Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern wird dem juristischen Gutachten der Universit\u00e4t Z\u00fcrich aus dem Jahr 2019 (\"Rechtliche M\u00f6glichkeiten gegen Stalking in der Schweiz - Gutachten zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)\") gesetzgeberisch Folge geleistet?
2. W\u00e4re es zielf\u00fchrend, den Begriff des Sexismus in die Strafnorm aufzunehmen, die den Aufruf zu Hass verbietet (Art. 261bis StGB)?
3. Gedenkt die Regierung, endlich gesetzliche Bestimmungen zur Problematik des Cybermobbings zu schaffen?
4. Was wird der Bundesrat auf gesetzgeberischer Ebene unternehmen, um das \u00dcbel der sexistischen und der sexuellen \u00dcbergriffe sowie des Cybermobbings zu bek\u00e4mpfen?
5. Welche Massnahmen wird die Regierung ganz allgemein ergreifen, um die Problematik der sexistischen und der sexuellen \u00dcbergriffe endlich einzud\u00e4mmen?
","ReasonText":"Cybermobbing ist eine brutale Realit\u00e4t, auf die es bis jetzt keine seri\u00f6se Antwort aus der Politik gab. Das Parlament muss im \u00dcbrigen bald \u00fcber die Motion 20.445 beraten, die die Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuches um den Straftatbestand des Cybermobbings fordert, da dieser bis anhin im Schweizer Recht so nicht existiert.
Ausserdem kam ein k\u00fcrzlich erschienenes juristisches Gutachten, das von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich im Auftrag des eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Mann und Frau haupts\u00e4chlich zum Stalking verfasst wurde, zum Schluss, dass das Schweizer Recht gegenw\u00e4rtig L\u00fccken aufweist, was den Schutz vor Bel\u00e4stigung und Mobbing betrifft.
Dasselbe gilt auch f\u00fcr den Schutz von Opfern sexistischer und sexueller \u00dcbergriffe.
Inzwischen hat der Bundesrat immerhin am 13. November 2019 die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (SR 311.039.7) erlassen. Diese erm\u00f6glicht es haupts\u00e4chlich, Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu ergreifen. Das geht in die richtige Richtung.
Es sind jedoch st\u00e4rkere Massnahmen n\u00f6tig, um die Problematik der sexistischen und der sexuellen \u00dcbergriffe tats\u00e4chlich in den Griff zu bekommen. Wir m\u00fcssen nicht nur auf eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (vielleicht in Art. 261bis) setzen, sondern auch auf Pr\u00e4vention und Bildung, um diese Art von \u00dcbergriffen zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 3 und 4: Das erw\u00e4hnte Gutachten, welches die rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen Stalking in der Schweiz untersucht, endet mit verschiedenen Empfehlungen. Die Ergebnisse des Gutachtens betreffend Strafrecht sind in den Bericht des Bundesamts f\u00fcr Justiz vom 12. April 2019 zur Frage der Kodifizierung eines Straftatbestands \"Stalking\" eingeflossen. Gest\u00fctzt darauf hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats die parlamentarische Initiative 19.433 \"StGB-Tatbest\u00e4nde mit Stalking erg\u00e4nzen\" eingereicht. Sie verlangt, Stalking im Rahmen bestehender Tatbest\u00e4nde (Drohung und N\u00f6tigung) explizit unter Strafe zu stellen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Form des Cyber-Stalkings gelegt werden.
K\u00f6rperliche, sexuelle und psychische Gewalt kann aufgrund der geltenden Tatbest\u00e4nde strafrechtlich verfolgt werden. Die Beweggr\u00fcnde der Tatperson sind bei der Bemessung ihres Verschuldens und damit bei der Strafzumessung zu ber\u00fccksichtigen. Zurzeit werden die Tatbest\u00e4nde gegen die sexuelle Integrit\u00e4t im Rahmen der Vorlage 18.043 \"Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht\" im Parlament einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen, nicht nur betreffend Strafrahmen (Entwurf 3 zum Sexualstrafrecht). So soll beispielsweise der Tatbestand \"Sexuelle Bel\u00e4stigung\" so angepasst werden, dass er auch der heutigen digitalen Kommunikation Rechnung tr\u00e4gt. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat die entsprechende Vorlage Anfang Februar 2021 in die Vernehmlassung geschickt.
Zu Frage 2: Artikel\u00a0261bis des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) sch\u00fctzt die Menschenw\u00fcrde und den \u00f6ffentlichen Frieden, indem er den \u00f6ffentlichen Aufruf zu Hass oder die \u00f6ffentliche Diskriminierung wegen bestimmter wesentlicher Merkmale der Pers\u00f6nlichkeit f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt. Damit wird f\u00fcr den Bereich des Strafrechts teilweise das Diskriminierungsverbot konkretisiert, das in Artikel\u00a08 BV verankert ist. Zwar erw\u00e4hnt letzterer das Kriterium des Geschlechts. In Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips kommt das Strafrecht jedoch erst dann zum Zug, wenn die anderen Instrumente des Zivilrechts und des Verwaltungsrechts es nicht erlauben, ein bestimmtes Rechtsgut ausreichend zu sch\u00fctzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das geltende Recht - insbesondere die Strafbestimmungen zum Schutz der Ehre (Art. 173 ff. StGB), der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit (Art. 111 ff. StGB) und der sexuellen Integrit\u00e4t (Art. 187 ff. StGB), jene des Zivilrechts zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit (Art. 28 ff. Zivilgesetzbuch; RS 210) und jene des Verwaltungsrechts zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (Gleichstellungsgesetz; RS 151.1) - vielfache M\u00f6glichkeiten bieten, um vor Verletzungen der Menschenw\u00fcrde sexistischer Art zu sch\u00fctzen. Artikel\u00a0261bis StGB wurde im \u00dcbrigen erst gerade, zur\u00fcckgehend auf die parlamentarische Initiative Reynard 13.407, revidiert und um das Element der sexuellen Orientierung erweitert. Das Parlament hatte in dieser Revision, die nun seit 1. Juli 2020 in Kraft ist, auf Vorschlag des Bundesrates explizit darauf verzichtet, auch das Element der Geschlechtsidentit\u00e4t in diese Strafnorm aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund scheint eine Ausweitung des Strafrechts derzeit nicht erforderlich.
Zu Frage 5: Am 1. Januar 2020 ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt (SR 311.039.7) in Kraft getreten. Sie erm\u00f6glicht die F\u00f6rderung von pr\u00e4ventiven Massnahmen sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung von Projekten Dritter im Bereich der Pr\u00e4vention von sexistischer und sexueller Gewalt. Die am 21. September 2020 vom Parlament verabschiedete Legislaturplanung 2019-2023 sieht einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor (BBl 2020 8385, 8389). Dieser Aktionsplan soll im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 erarbeitet werden, die der Bundesrat in der ersten H\u00e4lfte 2021 verabschieden wird. Die Strategie beinhaltet neben der F\u00f6rderung der Gleichstellung im Erwerbsleben und der F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als weiteres Handlungsfeld die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Sexismus und Gewalt.
Das aktuelle Schwerpunktthema der nationalen Plattform Jugend und Medien befasst sich zudem mit Hate Speech und st\u00e4rkt die Pr\u00e4vention und Information insbesondere von Online-Auspr\u00e4gungen von Sexismus.
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