Der Bundesrat beabsichtigt, demn\u00e4chst seine erste offizielle aussenpolitische Strategie f\u00fcr China zu verabschieden. Gleichzeitig h\u00e4ufen sich die alarmierenden Berichte zur Menschenrechtssituation in China. In der chinesischen Provinz Ostturkestan (Xinjiang) zum Beispiel werden mindestens eine Million Uiguren in Internierungslagern festgehalten und Zehntausende werden gezwungen, in Fabriken zu arbeiten, die unter anderem multinationale Konzerne beliefern. Auch in Tibet wird die Bev\u00f6lkerung gem\u00e4ss neuen Berichten zu einem grossen Teil gezwungen, an Arbeitsprogrammen der chinesischen Regierung teilzunehmen. Manchmal werden Tibeterinnen und Tibeter in andere Regionen Chinas verschleppt. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Rolle spielen in der neuen China-Strategie die Menschenrechte? Wie werden sie im Kontext der Strategie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewichtet?
2. Was schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet und in Ostturkestan besser zu f\u00f6rdern?
3. Wie sensibilisiert der Bundesrat die Schweizer Unternehmen konkret f\u00fcr die Einhaltung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen bei ihren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten in China?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und eine liberale Wirtschaftsordnung geh\u00f6ren zu den Grundwerten der Schweiz, die gem\u00e4ss Verfassung auch die Aussenpolitik definieren. Auch in den Beziehungen mit China, welchen der Bundesrat eine eigenst\u00e4ndige Strategie widmet, l\u00e4sst sich der Bundesrat durch diese Positionierung leiten. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Schweiz ihre Interessen und Werte auch in Zukunft am wirksamsten durch breit diversifizierte Beziehungen zu China wahren kann.
2. Die Menschenrechtssituation in Xinjiang und in Tibet hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Die Schweiz hat ihre Besorgnis dar\u00fcber wiederholt ausgedr\u00fcckt. Einige aktuelle Beispiele: Der Schweizer Botschafter in Peking begab sich im September 2020 in die Autonome Region Tibet und thematisierte die Menschenrechte mit der Lokalregierung. Anl\u00e4sslich des Politischen Dialogs zwischen der Schweiz und China am 9. November 2020 gab es einen vertieften Austausch \u00fcber die Menschenrechte. Im UNO-Rahmen hat sich die Schweiz k\u00fcrzlich einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung angeschlossen, in der 39 Staaten ihrer Sorge zur Situation in Xinjiang und in Hongkong Ausdruck verliehen. Die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten im Bereich der Menschenrechte wird auch in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen.
3. Am 9. September 2020 haben das WBF (SECO) und das EDA einen Roundtable haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Verb\u00e4nde der Textil- und Bekleidungsindustrie bez\u00fcglich der Situation in Xinjiang durchgef\u00fchrt. Seit 2018 organisiert die Bundesverwaltung Workshops zur Umsetzung der Sorgfaltspflichtregelung im Bereich der Menschenrechte. International anerkannte Normen und Leitlinien wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte behalten ihre G\u00fcltigkeit. Der Austausch \u00fcber Xinjiang hat die Erwartungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erf\u00fcllt und gezeigt, wie schwierig es ist, Informationen vor Ort zu erhalten.
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