Das Fotografieren oder Filmen des Personals der EZV w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit ist ohne Bewilligung verboten. Die Nichteinhaltung dieses Verbots stellt eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel\u00a0127 Absatz\u00a02 des Zollgesetzes dar (Art. 236 der Zollverordnung, ZV).
Verschiedene Vorf\u00e4lle haben nach der Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen in der Schweiz und im Ausland heftige Diskussionen ausgel\u00f6st. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Anzeigen und wie viele Verurteilungen gab es w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre wegen Nichteinhaltung des genannten Verbots?
- Welche Bilanz zieht der Bundesrat \u00fcber die Anwendung von Artikel\u00a0236 ZV?
- W\u00e4re es seiner Einsch\u00e4tzung nach angebracht, das in Artikel\u00a0236 ZV festgelegte Verbot des Fotografierens und Filmens ohne Bewilligung auf die Verbreitung von Fotos und Filmen auszuweiten, vor allem, um das betroffene Personal zu sch\u00fctzen?
- Erachtet der Bundesrat es als n\u00fctzlich oder sogar notwendig, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der auch das Fotografien und Filmen von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Angeh\u00f6rigen der Ordnungskr\u00e4fte von Bund und Kantonen verbietet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verbot, das Personal der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) ohne Bewilligung zu fotografieren oder zu filmen, ist aus Sicht des Bundesrates ein n\u00fctzliches Instrument zum Schutz der EZV-Mitarbeitenden. Die Sanktionsm\u00f6glichkeiten nach Artikel\u00a0236 Zollverordnung (ZV; SR 631.01) erweisen sich als abschreckend, f\u00fchrt doch in den meisten F\u00e4llen bereits ihre Erw\u00e4hnung dazu, dass die betreffenden Personen das Gefilmte oder Fotografierte l\u00f6schen.
Da keine spezifische Statistik zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Einleitung von Strafverfahren gef\u00fchrt wird, liegen die gew\u00fcnschten Zahlen nicht vor. Die EZV geht aber von einer sehr geringen Zahl von Personen aus, die ihr Personal fotografieren oder filmen und die Aufnahmen auf ihre Aufforderung hin nicht l\u00f6schen.
Die Verbreitung der Aufnahmen durch die betreffenden Personen zu verbieten, ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig, da dieses Verbot bereits implizit in Artikel\u00a0236 ZV enthalten ist.
Nach Meinung des Bundesrates ist eine bundesrechtliche Regelung, die das Filmverbot auf die Polizei und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen ausweitet, nicht notwendig. Behindert das Fotografieren oder Filmen die Arbeit der Polizei, kann auf Beg\u00fcnstigung (Art. 305 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) oder Ungehorsam gegen die Polizei nach der kantonalen Gesetzgebung Bezug genommen werden. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Polizei ihre Aufgabe ungehindert erf\u00fcllen kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1612310400000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505015403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}