Ich bitte den Bundesrat h\u00f6flich um Angabe s\u00e4mtlicher in den letzten 5 Jahren ausbezahlten Beitr\u00e4ge sowie s\u00e4mtlicher im selben Zeitraum erteilten Auftr\u00e4ge des Bundes (inkl. Angabe der Auftragswerte) an nachstehende \"Hilfsorganisationen\":
- Swissaid
- Fastenopfer
- Brot f\u00fcr alle
- Helvetas
- Caritas
- Heks
- Amnesty International
- Terres des hommes
- Greenpeace
","ReasonText":"Immer wieder schalten sich \"Hilfswerke\" und andere NGO's aktiv in Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfe ein - so zuletzt ganz massiv bei der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative.
Auch wenn das Geld des Bundes angeblich nicht f\u00fcr Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfe verwendet wird - indirekt wird es eben doch daf\u00fcr verwendet, weil durch die Zuwendungen des Bundes andere Spenden und Einnahmen f\u00fcr die Finanzierung und Unterst\u00fctzung von Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfen frei werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zahlen gem\u00e4ss Anhang decken die Periode 2017-2019 ab, um eine Vergleichbarkeit nach Einf\u00fchrung des Neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung 2017 zu gew\u00e4hrleisten. Alle im Anhang gelisteten Organisationen, die Beitr\u00e4ge und Auftr\u00e4ge des Bundes erhalten haben, sind ZEWO-zertifiziert. Gem\u00e4ss ZEWO-Standard 18 m\u00fcssen Spenden sammelnde Organisationen den Willen der Spenderinnen und Spender respektieren und ihren Sammlungszweck klar darlegen. Zweckbestimmte Spenden werden separat erfasst und ausgewiesen.
Verschiedene Bundesstellen arbeiten mit gemeinn\u00fctzigen, steuerbefreiten Organisationen zusammen. Diese erf\u00fcllen dabei Aufgaben, an deren Erf\u00fcllung der Bund gem\u00e4ss Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1) ein Interesse hat oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen diese Organisationen eine gew\u00fcnschte Leistung kosteng\u00fcnstiger erbringen, als wenn der Bund daf\u00fcr die Ressourcen und die Infrastruktur selber bereitstellen m\u00fcsste.
Die Beitr\u00e4ge des Bundes an Dritte sind zweckgebunden. Sie werden f\u00fcr festgelegte Ziele mit messbaren Indikatoren gesprochen. Die Auswahl der Partner erfolgt nach definierten Kriterien. Die Berichterstattung \u00fcber die Zielerreichung und die Rechenschaftslegung \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel erfolgt in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden nach jeweiligen Rechtsgrundlagen und Richtlinien. Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Mitteln des Bundes war und ist untersagt.
W\u00e4hrend die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Mitteln des Bundes untersagt ist, k\u00f6nnen NGO parallel zur Zusammenarbeit mit dem Bund Stellung nehmen zu politischen Vorlagen. NGO sind in der Schweizer Bev\u00f6lkerung breit verankert. Eine starke und vielf\u00e4ltige Zivilgesellschaft geh\u00f6rt zur politischen Kultur der Schweiz.
Anhang
Die Zahlen umfassen alle Departemente Zeitraum 2017-2019 gerundet auf CHF 1 000 (Die Liste basiert auf einer Auswertung der Zahlungen an die aufgelisteten Kreditoren. Da jedes Departement die Kreditoren dezentral erfasst, kann keine Vollst\u00e4ndigkeit garantiert werden.Eine Aufschl\u00fcsselung von Beitr\u00e4gen und Auftr\u00e4gen sprengt den Rahmen einer Interpellation.) | |
Swissaid | 18 732 000 |
Fastenopfer | 17 950 000 |
Brot f\u00fcr alle | 20 137 000 |
Helvetas | 196 323 000 |
Caritas Schweiz | 46 782 000 |
Heks | 27 188 000 |
Amnesty International Schweiz | 0 |
Terre des hommes Fondation | 41 863 000 |
Terre des hommes Schweiz | 7 180 000 |
Terre des hommes Suisse | 8 360 000 |
Greenpeace Schweiz | 0 |