Eine journalistische Recherche brachte k\u00fcrzlich F\u00e4lle von sexueller Bel\u00e4stigung in einem \u00f6ffentlichen Unternehmen ans Licht. Seit das Schweigen gebrochen ist, berichten immer mehr Personen \u00fcber solche Erlebnisse, nicht nur in diesem Unternehmen, sondern auch in anderen \u00f6ffentlichen oder staatsnahen Betrieben. Dieses systemische Problem in unserer Gesellschaft zeigt, dass die Unternehmenskultur in unseren Betrieben sehr oft von Sexismus gepr\u00e4gt ist und so ein Klima der Toleranz gegen\u00fcber Mobbing, Bel\u00e4stigung und sexistischen Angriffen sowie gegen\u00fcber geschlechtsspezifischer Diskriminierung schafft. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Bundesverwaltung hier leider keine Ausnahme ist.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht das Verfahren bei den Bundesbeh\u00f6rden aus, mit dem sexuelle Bel\u00e4stigung innerhalb der Beh\u00f6rden gemeldet und angezeigt werden kann?
2. Wie werden die Opfer in diesem Verfahren begleitet und gesch\u00fctzt und wie sch\u00fctzt man sie vor jeglichen negativen Auswirkungen einer solchen Anzeige?
3. Gibt es eine Anlaufstelle, eine Hotline oder eine E-Mail-Adresse, die die Opfer nutzen k\u00f6nnen, um sich jemandem anzuvertrauen (streng vertraulich, wenn sie es w\u00fcnschen)?
4. Wenn ja, wird von diesen Angeboten Gebrauch gemacht und verf\u00fcgt der Bund \u00fcber Zahlen nach Departementen?
5. Wurde eine unabh\u00e4ngige Untersuchung durchgef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass die m\u00f6glichen Opfer die bereitgestellten Verfahren als vertraulich wahrnehmen und dass sie gegen jegliche negativen Auswirkungen ihres Vorgehens gesch\u00fctzt sind?
6. Welche Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen wurden vom Bundesrat ergriffen, um der sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz vorzubeugen (durch Personalschulungen, bei der Rekrutierung von neuen Angestellten, durch die Einf\u00fchrung von Ethikrichtlinien usw.)?
7. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass in F\u00e4llen von schwerem Fehlverhalten, wie im Fall von sexueller Bel\u00e4stigung, ein juristisches Vorgehen empfohlen und die fristlose K\u00fcndigung ausgesprochen wird?
8. Gedenkt der Bundesrat also, eine Botschaft der Nulltoleranz an potenzielle T\u00e4terinnen und T\u00e4ter auszusenden?
9. Kann der Bundesrat unter Wahrung der Privatsph\u00e4re und des Schutzes von personenbezogenen Daten Statistiken zu den Meldungen von sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz und im Allgemeinen von allen Formen der Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz bei der Bundesverwaltung zur Verf\u00fcgung stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1 Das Dokument \"Pr\u00e4vention und Behandlung von F\u00e4llen sexueller Bel\u00e4stigung in der Bundesverwaltung\" zeigt auf, wie bei sexueller Bel\u00e4stigung vorzugehen ist (informelle und formelle Verfahren, Schlichtung und Vorgehen f\u00fcr Drittpersonen). Es geht kurz auf die drei S\u00e4ulen ein, auf denen die Politik gegen sexuelle Bel\u00e4stigung beruht (Pr\u00e4vention, Behandlung von F\u00e4llen sexueller Bel\u00e4stigung und Sanktionen). Die Anh\u00e4nge enthalten einen \u00dcberblick \u00fcber das Vorgehen zur L\u00f6sung der Situation.
