Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass die heutige durch den Bund praktizierte finanzielle St\u00fctzung der Regionalflugpl\u00e4tze dauerhaft gesichert ist, ohne dass eine neue Verbundaufgabe mit den Kantonen eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Seit Jahren sind Diskussionen im Gang, auf welchen Gesetzesgrundlagen die finanzielle St\u00fctzung der Regionalflugpl\u00e4tze erfolgt. Die Luftfahrt ist Sache des Bundes. Neben den Landesflugh\u00e4fen nehmen auch die Regionalflugpl\u00e4tze wichtige aviatische, volkswirtschaftliche und sicherheitsm\u00e4ssige Funktionen wahr.
Die Spezialfinanzierung Luftverkehr erfolgt gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) und die Verordnung \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Massnahmen im Luftverkehr (MinLV). Die Verordnung verlangt, dass Beitr\u00e4ge im Rahmen eines Mehrjahresprogramms ausgerichtet werden.
Das k\u00fcrzlich genehmigte Mehrjahresprogramm umfasst die Periode 2020 bis 2023. Der Bund hat in den vergangenen Jahren die An- und Abflugsicherung auf Regionalflugpl\u00e4tzen mit rund 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Im Mehrjahresprogramm 2020-2023 sind die finanziellen Mittel im bisherigen Rahmen vorgesehen. Die Finanzierung ist somit f\u00fcr diese Jahre unver\u00e4ndert sichergestellt.
Allerdings wird im Rahmen der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2019 (Band1, S.69) dargestellt, dass diese Grundlagen \u00fcberpr\u00fcft und die Mittel zur\u00fcckgefahren werden sollen. Seit 2017 werden die Bundesbeitr\u00e4ge nicht mehr \u00fcber den Umweg via Skyguide, sondern direkt an die Regionalflugpl\u00e4tze ausgerichtet. Die Quersubventionierung der Regionalflugpl\u00e4tze aus den Flugsicherungsgeb\u00fchren der Landesflugh\u00e4fen ist seit 2016 nicht mehr zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Regionalflugpl\u00e4tze ergab sich daraus eine Mehrbelastung von etwa 7 Millionen pro Jahr. Um diese abzufedern, wurden die Bundesbeitr\u00e4ge auf 30 Millionen erh\u00f6ht. Dies ist auch gerechtfertigt, denn die Regionalflugpl\u00e4tze haben nicht die gleichen M\u00f6glichkeiten wie die Landesflugh\u00e4fen, die anfallenden Sicherheitskosten auf den einzelnen Flugpassagier oder die Fluggesellschaften abzuw\u00e4lzen.
Trotzdem m\u00f6chte der Bund diese Abfederung lediglich tempor\u00e4r ausgestalten. Angesichts der grossen Herausforderungen, welche die Regionalflugpl\u00e4tze nun mit Blick auf die Corona-Pandemie zus\u00e4tzlich haben, ist eine Reduktion dieser finanziellen Leistungen zu Gunsten der Regionalflugpl\u00e4tze (Bern-Belp, Buochs, Lugano-Agno, Samedan, St. Gallen-Altenrhein, Sion, Grenchen, La Chaux-de-Fonds - Les Eplatures) wirtschaftlich nicht zu verantworten.
Die bisherige ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr die Luftfahrt ist beizubehalten (Art. 87 BV), die Schaffung einer neuen Verbundaufgabe mit den Kantonen ist weder zweckm\u00e4ssig noch entspricht sie den Grunds\u00e4tzen der Aufgabenteilung, wonach die staatlichen Aufgaben m\u00f6glichst eindeutig zugewiesen werden sollen. Es kommt dazu, dass der Bund auch \u00fcber Finanzierungsquellen f\u00fcr diese Erf\u00fcllung dieser Aufgabe verf\u00fcgt.
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