In der Botschaft 07.092 zur Erweiterung des SBB-Netzes durch die neue Verbindung Mendrisio-Landesgrenze-Varese stand, dass die Neubaustrecke (die der VCS in der Studie \"Ticino 2001\" 1987 vorgeschlagen hatte) die Gelegenheit biete, das Tessin mit dem Flughafen Malpensa zu verbinden und eine \"effiziente Verbindung zwischen der Gotthard- und der Simplonline via Gallarate\" zu schaffen. Heute ist die Bahnstrecke in Betrieb, doch die zitierten Ziele wurden nicht erreicht. Die Strecke nach Malpensa kann aufgrund der langen Reisedauer nicht mit der Busverbindung (die jedoch die Konzession verloren hat) konkurrenzieren und die Anbindung an die Simplonlinie, die f\u00fcr die Verbindung zwischen dem Sottoceneri und der Westschweiz sehr wertvoll w\u00e4re, wurde gar nie realisiert. Der Tessiner Staatsrat hat diese Aufgabe in seiner Antwort auf meine Anfrage 114.19 auf die Betreiber der Eurocity-Z\u00fcge abgew\u00e4lzt.
Der Staatsrat f\u00fchrte aus, dass es trotz mehrerer Anfragen an die Fernverkehrsbetreiber (Trenitalia/SBB im Bereich des nicht abgeltungsberechtigten Verkehrs) nicht gelungen sei, einen regul\u00e4ren Halt der Eurocity-Z\u00fcge in Gallarate zu erwirken. Gegenw\u00e4rtig gebe es nur zwei \"n\u00fctzliche\" Verbindungen zwischen dem Tessin und der Westschweiz \u00fcber die Simplonachse. Auf diesen Verbindungen m\u00fcsse zudem zweimal umgestiegen werden und die Umsteigezeit sei sehr knapp. Des Weiteren seien die Schweizer Pauschalfahrausweise wie das Generalabonnement, das Halbtaxabonnement und die Tageskarte f\u00fcr diese Angebote nicht g\u00fcltig. Eine Verbesserung des Angebots h\u00e4nge stark von den Entscheiden der Betreiber der Eurocity-Z\u00fcge ab.
Konkret fehlt also nicht nur eine schnelle RegioExpress-Verbindung zwischen Mendrisio, Gallarate und Malpensa, es halten pro Tag auch nur zwei Eurocity-Z\u00fcge via Simplon in Gallarate.
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat die Antwort des Tessiner Staatsrats auf die Anfrage 114.19?
2. Wie will der Bundesrat vorgehen, um die Zahl der Eurocity-Z\u00fcge, die auf der Simplonlinie in Gallarate halten, zu erh\u00f6hen?
3. Ist es denkbar, die genannten Bahnstrecken in den Geltungsbereich der Schweizer Pauschalfahrausweise aufzunehmen?
4. Wie und wann gedenkt der Bundesrat, die Verbindung MendrisioVareseMalpensa, die im Moment eine unhaltbar lange Reisedauer aufweist, zu verbessern und die Reisezeit soweit zu senken, dass sie einer RegioExpress-Verbindung entspricht?
5. Kann angesichts der Reisedauer auf der Strecke zum Flughafen Malpensa nicht die Konzession f\u00fcr die Busverbindung wieder erteilt werden, bis eine RegioExpress-Verbindung angeboten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Das Angebot im internationalen Personenfernverkehr liegt in der Verantwortung der Transportunternehmen SBB und Trenitalia. Ihre Strategien beruhen auf Marktforschung und wirtschaftlichen Kriterien. Dar\u00fcber hinaus beeinflussen Gr\u00fcnde, die mit der Eisenbahninfrastruktur zusammenh\u00e4ngen, die Auswahl der zu bedienenden Bahnh\u00f6fe. Kurzfristig scheint die Schaffung h\u00e4ufigerer internationaler Verbindungen nach Gallarate schwierig umsetzbar.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen. Der Bund kann ihnen nicht vorschreiben, welchen Tarif sie anzubieten haben. Dies gilt auch f\u00fcr den internationalen Personenverkehr.
4. Der Kanton Tessin ist f\u00fcr die Festlegung des regionalen Angebots nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) in Abstimmung mit der Region Lombardei verantwortlich. Aktuell verkehren die Z\u00fcge im Halbstundentakt bis nach Varese und im Stundentakt bis nach Malpensa.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ist zum Schluss gekommen, dass die Durchf\u00fchrung von grenz\u00fcberschreitenden Bef\u00f6rderungen mit Reisebussen zwischen dem Flughafen Malpensa und dem Tessin den noch nicht etablierten Zugverkehr ernsthaft konkurrenzieren w\u00fcrde. Aus diesem Grund lehnt das BAV f\u00fcr die Verbindung zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa die Linienbusverkehre zurzeit ab. Die Erteilung von Linienbuskonzessionen st\u00fcnde heute im Widerspruch zu dem in Frage 4 ge\u00e4usserten Anliegen.
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