Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit den auf den Schweizer Seen t\u00e4tigen Wasserrettungsorganisationen die Mineral\u00f6lsteuer und der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag r\u00fcckerstattet werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Mineral\u00f6lsteuergesetz erhebt der Bund eine Mineral\u00f6lsteuer und einen Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Artikel\u00a018 des Gesetzes sieht eine Steuerr\u00fcckerstattung namentlich f\u00fcr den Treibstoff vor, der f\u00fcr Pistenfahrzeuge, die Land- oder Forstwirtschaft, die Berufsfischerei und den Naturwerkstein-Abbau sowie durch die vom Bund konzessionierten Transportunternehmungen verwendet wird.
In der Schweiz gibt es zahlreiche Wasserrettungsorganisationen, deren Aufgabe es ist, f\u00fcr die Sicherheit von Schiffsf\u00fchrerinnen und Schiffsf\u00fchrern, Schwimmerinnen und Schwimmern sowie anderen Personen, die die Seen unseres Landes nutzen, zu sorgen. Konkret sind diese Organisationen mit der schnellen Rettung von in Not geratenen Personen und Schiffen und mit der \u00dcberwachung von Wassersportveranstaltungen und Regatten beauftragt. Sie sind als nicht gewinnorientierte Vereine organisiert und stellen eine ganzj\u00e4hrige Pr\u00e4senz sicher, rund um die Uhr. Die T\u00e4tigkeit dieser Organisationen, deren Mitglieder sich ehrenamtlich engagieren, ist eindeutig von allgemeinem Interesse. Obwohl sie je nach Landesregion gewisse kantonale und kommunale Subventionen erhalten, beziehen sie den Grossteil ihrer finanziellen Mittel aus Mitgliederbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Erl\u00f6s aus Veranstaltungen (Feste, Spendenessen usw.).
Angesichts der Tatsache, dass die Wasserrettungsorganisationen gemeinn\u00fctzige Aufgaben \u00fcbernehmen, ist es angebracht, ihnen die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer und des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags zu gew\u00e4hren. Das w\u00e4re eine hilfreiche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Organisationen und h\u00e4tte keine nennenswerten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeit der Seenot- und anderer Rettungsdienste ist wichtig und verdient gr\u00f6sste Anerkennung. Entsprechend ist eine solide Finanzierung ihrer Arbeit sehr wichtig. Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Artikel\u00a018 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG; SR 641.61) sieht f\u00fcr verschiedene Verwendungen die R\u00fcckerstattung eines Teils der Mineral\u00f6lsteuer und des vollen Mineral\u00f6lsteuerzuschlags vor. Die Verwendung von Treibstoffen zum Antrieb von Wasserfahrzeugen der Seenotrettungsdienste f\u00e4llt nicht darunter. Bereits die Motion 05.3631 Freysinger \"Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man. Steuerbefreiter Treibstoff\" zielte in dieselbe Richtung wie der vorliegende Vorstoss. Sie wurde vom Nationalrat am 12. M\u00e4rz 2007 abgelehnt. Die bestehenden Steuerbeg\u00fcnstigungen bei der Mineral\u00f6lsteuer werden derzeit grunds\u00e4tzlich hinterfragt. Der politische Trend geht eher in Richtung Abschaffung der bestehenden als in Richtung Schaffung neuer Steuerbeg\u00fcnstigungen. So soll beispielsweise die Treibstoffsteuerr\u00fcckerstattung an die konzessionierten Transportunternehmungen ab 2030 im Prinzip vollst\u00e4ndig aufgehoben werden (Beschluss des Parlamentes im Rahmen seiner Diskussionen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020; BBl 2020 7847) und auch die Aufhebung der Treibstoffsteuerr\u00fcckerstattung an die Landwirtschaft soll mittelfristig gepr\u00fcft werden (Motion 18.4261 Grossen \"Klimasch\u00e4dliche Fahrzeuge und Maschinen auf Bauernh\u00f6fen nicht weiter subventionieren\"). Zudem bestimmt Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0g des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1), dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist. Weiter engagiert sich die Schweiz in der WTO f\u00fcr eine st\u00e4rkere Regulierung der Subventionen f\u00fcr fossile Energien auf internationaler, handelspolitischer Ebene. Eine Subventionsausweitung in Form einer neuen Treibstoffsteuerr\u00fcckerstattung ist aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht angebracht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611705600000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1662940800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505806057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606953600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Energie|Steuer"}}