Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, anhand dessen beurteilt werden kann, wie sich bestehende und zuk\u00fcnftige Recyclingunternehmen in der Schweiz entwickeln k\u00f6nnen. Ziel ist es, die energie- und umweltpolitischen Ziele (Kreislaufwirtschaft) des Bundes unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zum Umweltschutz und zur Raumplanung, insbesondere was die Zonenplanung betrifft, zu erreichen. Dies soll in Absprache mit den Kantonen erfolgen.
","ReasonText":"Recycling ist ein wichtiges Umweltthema. Dieser Wirtschaftszweig kann massgeblich zur Umsetzung der Energiestrategie und zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft beitragen, die wesentliche Faktoren f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung sein k\u00f6nnen.
Die Recyclingbranche muss jedoch sehr spezifische \u00f6kologische Anforderungen erf\u00fcllen, und Betriebe, die in der Branche t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen manchmal Risiken und Belastungen f\u00fcr ihre Umgebung mit sich bringen.
Daher wird der Bundesrat beauftragt, in seinem Bericht zu erl\u00e4utern, welche \u00f6ffentlichen Interessen von bestehenden oder zuk\u00fcnftigen Recyclingunternehmen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen und in welcher Nutzungszone sich solche Betriebe befinden m\u00fcssten, damit deren Entwicklung und Wachstum auf lange Frist gew\u00e4hrleistet ist. Dabei muss bedacht werden, dass diese Unternehmen Teil einer Abfallverwertungskette sind und sich daher grunds\u00e4tzlich in der N\u00e4he der verwendeten Ausgangsstoffe oder eines Verteilernetzes befinden sollten.
Angesichts der Gr\u00f6sse der n\u00f6tigen Bauten und der geringen Zahl an Arbeitspl\u00e4tzen im Verh\u00e4ltnis zur ben\u00f6tigten Fl\u00e4che k\u00f6nnten Recyclingunternehmen Schwierigkeiten haben, sich in die Richtung zu entwickeln, die insbesondere durch die Energiepolitik des Bundes vorgegeben wird, da die Umsetzung der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung eine optimale Besiedlung und Verdichtung voraussetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die gew\u00fcnschte Evaluation vorzulegen, und wird darin die Zust\u00e4ndigkeiten sowie die entsprechenden Wirkungen auf das Abfallrecycling darlegen. Er wird diese Evaluation bei einer Annahme des Postulates in den Bericht in Erf\u00fcllung der bereits angenommenen Postulate Bourgeois (20.3062), Munz (20.3090) und Clivaz Christophe (20.3727) integrieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Gapany Johanna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718116816000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1744157698300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607299200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}