Im Sommer wurde die Quarant\u00e4nepflicht bei der R\u00fcckkehr aus Risikol\u00e4ndern locker gehandhabt. Es gab keine systematischen Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, man drohte nur mit Strafen f\u00fcr diejenigen, die sich der Pflicht widersetzten.
Die Folge daraus war, dass sich viele Ferienreisende, die aus auf der Quarant\u00e4neliste aufgef\u00fchrten L\u00e4ndern in die Schweiz zur\u00fcckkehrten, der Quarant\u00e4nepflicht problemlos entziehen konnten.
Es ist anzunehmen, dass diese Situation einen Teil zur Entstehung der zweiten Welle der Coronapandemie beigetragen hat. Es ist auf jeden Fall Tatsache, dass die asiatischen L\u00e4nder, die die Einhaltung der Quarant\u00e4neregeln rigoros durchsetzen, eine zweite Welle verhindern konnten.
Nun stehen die Weihnachtsferien vor der T\u00fcr.
In der Schweiz leben viele Menschen aus Staaten, die auf der Quarant\u00e4neliste des Bundes stehen. Viele von ihnen werden, wie bereits im Sommer, in ihr Herkunftsland reisen, um Weihnachten dort zu verbringen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Welchen Anteil an der zweiten Welle der Pandemie, die wir aktuell erleben, hat die Scheinquarant\u00e4ne von Personen, die in den Sommerferien in Risikoregionen reisten? Damit ist die Quarant\u00e4ne gemeint, deren Einhaltung aufgrund fehlender Grenzkontrollen alleine der Verantwortung der Einzelnen \u00fcberlassen wurde und die daher nicht eingehalten wurde.
2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass in der Schweiz wohnhafte Personen, die in L\u00e4nder gereist sind, die auf der Quarant\u00e4neliste stehen, nach den Weihnachtsferien die Quarant\u00e4nepflicht tats\u00e4chlich einhalten?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, systematische Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen einzuf\u00fchren, um sicherzustellen, dass sich die Einreisenden wirklich in Quarant\u00e4ne begeben und diese nicht wie im Sommer zur Farce verkommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Einreisende aus Staaten oder Gebiete mit einem erh\u00f6hten Ansteckungsrisiko m\u00fcssen bei ihrer Einreise einen negativen PCR-Test vorweisen und sich anschliessend f\u00fcr 10 Tage in Quarant\u00e4ne begeben. Als Staaten oder Gebiete mit einem erh\u00f6hten Ansteckungsrisiko z\u00e4hlen auch jene, in denen neuartige, potentiell gef\u00e4hrliche Varianten von Sars-CoV-2 auftreten. Die Quarant\u00e4ne wird eigenverantwortlich aufgehoben, wenn die Person ab dem 7. Tag nach der Einreise einen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test durchf\u00fchrt und dieser ein negatives Resultat anzeigt. Bis zum eigentlichen Ablauf der Quarant\u00e4ne muss immer eine Gesichtsmaske getragen und der Minimalabstand von 1.5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden, ausgenommen in ihrer Wohnung oder ihrer Unterkunft. Die Nichtbefolgung der Meldepflicht oder einer angeordneten Quarant\u00e4ne ist strafbar, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung sind die Kantone. In der Schweiz befinden sich im Moment im Vergleich zur Kontaktquarant\u00e4ne nur wenige Personen in Reisequarant\u00e4ne. Das ist nebst einem generellen R\u00fcckgang der Reiset\u00e4tigkeit aufgrund internationaler Restriktionen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Inzidenz in der Schweiz derzeit relativ hoch ist, womit nur wenige aussereurop\u00e4ische Staaten und Gebiete auf der Risikoliste gef\u00fchrt werden. Die allermeisten Staaten ausserhalb des EU- und Schengen-Raums sind wiederum auf Basis der Covid-Verordnung 3 (SR 818.101.24) Einreiserestriktionen in die Schweiz unterworfen. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Zahlen zu Verst\u00f6ssen gegen angeordnete Quarant\u00e4nen. Jedoch ist die Entwicklung der Epidemie nicht allein auf die internationalen Reisen im Sommer zur\u00fcckzuf\u00fchren.
3. Systematische Grenzkontrollen w\u00e4ren angesichts der Meldepflicht und der geringen Anzahl von Personen, die sich in Reisequarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen, nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Auch sind Grenzkontrollen nicht dazu geeignet, festzustellen, ob sich die betroffenen Personen nicht der Quarant\u00e4nepflicht entziehen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass an den Schweizer Schengen-Aussengrenzen (Flugh\u00e4fen) seit 8. Februar 2021 f\u00fcr alle Einreisenden eine grunds\u00e4tzliche Testpflicht besteht und systematische Grenzkontrollen stattfinden. Der Bundesrat hat am 27. Januar 2021 zudem beschlossen, die Erfassung der Kontaktdaten auszuweiten. Bisher wurden nur die Kontaktdaten von Personen aus Risikostaaten bei ihrer Einreise in die Schweiz erfasst. Seit 8. Februar m\u00fcssen - bis auf einige Ausnahmen - alle Einreisenden ihre Kontaktdaten erfassen, falls sie per Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug einreisen. S\u00e4mtliche Kontaktdaten werden neu mittels eines elektronischen Einreiseformulars erfasst.
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