Der Bundesrat wird beauftragt, beim Verkehrsministerium der Republik Italien zu intervenieren, mit der Zielsetzung, gemeinsam und m\u00f6glichst rasch
- die Qualit\u00e4t des internationalen Eisenbahn-Reiseverkehrs auf der Simplon-Achse durch geeignete bahntechnische Sanierungs- und Ausbaumassnahmen auf italienischen und schweizerischen Streckenabschnitten zu verbessern;
- die Attraktivit\u00e4t der Eisenbahnverbindungen zwischen der Westschweiz, Bern und Oberitalien mit einem markant besseren Angebot (h\u00f6here Anzahl Z\u00fcge, Stundentakt, stabiler Betrieb, p\u00fcnktliche Fahrzeiten) generell zu erh\u00f6hen und damit den Verkehrsanteil der Schiene zu steigern;
- die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Eisenbahn im internationalen Reiseverkehr auch durch eine verst\u00e4rkte, wirksamere Zusammenarbeit der Verantwortlichen f\u00fcr Infrastruktur, Trassenmanagement und Bahn-Produktion auf dieser internationalen Achse sicherzustellen.
","ReasonText":"Die Simplonlinie - und mit ihr die Zugsverbindungen nach Milano und weiter - befindet sich in einer Dauerkrise. Die internationalen Z\u00fcge verkehren fast immer mit grossen Versp\u00e4tungen. F\u00fcr Bern und die Westschweiz ist dieser Zustand unhaltbar. Ein grosser potenzieller Markt f\u00fcr die Eisenbahn - d.h. f\u00fcr den umweltfreundlichsten internationalen Reiseverkehr - bleibt so ungen\u00fcgend erschlossen. Geplante Angebotsverbesserungen werden immer wieder verschoben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der strategischen Bedeutung der Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Italien sowohl \u00fcber die Gotthard- als auch \u00fcber die Simplonachse bewusst. F\u00fcr den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einigten sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Schweiz und Italiens im Jahr 1999 darauf, ihre Zusammenarbeit mit der Schaffung eines Lenkungsausschusses zu formalisieren. Dieser besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) einerseits und des italienischen Ministeriums f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr (MIT) andererseits. Die Arbeiten des Lenkungsausschusses f\u00fchrten 2012 zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU), mit dem der Bau der NEAT mit dem Ausbau der italienischen Infrastruktur koordiniert wurde. Das MoU sieht die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t auf den Zulaufstrecken, den Bau neuer Terminals f\u00fcr den kombinierten Verkehr und die Vereinheitlichung der Betriebsbedingungen, wie L\u00e4nge und Gewicht der Z\u00fcge, vor. Das MoU bildete auch die Grundlage f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Profilausbaus der Bahnstrecken auf vier Meter auf dem italienischen Teil der Luino- und der Simplon-Linie mit finanzieller Unterst\u00fctzung der Schweiz. Im Herbst 2020 haben der Bundesrat und die italienische Regierung zudem ein Abkommen \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse (SR 0.742.140.28) abgeschlossen. Darin verpflichtet sich Italien, diese Strecke bis 2028 so auszubauen, dass Sattelauflieger mit vier Metern Eckh\u00f6he auf der Bahn durchgehend bis zu den grossen Umladeterminals in Norditalien transportiert werden k\u00f6nnen. Nach Artikel\u00a02 des Abkommens stellt die Schweiz dazu 134,5 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Der Zustand der Infrastruktur, insbesondere auf der Simplonachse, erforderte zahlreiche Instandhaltungsprogramme, die w\u00e4hrend mehrerer Monate zu einigen Linienunterbrechungen f\u00fchrten. Diese Unterbrechungen waren aus Sicht der Kundinnen und Kunden schmerzhaft, sowohl im Personen- als auch im G\u00fcterverkehr. Die seit der Unterzeichnung des MoU im Jahr 2012 erzielten Erfolge best\u00e4rken die Beh\u00f6rden der Schweiz und Italiens darin, ihre Zusammenarbeit mit der Erarbeitung eines neuen MoU, diesmal mit dem Zeithorizont 2035, fortzusetzen. Das neue MoU soll bis 2022 vorliegen. Ebenfalls in diesem Zusammenhang wird die Verdichtung der Verbindungen zwischen der Schweiz und Italien gepr\u00fcft: ein Stundentakt zwischen Brig und Mailand und ein Halbstundentakt zwischen Z\u00fcrich und Mailand. Auch P\u00fcnktlichkeitsziele sollen ber\u00fccksichtigt werden. Es zeigt sich, dass der Lenkungsausschuss die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und italienischen Staatsbeh\u00f6rden, die f\u00fcr den Verkehr zust\u00e4ndig sind, als institutionalisierten regelm\u00e4ssigen Austausch verbessert. Innerhalb dieses bestehenden Rahmens setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Verbesserung der Attraktivit\u00e4t und Qualit\u00e4t des Angebots auf der Simplonachse ein. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Verkehrskommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber die Fortschritte dieser Arbeiten informiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Aebischer Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1751968629693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr|Gesundheit"}}