Der Bundesrat wird beauftragt, den interessierten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern von Besch\u00e4ftigten im Haushalt die M\u00f6glichkeit zu bieten, s\u00e4mtliche Sozialversicherungen und die Steuern bei einer einzigen Anlaufstelle abrechnen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Hausdienstangestellte brauchen einen umfassenden Schutz durch die Sozialversicherungen. Gerade weil sie oft in Teilzeit und zudem im Tieflohnbereich arbeiten, oft wechselnde Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben, ist f\u00fcr sie die soziale Sicherung wichtig. Zudem sollen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit haben, ihre Pflichten einfach, unkompliziert, bei einer Anlaufstelle und wenn m\u00f6glich digital abwickeln zu k\u00f6nnen.
Genau daf\u00fcr hat das Parlament im Jahr 2005 im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) das \"Vereinfachte Abrechnungsverfahren f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Steuern\" geschaffen. In Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 wurde festgelegt, dass die Pr\u00e4mien der Unfallversicherung durch die Unfallversicherer erhoben werden. Heute braucht deshalb jede Arbeitgeberin, jeder Arbeitgeber zwei Ansprechpartner - eine Ausgleichskasse und eine Unfallversicherung. Im gleichen Absatz wollte das Parlament aber bereits damals die M\u00f6glichkeit bieten, zus\u00e4tzliche Vereinfachungen zu erm\u00f6glichen: \"Weitergehende Vereinbarungen zwischen AHV-Ausgleichskassen und Unfallversicherern bleiben vorbehalten\". Genau das entspricht dem doppelten Interesse der Angestellten und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: Die Abrechnung s\u00e4mtlicher Sozialversicherungspr\u00e4mien und der Steuern bei einer einzigen Anlaufstelle. Bis heute hat es die Bundesverwaltung nicht geschafft, dass dieser ausdr\u00fcckliche Wunsch des Parlamentes umgesetzt werden kann. Wir meinen, dass der Bundesrat beispielsweise durch eine Verordnungsbestimmung den Weg f\u00fcr ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren ebnen soll, das diesen Namen auch wirklich verdient. Den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit zur Abrechnung bei einer Anlaufstelle geboten werden. Diese administrative Vereinfachung hat f\u00fcr die Hausdienstangestellten und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur Vorteile, bek\u00e4mpft die Schwarzarbeit und bringt keinerlei Zusatzkosten f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet eine einheitliche Abrechnungsstelle f\u00fcr alle Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Steuern f\u00fcr sinnvoll. Artikel\u00a0118 Absatz\u00a02 der Unfallversicherungsverordnung (UVV; SR 832.202) bietet den AHV-Ausgleichskassen schon heute die M\u00f6glichkeit, mit den Unfallversicherern zu vereinbaren, die Unfallversicherungspr\u00e4mien zusammen mit den \u00fcbrigen Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen zu erheben. Bisher sind noch kaum solche Vereinbarungen abgeschlossen worden. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit werden deshalb den Abschluss einer entsprechenden Globalvereinbarung zwischen Ausgleichskassen und Unfallversicherern in die Wege leiten und bei Bedarf mittels punktueller Verordnungsanpassungen unterst\u00fctzen. Falls sich auf diesem Weg nicht innert absehbarer Zeit eine praxistaugliche L\u00f6sung erzielen l\u00e4sst, wird der Bundesrat dem Parlament die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorschlagen.
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