Das Ende des sri-lankischen B\u00fcrgerkrieges ist nun \u00fcber elf Jahre her und noch immer bleiben tausende F\u00e4lle von Vermissten ungel\u00f6st. Die Familien der Vermissten brauchen Klarheit \u00fcber den Verbleib ihrer Angeh\u00f6rigen. 2018 wurde das staatliche B\u00fcro f\u00fcr Vermisstenfragen (OMP) gegr\u00fcndet. Es ist jedoch fraglich, wie sehr die Regierung Gotabaya Rajapaksas das OMP unterst\u00fctzt, als mit dem ehemaligen Milit\u00e4rchef einer der zentralen Akteure des Kriegs zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Statt um Aufkl\u00e4rung der F\u00e4lle von Vermissten scheint sich die Regierung Rajapaksas vor allem um die Konsolidierung ihrer Macht zu k\u00fcmmern, wie die j\u00fcngste Verfassungsreform zeigt.
Da die Schweiz eine grosse Diaspora von Menschen aus Sri Lanka hat, ist auch bei uns das Interesse an der Aufarbeitung gross.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Hat der Bundesrat die sri-lankische Regierung aufgefordert, die F\u00e4lle von Vermissten aufzukl\u00e4ren? Gedenkt er, dies zuk\u00fcnftig zu tun?
2. Wie setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Einhaltung der Menschrechte in Sri Lanka ein?
3. Wie steht der Bundesrat zum 20. Verfassungszusatz, welche die Gewaltenteilung in Sri Lanka schw\u00e4cht und die Macht des Pr\u00e4sidenten st\u00e4rkt?
4. Wie setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka ein?
5. Wie steht der Bundesrat zu einem von der UNO und von Menschenrechtsorganisationen geforderten Kriegsverbrechertribunal, welches Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs untersuchen soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich seit vielen Jahren in Sri Lanka f\u00fcr die Vers\u00f6hnung und St\u00e4rkung des Rechtsstaates, der Demokratie sowie Menschenrechte. Sie arbeitet dazu eng mit lokalen, nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammen. Als Teil ihres Engagements unterst\u00fctzte die Schweiz zum Beispiel die staatliche Menschenrechtskommission ab 2015 bei der Aufarbeitung alter Beschwerden. Im Menschenrechtsrat unterst\u00fctzte sie jeweils die Resolutionen zu Vers\u00f6hnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten. Zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit setzt sie sich bilateral und multilateral f\u00fcr die Abschaffung des Prevention of Terrorism Act ein, unter dem Untersuchungsh\u00e4ftlinge zum Teil jahrelang ohne Anklage in Haft bleiben. In der Vergangenheit unterst\u00fctzte die Schweiz die Legal Aid Commission, die Minderbemittelten zu ihrem Recht verhilft, und sie finanziert ein Projekt, das Strafverfolgungen im \u00f6ffentlichen Interesse anstrengt.
Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die vielen Verschwundenen in Sri Lanka und teilt die \u00c4ngste und die Trauer der Angeh\u00f6rigen. Die Schweiz hat die Regierung von Sri Lanka anl\u00e4sslich der letzten Universal Periodic Review im UNO Menschenrechtsrat im November 2017 aufgefordert, alle Berichte fr\u00fcherer Kommissionen zu Verschwindenlassen sowie eine umfassende Liste der vermissten Personen zu ver\u00f6ffentlichen. Sie hat diesen Appell anl\u00e4sslich der bilateralen politischen Konsultationen im Mai 2019 erneuert. Die Schweiz \u00e4usserte sich mehrfach alarmiert \u00fcber die mangelnden Fortschritte bei der Untersuchung schwerwiegender Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sowie gegen Verst\u00f6sse und Menschenrechtsverletzungen. Sie setzt sich f\u00fcr eine umfassende Untersuchung ein und unterst\u00fctzt die Forderung des UNO Menschenrechtsrats nach einem hybriden Rechenschaftsmechanismus.
Was den 20. Verfassungszusatz anbelangt, wurde dieser vom demokratisch gew\u00e4hlten Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Schweiz beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam und setzt ihr Engagement f\u00fcr Menschenrechte fort.
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