Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass der L\u00f6tschberg-Scheiteltunnel vollst\u00e4ndig, zeitnah, in sehr guter Qualit\u00e4t und insgesamt zu tiefstm\u00f6glichen Kosten saniert wird. Der Bundesbeitrag f\u00fcr die BLS bleibt unver\u00e4ndert, allf\u00e4llige Mehrkosten f\u00fcr die Sanierung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels m\u00fcssen von der BLS bei andern Projekten kompensiert werden.
","ReasonText":"Die Sanierung des 100-j\u00e4hrige BLS L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels zwischen Kandersteg und Goppenstein wird l\u00e4nger dauern und teurer werden als geplant. Im 14,6 Kilometer langen L\u00f6tschberg-Scheiteltunnel l\u00e4sst die BLS das bisherige Trassee aus Holzschwellen und Schotter durch eine feste Fahrbahn aus Beton ersetzen, damit die Fahrt ruhiger und die Lebensdauer des Trassees l\u00e4nger ist. Die Bauarbeiten begannen 2018 und h\u00e4tten 2022 zu Ende gehen sollen.
Die BLS-Netz AG, eine Tochterfirma der BLS, hat als Bauherrin den Werkvertrag f\u00fcr 89 Millionen Franken an die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Marti AG vergeben. Dann stellte diese jedoch Nachforderungen an die BLS wegen h\u00f6herer Aushub- und Betonmengen, so dass sich die Kosten f\u00fcr das ganze Projekt pl\u00f6tzlich auf 157 Millionen Franken belaufen sollen. Offenbar gab es L\u00fccken in der Ausschreibung der Bauarbeiten, was Interpretationsspielraum bei der Auslegung des Werkvertrags zur Folge hatte. Nun soll die Allgemeinheit die Folgen tragen. Zwar haben sich die BLS und die ARGE Marti AG geeinigt, indem die BLS der ARGE Marti AG 130 Millionen Franken f\u00fcr die Fahrbahnneuerung nachzahlen soll, daf\u00fcr w\u00fcrde aber die ARGE Marti AG den doppelspurigen Tunnel lediglich bis 1,3 Kilometer vor dem s\u00fcdlichen Tunnelportal mit einer neuen Betonfahrbahn ausr\u00fcsten.
Die Gesamtkosten f\u00fcr die BLS belaufen sich aktuell also inklusive interner Kosten, Honorare und Kosten f\u00fcr die Sicherheit auf 145 statt auf 105 Millionen Franken, aber die verbleibende 1,3 Kilometer lange Doppelspur soll unfertig bleiben und die Sanierung ein Jahr l\u00e4nger dauern. Diese \u00c4nderung des Sanierungsprojektes im L\u00f6tschberg-Scheiteltunnel bedingt eine \u00c4nderung der Plangenehmigung, also der vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) erteilten Baubewilligung.
W\u00fcrde das Bundesamt dem zustimmen, w\u00fcrde mittelfristig noch mehr Steuergeld verschwendet. S\u00e4mtliche bauliche Infrastrukturen der Bauunternehmungen sind jetzt vorhanden. Daher ist es die kosteng\u00fcnstigste Variante, jetzt das ganze Trassee zu sanieren.
Um den Bund nicht mehr zu belasten, m\u00fcssen die Mehrkosten der Sanierung durch die BLS innerhalb des ordentlichen Bundesbeitrages kompensiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament bewilligt den finanziellen Rahmen der Leistungsvereinbarungen und nimmt die Stossrichtungen mit der Behandlung der entsprechenden Botschaft zur Kenntnis. Die Steuerung der Leistungsvereinbarungen ist eine operative Aufgabe des BAV. Die Beurteilung der durch die BLS Netz AG erarbeiteten Unterlagen ist beim BAV im Gange. Das BAV wird im ersten Semester 2021 seinen Entscheid bekannt geben. Die Mehrkosten aus der Sanierung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels sind grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2022 bis 2025 f\u00fcr die Bahninfrastruktur der BLS zu kompensieren. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass das BAV den Entscheid \u00fcber die Sanierungsvariante und die Kompensation der Mehrkosten den Verkehrskommissionen des Parlaments zur Kenntnis unterbreitet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638403200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799431413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607385600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}