Frage 2 Direktion und Vorgesetzte haben die Pflicht, Betroffene beim Vorgehen gegen sexuelle Bel\u00e4stigung zu unterst\u00fctzen und ihre F\u00fcrsorgepflicht wahrzunehmen. Betroffene k\u00f6nnen sich an die Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB), an die Vertrauensstelle f\u00fcr das Bundespersonal und an die Schlichtungskommission gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz wenden. Die PSB ist eine spezialisierte Beratungsstelle, die allen Mitarbeitenden zur Verf\u00fcgung steht. Sie begleitet Betroffene auf Wunsch bei jedem Vorgehen. Die Vertrauensstelle steht als neutrale und unabh\u00e4ngige Ombudsstelle ausserhalb der Verwaltungshierarchie zur Verf\u00fcgung. Die Beschwerdef\u00fchrenden haben w\u00e4hrend des ganzen Verfahrens das Recht, sich durch eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt oder eine Organisation (z. B. Arbeitnehmendenorganisation) vertreten zu lassen.
Frage 3 Betroffene k\u00f6nnen sich an die Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB), an die Vertrauensstelle f\u00fcr das Bundespersonal und an die Schlichtungskommission gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz wenden. Einige Bundes\u00e4mter haben interne Stellen mit Vertrauenspersonen eingerichtet (Peer Groups). Die Angestellten k\u00f6nnen sich auch an eine der externen Fachstellen wenden, die auf der Webseite des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann aufgef\u00fchrt sind.
Frage 4 Es werden keine Auswertungen erstellt - weder auf Stufe Departement noch auf Stufe Verwaltungseinheit. In den letzten Jahren wurden von den Beratungsstellen der Bundesverwaltung jeweils bis zehn Beratungen pro Jahr zum Thema durchgef\u00fchrt.
Frage 5 Eine entsprechende Analyse wurde nicht durchgef\u00fchrt. Die Prozesse wurden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachpersonen in der der Bundesverwaltung und mit dem Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann erarbeitet.
Frage 6 Es wurden folgende Massnahmen eingerichtet: Erinnerungsmails an alle Mitarbeitenden, dass sie sich bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts an die Schlichtungskommission wenden k\u00f6nnen, mit Hinweis auf die Dienstleistungen, die dem Bundespersonal zur Verf\u00fcgung stehen (PSB und Vertrauensstelle); Dokument und Brosch\u00fcre, die auf InfoPers (Intranet) verf\u00fcgbar sind und die allen neuen Mitarbeitenden abgegeben werden; animierte Sensibilisierungsfilme; von der PSB angebotene Sensibilisierungsworkshops. Das Dokument \"Pr\u00e4vention und Behandlung von F\u00e4llen sexueller Bel\u00e4stigung in der Bundesverwaltung\" enth\u00e4lt im Anhang auch das Muster einer Grundsatzerkl\u00e4rung. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) entwickelt zurzeit ein E-Learning-Modul zu den wichtigsten rechtlichen Aspekten der sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz. Das EPA wird den Ausbau seines bestehenden Angebots mit zus\u00e4tzlichen Kursen pr\u00fcfen.
Frage 7 Die zust\u00e4ndige Stelle der Verwaltungseinheit kann nach Kenntnisnahme der Situation je nach ihrer Schwere das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a04 des Bundespersonalgesetzes (SR 172.220.1) aus wichtigen Gr\u00fcnden fristlos k\u00fcndigen. Wenn sachlich hinreichende Gr\u00fcnde nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 des Bundespersonalgesetzes vorliegen, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach einer Verwarnung ordentlich k\u00fcndigen. Werden schwere strafrechtlich oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse festgestellt oder vermutet, kann die angestellte Person nach Artikel\u00a0103 der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) sofort vom Dienst freigestellt werden.
Frage 8 Sexuelle Bel\u00e4stigung ist in der Bundesverwaltung verboten und wird in keinem Fall geduldet. Das wird mit den Informationen und Massnahmen zur Sensibilisierung des Bundespersonals klar vermittelt.
Frage 9 Es werden keine entsprechenden Daten f\u00fcr die Bundesverwaltung erhoben.
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