fccksichtigen. Mit Blick auf die anwendbaren Bestimmungen (Art. 7a, Art. 14 Abs. 3 Bst. b und Art. 65 Abs. 2 und 3 Zivildienstgesetz sowie Art. 55 Abs\u00e4tze 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz) besteht kein rechtlicher Handlungsbedarf.
Mit Blick auf die Vollzugspraxis in der COVID-19 Pandemie hat sich bis heute auch kein praktischer Handlungsbedarf gezeigt.
Zwischen Ende M\u00e4rz und Ende Juli 2020 hat der Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB) im Prozess Ressourcenmanagement Bund rund 100 Begehren kantonaler Stellen f\u00fcr Unterst\u00fctzung durch rund 550 Zivildienstpflichtige gutgeheissen. F\u00fcr diese Notlage-Eins\u00e4tze h\u00e4tte das zust\u00e4ndige Bundesamt von Amtes wegen Aufgebote erlassen k\u00f6nnen, dabei aber die gesetzlichen Aufgebotsfristen beachten m\u00fcssen. Ein solches Vorgehen war jedoch nicht erforderlich, da die ben\u00f6tigte Personalst\u00e4rke mit geeigneten Zivildienstpflichtigen erreicht wurde, die sich aufgrund von regional und zeitlich gestaffelten Aufrufen (nicht Aufgeboten) des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Eins\u00e4tze spontan (d.h. \u00fcber ihre geplanten ordentlichen Zivildienstleistungen hinaus) zur Verf\u00fcgung stellten. Sie verzichteten auch auf die Geltendmachung der Aufgebotsfristen und standen damit teilweise auch sehr kurzfristig zur Verf\u00fcgung. Dieses pragmatische Vorgehen auch in der \"zweiten Welle\" erlaubte bis heute die bedarfskonforme Alimentierung der vom BSTB gutgeheissenen Begehren f\u00fcr zus\u00e4tzliche Zivildiensteins\u00e4tze. Vor einem allf\u00e4lligen Einsatz ist zu bedenken, dass Zivildienstpflichtige nicht \u00fcber die Ausbildung von - wie im Falle der COVID-19 Pandemie - Spital- und Sanit\u00e4tssoldaten der Armee verf\u00fcgen und diese deshalb nicht ohne weiteres substituieren k\u00f6nnen. Zum Einsatz von Zivildienst und Armee siehe auch Ip. 20.4631 Schlatter.
Nach geltender Verfassungs- und Rechtslage hat der zivile Ersatzdienst keinen definierten Personalbestand und ist nicht als Ersteinsatzorganisation konzipiert. Ob die Erfahrung der COVID-19 Pandemie eine andere Konzeption oder \u00c4nderungen bei den Aufgebotsfristen verlangt und ob die Aufgabenerf\u00fcllung des Zivilschutzes eine verst\u00e4rkte Integration von Zivildienstpflichtigen erfordert, wird in den laufenden Arbeiten des VBS zum Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz er\u00f6rtert. Die Kantone sind an diesen Arbeiten beteiligt. Allf\u00e4lliger gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird sich aufgrund dieses Berichts ableiten lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Cattaneo Rocco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716297241390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606953600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}